Die Schaffung einer Verbindung zwischen den Produkten und ihrem Herkunftsgebiet ist bereits seit langem ein bekanntes Mittel in der Lebensmittelindustrie um sich auf dem globalen Markt erfolgreich herzuzeigen und den Konsumenten Qualität, Kontrolle und Sicherheit zu vermitteln. In diesem Sinne verwundert es auch nicht, dass dieses Thema im Rahmen der EXPO 2015 ein weiteres Mal aufgegriffen wurde, um ihm auch auf Rechtsebene einen noch intensiveren Schutz zu gewährleisten: folgend mehr dazu.

Zunächst sei die Verordnung (EWG) Nr. 2081 vom 14. Juli 1992 (die durch die Verordnung (EWG) Nr. 510 vom 20. März 2006 und die EU Verordnung Nr. 1151/2012 abgeändert wurde) erwähnt, durch die der Bezug eines Produkts zu dessen Herkunftsgebiet mit der Möglichkeit der Anmeldung der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) und der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U. – “DOP” auf italienisch) rechtliche Würdigung erlangte. Dadurch wird die Kennzeichnung von Produkten ermöglicht, deren Produktionskette kontrolliert wird und deren Qualität und Eigenschaften vom geografischen Gebiet bestimmt sind, in dem die Produktion oder die Verarbeitung stattfindet. Die Anmeldung einer g.g.A. oder einer g.U. ist insbesondere möglich, wenn es ein genaues Protokoll gibt, das die Grundzutaten und physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Haupteigenschaften eines Produktes vorschreibt, sowie die Verarbeitungsmethoden zur Herstellung des Produktes.

Bekanntermaßen wurde dem Parmesankäse “Parmigiano Reggiano” mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 bereits im Jahre 1996 eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U. – “DOP”) auf europäischer Ebene zuerkannt und der Schutz des Produkts durch weitere EU Verordnungen verbessert, wie beispielsweise der Verordnung Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Es ist nicht verwunderlich, dass es viele Nachahmungen dieses Qualitätsprodukts gab.

Im Zusammenhang mit dem Schutz des Produktnamens sei auch das Phänomen des sog. Italian Sounding genannt, bei dem geografische Bezeichnungen, Bilder und Marken, die sich auf Italien beziehen, verwendet werden, um italienische Produkte besser zu vermarkten. Von den italienischen Produkten hat der Parmigiano Reggiano international mit Sicherheit die größte Bekanntheit erlangt. Man denke beispielsweise an die zahllosen Märkte im Ausland, in denen Käse unter dem Namen “Parmesan”, “Parmesano”, “Reggianito” angeboten wird, wobei diese Produkte bis auf deren Namen mit dem Original jedoch nichts verbindet, schon gar nicht die Vorgaben zur Produktverarbeitung.

Die größte italienische Vereinigung der Landwirte “Coldiretti” machte kürzlich als erste Publik, dass: “die Anzahl der weltweit produzierten Nachahmungen der Produkte Parmigiano Reggiano und Grana Padano im Jahr 2014 die Anzahl der produzierten Originalkäsesorten überstiegen hat, und dies zudem zu einer Verringerung der Exportwerte geführt hat; bei den Agrarprodukten „made in Italy“ im Ausland wurde hingegen ein neuer Rekord erzielt”.

Im Urteil vom 26. Februar 2008, Nr. 132, der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (gegen Deutschland) wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Bezeichnung “Parmesan” einen Bezug zum Begriff “Parmigiano” herstellt und dies zu einer Verletzung der oben genannten Verordnungen führt, nicht nur wegen der Nachahmung des Produktnamens, sondern auch wegen der Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Parmigiano Reggiano”.

Im Hinblick auf die EXPO hat sich die erwähnte Organisation Coldiretti für die Einführung einer Studienkommission, mit Vorsitz des ehemaligen Oberstaatsanwalts von Turin, Giancarlo Caselli, bei der Abteilung für Recht des Justizministeriums, eingesetzt. Die Studienkommission soll Vorschläge für Strafrechtsreformen im landwirtschaftlichen Lebensmittelsektor ausarbeiten, da Straftaten, die zur Schädigung von italienischen Qualitätsprodukten im Gastronomiesektor führen, immer häufiger werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits das Gesetz Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 verabschiedet. Nach Artikel 4, Absatz 49, wird der Verkauf von Produkten mit faschen oder irreführenden Herkunftsbezeichnungen dem Straftatbestand des „Verkaufs von Industrieprodukten mit falschen Kennzeichen“ gemäß Art. 517 des ital. Strafgesetzbuches, gleichstellt.[1] Nach diesem Gesetz werden die Produkte made in Italy auch durch Regelungen zur Angabe der Herkunft und die Einführung einer eigenen Marke für komplett auf italienischem Territorium hergestellte Produkte, oder diesen nach den europäischen Normen zur Produktherkunft gleichgestellte Produkte, geschützt (Abs. 61). Durch dieses Gesetz werden insbesondere nicht nur der Verkauf oder die in-Umlauf-Bringung, sondern auch der Import oder Export zum Zwecke des Verkaufs von Produkten mit falschen Kennzeichen ausdrücklich bestraft.

Die Europaabgeordnete Elisabetta Gardini hat am vergangenen 2. Februar eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, mit der sie aufzeigte, dass Konsumenten erhebliche Schwierigkeiten haben, die Herkunft der Produkte mit sogenanntenprivate labels zu bestimmen, dies sowohl in Bezug auf die geografische Herkunft als auch auf den Produktionsort. Die Problematik ergibt sich aus der Tatsache, dass den Konsumenten im Falle einer Produktionsverlagerung durch die Konzerne in verschiedene Länder keine ausreichenden Informationen im Hinblick auf diesen Umstand geliefert werden. Produkte werden dabei oftmals mit einer italienischen Marke verkauft, was einer Täuschung der Konsumenten gleichkommt, wenn diese Produkte in Wirklichkeit anderswo hergestellt werden.

Die am 13. Dezember 2014 in Kraft getretene EU Verordnung Nr. 1169/2011 schreibt nur die Pflicht vor, in der Etikette den für eine Marke rechtlich Verantwortlichen anzuführen, wobei hinsichtlich der genauen Lokalisierung der Fertigungsanlage eines Produkts keine Informationen geliefert werden müssen. Mit der genannten Anfrage an die Kommission soll in Erfahrung gebracht werden, ob künftig bei Produkten, bei denen der Konsument – aufgrund der Art, wie diese Produkte auf dem Markt präsentiert werden, oder aufgrund des verwendeten Markennamens – leicht hinsichtlich deren Herkunft getäuscht werden kann, die Absicht besteht, deren Herkunft verpflichtend anzugeben.

In diesem Zusammenhang sei abschließend erwähnt, dass der italienische Verband der Industrievereinigung bezüglich geografischer Angaben (AICG) den Vorsitz in einer Reihe von Treffen im Monat April 2015 in Washington und New York inne hat. Diese Treffen sind mit Bezug auf die bilateralen Verhandlungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von grundlegender Bedeutung, da es dabei um die volle Anerkennung des Systems der Herkunftsbezeichnungen und den Schutz der geografischen Angaben innerhalb der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht, und somit um den Schutz von italienischen Produkten auch auf außereuropäischer Ebene (auf der der Schutz momentan noch keinesfalls ausreichend ist).