Die Berichterstattung über Edward Snowden, die Millionenbelohnung für den ehemaligen UBS-Mitarbeiter Birkenfeld und die im September von der SEC verkündete 30-Millionen-Dollar-Belohnung für einen anonymen Whistleblower: Diese und ähnliche Fälle sorgten 2014 auch in Deutschland für Schlagzeilen. Während Whistleblowing in anglo-amerikanischen Ländern seit langem üblich und gesellschaftlich akzeptiert ist, sind Whistleblowing-Programme in Deutschland erst seit einigen Jahren auf dem Vormarsch.

Unternehmen führen Whistleblowing-Programme aus verschiedenen Gründen ein: Teilweise wird dies von der Konzernmutter mit Sitz in einem anderen Land aufgrund der dortigen Vorgaben gefordert, teilweise erfolgt die Einführung aus (ungeschriebenen) Compliance-Gründen oder aber besondere gesetzliche Regelungen wie diejenigen für Institute sehen eine entsprechende Verpflichtung vor.

Handlungsempfehlungen

Mit solchen Programmen geben Unternehmen ihren Mitarbeitern Handlungsempfehlungen und Ansprechpartner an die Hand, damit etwaige Missstände bei (internen oder externen) zuständigen Stellen angezeigt und beseitigt werden können. Da es in Deutschland keine umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowing, dessen Voraussetzungen und Konsequenzen gibt, hat ein Whistleblowing-Programm den Vorteil von Klarheit und damit Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Aus arbeitsrechtlicher Sicht steht bei der Einführung von Whistleblowing-Programmen im Vordergrund, dass der Arbeitnehmer etwaige Missstände zunächst intern bzw. bei einer vom Arbeitgeber eingerichteten Stelle anzeigt, um so einerseits auf die Beseitigung der Missstände hinzuwirken, andererseits aber auch seine Geheimhalts- und Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber nicht zu verletzten. Zum Schutz des Whistleblowers und des Verdächtigen sollten außerdem die Voraussetzungen einer Meldung/Anzeige von Missständen erläutert, das Vorgehen bei Meldungen festlegt sowie Konsequenzen bei einem Missbrauch bzw. einer wissentlich oder grob fahrlässig falschen Anzeige dargestellt werden.

Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, sind Whistleblowing-Programme in der Regel in Form einer Betriebsvereinbarung einzuführen. Denn insbesondere bei der Regelung von Meldepflichten oder bei der Erfassung und Auswertung von Daten über IT-basierte Systeme besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Datenschutzrechtliche Aspekte

Zu beachten sind aber nicht nur arbeitsrechtliche, sondern vor allem auch datenschutzrechtliche Aspekte, da beim Whistleblowing Daten des möglichen Täters und auch des Hinweisgebers preisgeben werden. Dies ist rechtfertigungsbedürftig – in Betracht kommen vor allem Einwilligungen oder eine Betriebsvereinbarung. Daneben wäre eine Datenverarbeitung auch dann gerechtfertigt, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Unternehmens und des Betroffenen diejenigen des Unternehmens überwiegen. Zusätzliche Anforderungen bestehen außerdem, wenn Daten an Dritte, z. B. eine ausländische Muttergesellschaft oder einen externen Dienstleister, weitergegeben oder durch diese verarbeitet werden sollen.

Datenschutzrechtlich wird in der Regel eine Interessenabwägung vorzunehmen sein. Bei dieser stellt sich die Frage, was gewinnt: die Interessen des Unternehmens oder die Interessen des Betroffenen? Entscheidend ist die Art des Verstoßes: Bei Straftaten gegen das Unternehmen sowie bei Verstößen gegen Menschenrechte oder z. B. Umweltschutzbelange gehen die Interessen des Unternehmens in der Regel vor. Handelt es sich hingegen um „leichte“ Verstöße, wie z. B. gegen interne Ethikrichtlinien, haben die Interessen des Betroffenen Vorrang.

Gerade für Grenzfälle ist zudem eine Betriebsvereinbarung sinnvoll – auch dann, wenn es kein zwingendes Mitbestimmungsrecht gibt. Zwar wird sich auch durch eine Betriebsvereinbarung keine Datenverwendung rechtfertigen lassen, die offensichtlich gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstößt. Sie bietet aber oft ein gutes Argument für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Dies gilt vor allem dann, wenn die datenschutzrechtlichen Grundsätze wie Erforderlichkeit, Transparenz und Datensparsamkeit beachtet werden.