Häuser, Autos, Flugzeuge, Nahrungsmittel, Waffen – vielfältig und unglaublich sind die Begriffe, die in letzter Zeit bisweilen mit 3D-Druck in Verbindung gebracht worden sind. Die Technologie der additiven Fertigungsverfahren und deren Anwendungsbereiche scheinen grenzenlos und lassen in der Tat interessante Einsatzmöglichkeiten erwarten, auch wenn vorerst nur der 3D-Druck sehr spezifischer Gegenstände in speziellen Anwendungsnischen realistisch erscheint. Zum Gesamtkomplex gehört auch das 3D-Scannen zur Erstellung einer CAD Datei, welche dann vielleicht separat gehandelt wird oder über Filesharing-Portale Verbreitung findet. Neue Technologien werfen aber auch neue Fragen auf; die Marktforscher von Gartner Inc. prognostizieren Schäden durch Diebstahl geistigen Eigentums bis 2018 in Höhe von mindestens USD 100 Milliarden weltweit; die Transport- und Logistikbranche sieht aktuell vielversprechende neue Möglichkeiten, die Ein- und Ausfuhrregularien treffen auf ganz neue Warenströme und letztlich ist spannend, wie das im Kern über hundert Jahre alte deutsche Zivilrecht auf die neue Technologie anzuwenden ist. 

Die Rechtsfragen sind vielfältig:

  • Gewerbliche Schutzrechte (Intellectual Property Rights)

Gibt es einen abstrakten Objektschutz, d.h. ist das 3D-Scannen, das Herstellen von 3D-Bauplänen, das FileSharing solcher 3D-Baupläne, das Herstellen oder das Herstellenlassen der 3D-Produkte und deren Anbieten möglicherweise eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Intellectual Property Rights) wie Patentrechten, Geschmacksmusterrechten, Gebrauchsmusterrechten, Markenrechten oder des Urheberrechts? Im Einzelfall stellen sich diverse Fragen aus dem IP-Bereich, je nachdem welches Objekt beim 3D-Druck wie hergestellt wird.

Handelt es sich bereits um eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, mittels eines Scanners einen 3D-Bauplan herzustellen – insbesondere, wenn dieser zum öffentlichen Upload und Download bestimmt ist? Die Erstellung einer CAD-Datei könnte eine Vervielfältigung darstellen, sowie auch deren Verbreitung. Die Herstellung und Verbreitung eines 3D-Objektes könnte wiederum als gesonderter Vorgang als Vervielfältigungshandlung dem Urheberrecht unterfallen. Regelmäßig wird es es jedoch maßgeblich darauf ankommen, ob das Original überhaupt ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt und damit dessen Schutz unterliegt. Hierfür wird sich die Frage nach der ausreichenden Schöpfungshöhe stellen. In der Regel sind die Anforderungen an die sog. Werke der angewandten Kunst relativ hoch, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung zuletzt die strengen Voraussetzungen etwas abgemildert hat. Sofern ein urheberrechtlich geschützter Gegenstand nicht in exakter Nachbildung eines Originals im Wege des 3D-Drucks hergestellt wird, stellt sich zudem die Frage, ob ggfs. eine zulässige Bearbeitung oder Umgestaltung (je nachdem, ob die erforderliche Wesentlichkeitsschwelle überwunden ist) oder eine freie Benutzung vorliegt; insbesondere dann, wenn man von einem 2D-Objekt auf ein 3D-Objekt ein „Updesign“ vornimmt oder das Material ändert. Auch wird zwischen privatem und gewerblichem Gebrauch zu unterscheiden sein – obwohl dies bisweilen nicht ganz einfach ist, könnte eine Vervielfältigung u.U. unter die Ausnahme der Privatkopie fallen. Interessant sind insoweit auch Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung von bloßen Teilen eines anderen – möglicherweise in seiner Gesamtheit geschützten – Gegenstandes (etwa Ersatzteile, Verschleißteile, o.ä.) und ob hierdurch nicht ggfs. eine Entstellung gegeben ist.

