Links jeder Art sind eines der Grundelemente des Internet. Zwei Studenten begannen Ihre Suchmaschine sogar damit, zu zählen, wie oft auf Seiten verlinkt wird, um hieraus die Relevanz der ver- linkten Seiten für Suchergebnisse zu ermitteln. Aber was passiert, wenn auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte stehen, also zum Beispiel Beleidigungen, wettbewerbswidrige Inhalte oder anderes mehr?

Hierzu hat der Bundesgerichtshof kürzlich ein Urteil (BGH I ZR 74/14, vom 18.06.2015) veröffentlicht, das sich mit der Haftung des Link-Setzers für verlinkte, rechtswidrige Inhalte befasst.

Grundsatz ist hier: jeder haftet nur für eigene Inhalte. Wer selber eine Aussage trifft, steht dafür rechtlich gerade; für Aussagen Dritter haftet man nicht. Aber das ist nicht alles; denn es sind Gestaltungen denkbar, in denen rechtswidrige Aussagen, wettbe- werbswidrige Aussagen oder anderes eben mehr als nur ein Hin- weis ist, sondern der Link-Setzende den Inhalt des Links wie eine eigene Aussage erscheinen lässt. Die Rechtsprechung nennt dies

„zu eigen machen“. Dann ist es nicht mehr nur eine fremde Aus- sage, auf die verwiesen wird, sondern eine eigene Aussage des Betreibers der Website, auf der der Link enthalten ist. Es macht rechtlich also einen Unterschied, ob der Text des Links lautet: „Das schreibt XYZ hier“ oder „XYZ sieht das hier genau wie ich“.

Wie vielen juristischen Begriffen ist das „Zu-eigen-machen“ kein völlig fest definierter Begriff, sondern lässt Auslegungsspielraum. Mit diesem Spielraum, aber auch einer neuen Verpflichtung des Link-Setzers befasste sich nun die Entscheidung.

Einerseits geht der BGH wohl davon aus, dass ein Deep-Link (bei dem nicht auf die Startseite eines Internetauftritts verwiesen wird, sondern auf eine ganz konkrete einzelne Seite) eher als eigene Aussage anzusehen ist. Das kann man inhaltlich stark anzweifeln, aber für die Praxis bedeutet es, bei Deep-Links in der Formulie- rung deutlich darauf zu achten, den Inhalt des Links als Zitat zu kennzeichnen.

Wichtiger aber noch ist Verpflichtung des Link-Setzers, auf einen Hinweis hin die Rechtswidrigkeit der verlinkten Seite zu prüfen. Letztlich hat der BGH jetzt ein Notice and Take Down Verfahren erschaffen, in dem der Link-Setzer auf den Hinweis eines Dritten hin überprüfen muss, ob ein verlinkter Inhalt rechtswidrig ist. Dieses Verfahren bedeutet (leider) erheblichen administrativen Aufwand. Der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit muss überprüft werden, die Reaktion hierauf muss geklärt sein und u. U. muss auch noch, wenn der Link vertraglich geschuldet ist, mit dem Vertrags- partner eine Klärung erzielt werden.

Wer hofft, mit dem bekannten – und unsinnigen Disclaimer – dieses Problem zu umgehen, wird in der Regel Schiffbruch erleiden, da eine Haftung für Links, macht man sie sich nicht zu eigen, nicht besteht. Erhält man aber den Hinweis auf Rechtswidrigkeit, muss diesem nach der BGH-Entscheidung nachgegangen werden, wenn man eine Haftung für dritte Inhalte vermeiden will.