Seit die internationale Atomenergiebehörde bestätigt hat, dass Iran die Vorgaben des Atomabkommens erfüllt, ist immer wieder die Schlagzeile zu lesen: „Die Sanktionen gegen den Iran sind gefallen.“ Die deutsche Wirtschaft hofft auf einen regelrechten Iran-Boom in den kommenden Jahren. Doch dem großen Potential stehen erhebliche Herausforderungen gegenüber. Dies sind zum einen weiche Faktoren, wie etwa eine Geschäftskultur, die nicht immer den internationalen Gepflogenheiten entspricht. Zum anderen ist durch die iranische Bankenlandschaft der Zugang zu internationalem Kapital nach wie vor eingeschränkt. Daneben bleibt die hohe Korruption im Land ein großes wirtschaftliches und rechtliches Risiko für internationale Investoren.

Vor allem aber müssen deutsche Unternehmen trotz der Aufhebung der nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen vor einem geplanten Markteintritt noch immer eine präzise sanktionsrechtliche Einzelprüfung vornehmen. Denn entgegen der landläufigen Meinung wurden nicht sämtliche Sanktionen gegen Iran aufgehoben. In Kraft geblieben sind die nicht nuklearbezogenen Sanktionen und insbesondere die sogenannten Amerikanischen Primärsanktionen. Diese richten sich zwar in erster Linie gegen Amerikaner, können aber auch für deutsche Unternehmen eine besondere Relevanz entfalten – nämlich dann, wenn sie Staatsbürger aus den Vereinigten Staaten beschäftigen (auch Doppel- und Mehrstaater), Inhaber einer Greencard oder nichtamerikanische Personen mit (auch nur vorübergehendem) Aufenthalt in Amerika oder die an dortigen Gesellschaften beteiligt sind. Ihnen allen ist die Vornahme oder auch nur die bloße Unterstützung von Geschäften mit Iran oder seiner Regierung untersagt.

Besonders wichtig wird dieses Thema für deutsche Aktiengesellschaften, die einen (Wieder-)Einstieg in den iranischen Markt erwägen, in deren Vorstand jedoch Amerikaner sitzen. Um etwaige strafbewehrte Sanktionsverstöße zu vermeiden, darf das betroffene Vorstandsmitglied nach amerikanischem Recht an dem Willensbildungsprozess im Vorstand und an der Beschlussfassung über den Iran-Markteintritt nicht mitwirken. Gleichzeitig ist ein Vorstand nach deutschem Gesellschaftsrecht jedoch verpflichtet, die ihm zugewiesenen Pflichten zur Leitung und Geschäftsführung der Gesellschaft vollumfänglich zu erfüllen. Entsteht dadurch eine Konfliktlage, die sich nur durch ein Ausscheiden der betroffenen Person aus dem Vorstand lösen lässt?

Die wissenschaftliche Debatte steht hier noch am Anfang. Im Ergebnis kann der Konflikt zwischen internationalem Sanktions- und deutschem Gesellschaftsrecht aufgelöst werden, indem das Vorstandsmitglied – temporär und auf das konfliktbelastete Iran-Geschäft beschränkt – von seinen Leitungs- und Geschäftsführungspflichten entbunden wird. Konkret muss das betroffene Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung zu den Iran-bezogenen Geschäftsführungsangelegenheiten und von der Vorbereitung und Umsetzung entsprechender Beschlüsse ausgeschlossen werden („ringfencing“). Technisch gelingt dies durch eine entsprechend ausgerichtete Ressortverteilung in der Satzung oder Geschäftsordnung. Daneben empfiehlt sich die Abgabe einer Abstandserklärung bezüglich der Iran-Geschäfte durch die betroffenen Vorstandsmitglieder („recusal letter“).

Die Entbindung von der Leitungs- und Geschäftsführungspflicht dürfte jedoch nur in dem Umfang zulässig sein, wie sie zur Bewältigung der Konfliktlage erforderlich ist. Einem Amerikaner ist nach Sanktionsrecht beispielsweise nicht untersagt, nachträglich Informationen über das konfliktbelastete Iran-Geschäft zu erhalten und bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit die Stimme dagegen zu erheben. Nach deutschem Gesellschaftsrecht dürfte das betroffene Vorstandsmitglied aufgrund seiner horizontalen Überwachungspflicht hierzu sogar verpflichtet sein. Hier zeigt sich auch, dass zwischen dem traditionellen Verständnis der Vorstandspflichten und immer strengeren nationalen und internationalen Regelungen Kompromisse möglich bleiben müssen, die die Handlungsfähigkeit auch von international tätigen Unternehmen erhalten.