Das Bundessozialgericht hat bekanntlich mit seinen Urteilen vom 03.04.2014 entschieden, dass Syndikusanwälte künftig nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Dies hat zu erheblicher Verunsicherung sowohl im Hinblick auf die künftige Vorgehensweise, als auch im Hinblick auf die Haftung der Unternehmen für die vielfach abweichende Praxis in der Vergangenheit geführt.

Die Rentenversicherung (DRV) hat nun eine Mitteilung zum Vertrauensschutz für „Alt-Fälle“ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst stellt sich der Vertrauensschutz hiernach wie folgt dar:

  • Wer über einen Befreiungsbescheid für seine konkrete Stelle verfügt, bleibt im Versorgungswerk. Die DRV hat nunmehr auch Beispielsfälle zur Abgrenzung genannt. Hiernach ist eine Änderung im Tätigkeitsfeld (nur) dann schädlich, wenn die Tätigkeit ihren ursprünglich rechtsberatenden Charakter verliert.
  • Fehlt es an einem Befreiungsbescheid für die konkret ausgeübte Tätigkeit, so besteht Vertrauensschutz dann, wenn ein Syndikus nachweisen kann, dass ihm auf eine entsprechende Anfrage die Weitergeltung der alten Befreiung schriftlich oder mündlich bestätigt worden ist.
  • Alle übrigen bisher befreiten Syndizi und ihre Arbeitgeber genießen (lediglich) dann für die Vergangenheit bis zum 31.12.2014 Vertrauensschutz, wenn der Syndikus zum 01.01.2015 bei der gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet wird und fortan die Beiträge dorthin gezahlt werden („Stichtagsregelung“, die Anmeldung ist rückwirkend noch innerhalb der ersten 6 Wochen des Jahres 2015 möglich).
  • Eine Sonderregelung gilt für diejenigen Syndizi, die am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben; diese können selbst bei einem künftigen Wechsel des Arbeitgebers befreit bleiben.
  • Die beiden letztgenannten Vertrauensschutzregelungen sollen wiederum dann nicht gelten, wenn die genannten Personen inzwischen einer Tätigkeit nachgehen, die unter keinen Umständen als rechtsberatend angesehen werden kann.

Über die weiteren Einzelheiten der neuen Regelung und die sich hieraus ableitenden Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise in der betrieblichen Praxis beraten wir Sie gerne.