Zugang ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, der Unterzeichnung durch eine vertretungsberechtigte Person des - richtigen - Arbeitgebers und des Zugangs beim Empfänger, regelmäßig beim Arbeitnehmer. Der Zugang ist zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Ohne Zugang des schriftlichen und in Original unterzeichneten Kündigungsschreibens gibt es keine Kündigung. Eine Zustellung der Kündigung mittels Telefax, E-Mail (PDF), SMS oder auch per WhatsApp oder anderer Social Media-Plattformen genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und würde die Kündigung unwirksam machen.

An den Zugang der Kündigung sind Rechtsfolgen geknüpft

Ist die schriftliche Kündigung beim richtigen Adressaten zugegangen, beginnen Fristen zu laufen. Zum einen wird durch den Kündigungszugang die Kündigungsfrist in Lauf gesetzt. Bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund endet das Arbeitsverhältnis unmittelbar mit dem Zugang des Kündigungsschreibens. Des Weiteren wird durch den Zugang der Kündigung die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage in Lauf gesetzt. Diese beträgt drei Wochen gerechnet ab dem Zugang des Kündigungsschreibens.

Was bedeutet „Zugang“?

Das Zivilrecht unterscheidet zwischen Zugang unter Anwesenden und Zugang unter Abwesenden, auf Deutsch: zwischen persönlicher Übergabe der Kündigung und postalischer oder sonstiger Übermittlung des Kündigungsschreibens an den Empfänger. Es kommt bei persönlicher Übergabe auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Mitarbeiters vom Kündigungsschreiben und bei der Übermittlung auf die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer an.

Persönliche Übergabe

Bei der persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer muss der Mitarbeiter tatsächliche Kenntnis vom Kündigungsschreiben erhalten. Die Übergabe eines verschlossenen Umschlags reicht also nicht aus. Zwar nimmt die Rechtsprechung eine Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber dahingehend an, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist einen verschlossenen Umschlag, den er vom Arbeitgeber persönlich erhalten hat, zu öffnen. Doch auch diese Diskussion sollten sich Arbeitgeber ersparen, indem sie das Kündigungsschreiben offen, also unverschlossen übergeben.

Verweigerung der Annahme des Kündigungsschreibens ist unschädlich

Da es bei der persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens „nur“ auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Mitarbeiters von der Kündigung ankommt, reicht es aus, wenn dieser die Kündigung gelesen hat. Eine förmliche Annahme der Kündigung oder gar eine Bestätigung des Erhalts des Kündigungsschreibens sind für den Zugang nicht erforderlich. Verlässt der gerade gekündigte Mitarbeiter also wütend den Besprechungsraum und verweigert die Annahme des Schreibens und erst recht die schriftliche Empfangsbestätigung, ist das für den Zugang rechtlich ohne Bedeutung. Hat er die Kündigung tatsächlich zur Kenntnis genommen, ist sie zugegangen und setzt die genannten Rechtsfolgen in Gang. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Kündigungsschreiben auch zugehen kann, wenn es dem Mitarbeiter lediglich in seiner unmittelbaren Nähe offen auf den Tisch gelegt wird. Hat der Mitarbeiter die Kündigung tatsächlich zur Kenntnis genommen, ist sie ihm zugegangen und setzt die genannten Rechtsfolgen in Gang.

Versendung des Kündigungsschreibens

Hände weg von der Post! Nicht zuletzt der Poststreik im Jahr 2015 hat gezeigt, wie riskant es für den Arbeitgeber sein kann, Kündigungen mit der Post zu versenden, ganz gleich in welcher Versendungsform. Aber auch ohne Streik ist bei der Inanspruchnahme der Post als Transporteur der Kündigung häufig mit Verzögerungen und leider allzu oft auch mit dem Verlust des Schreibens zu rechnen. Der Arbeitgeber kann bei der Aufgabe des Briefes, der das Kündigungsschreiben enthält, nie sicher sagen, ob und wann genau das Schreiben bei Empfänger zugeht. Das gilt sowohl für den einfachen Brief, als auch für die Versendungsformen des Einwurf-Einschreibens und des Einschreibens gegen Rückschein.

Bei der Zustellung per Einschreiben/Rückschein geht zunächst nur der Benachrichtigungsschein – irgendwann - zu, nicht aber das Kündigungsschreiben selbst. Der Zugang erfolgt erst dann, wenn der Mitarbeiter das Kündigungsschreiben von der Post abholt. Allerdings ist niemand verpflichtet, ein Schreiben binnen der Lagerfrist (eine Woche) auch wirklich abzuholen. Auch hier gilt nur ausnahmsweise das Treuegebot des Mitarbeiters, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung angekündigt hat.

Zustellung durch professionellen Kurierdienst

Besser ist es also einen professionellen Kurierdienst zu beauftragen, der die Zustellung zu einem festgelegten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zusichert. Das gilt insbesondere für die Zustellung von Kündigungen im Ausland. Das ist oft nicht billig. Aber viel teurer ist es, einen Monat oder gar ein ganzes Kalenderquartal an Kündigungsfrist zu verlieren oder gar die Zweiwochenfrist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu versäumen.

Wenn dies organisatorisch möglich ist, sollte der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben durch einen Mitarbeiter des Arbeitgebers persönlich beim zu kündigenden Arbeitnehmer vorbeibringen lassen.

Wichtig ist, dass der beauftragte Bote weiß, dass in dem zu übergebenden Brief eine Kündigungserklärung enthalten ist.