Markenrechtlicher Schutz wird wohl nur dann relevant sein, wenn man an einen 3D-Nachbau die registrierte oder aufgrund ihrer Bekanntheit geschützte Wort- oder Bildmarke eines anderen anbringt – allerdings kann es ausreichen, dass eine 3D-Druckdatei bereits die geschützte Abbildung einer Marke beinhaltet; ein Thema wird dann auch sein, ob eine Herstellung aus einem anderen Material oder in einem anderen Fertigungsverfahren noch identisch ist. Fraglich ist dann jeweils auch, ob man von einer mittelbaren Verletzung über die Aufmachung oder die Verwechslungsgefahr ausgeht. Theoretisch könnte das Markenrecht auch dann zum Zuge kommen, wenn eine sog. 3D-Marke eingetragen worden ist, was in der Praxis bisher jedoch selten vorkommt. Dagegen kommt der Schutz nach dem Designgesetz (ehemals Geschmacksmuster) generell in Betracht, wenn das Original entsprechend eingetragen worden ist. Insofern dürfte eine Steigerung der Eintragungen in dieser Hinsicht zu erwarten sein, wenn sich 3D-Druck als Erfolgsmodell zur Nachahmung bestimmter, nach dem Designgesetz schutzfähiger Gegenstände etablieren sollte.

Designschutz bzw. Geschmacksmusterschutz besteht nach Eintragung, wenn die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses den entsprechenden Anforderungen gerecht wird, u.a. also neu ist und Eigenart hat. Ob eine 3D-Druckdatei den Schutz eines Geschmacksmusters verletzt, ist fraglich; es wird auf die Details ankommen. Der 3D-Druck hingegen stellt wohl eine Benutzungshandlung nach dem Designrecht dar.

Darüber hinaus könnte über einen Schutz nach dem Patentgesetz oder dem Gebrauchsmustergesetz nachgedacht werden, sofern der nachgebildete Gegenstand die Funktion des patentierten Gegenstandes erfüllt. Auch die Verteilung von funktionsfähigen 3D-Druckdateien könnte heikel sein, da dies bereits den Vorfeldschutz der mittelbaren Verletzung tangieren könnte.

Weitere interessante Fragen ergeben sich aus dem Vergleich mit gewöhnlichen Kopien: Kann es etwa zu einer Erhebung für 3D-Drucker wie z.B. einer Urheberrechtsabgabe kommen, wie dies bei gewöhnlichen Druckern und PCs der Fall ist?

Auch das Lauterkeitsrecht könnte eine Rolle spielen, wenn durch Erstellung einer 3D-Druckdatei oder die Verbreitung des nachgebildeten Produkts eine Nachahmung im Verkehr angeboten wird. Insofern wird sich regelmäßig einerseits die Frage einer Herkunftstäuschung stellen; andererseits, ob das für die Herstellung erforderliche Know-how unredlich erlangt wurde. Ferner kann das Risiko einer Rufausbeutung ein Stolperstein darstellen.

Dies alles gilt es im Einzelfall zu prüfen und das Business lösungsoptimiert zu strukturieren.

  • Gewährleistung, Haftung, Vertrieb

Wer ein Produkt liefert, muss gewährleisten, dass es frei von Sachmängeln ist und keine Rechte Dritter verletzt. Diese juristische Wahrheit erscheint schlicht, ist aber im Rahmen des 3D-Drucks mit einer Vielzahl von Fragestellungen verbunden.

Welche Gewährleistung übernimmt der Verkäufer von Produkten, die im Wege des 3D-Drucks hergestellt wurden und in welchen Fällen schuldet der Verkäufer eines 3D-Druckers die Mangelfreiheit des 3D-Produkts bzw. dessen Rechtsmängelfreiheit? Noch etwas schwieriger wird die Antwort für den Verkäufer des 3D-Bauplans und: Wie verhält sich das für den „AuftragsScanner“ oder „Auftrags-Drucker“? Im Übrigen: Wenn ein (3D-Druck-)Produkt mangelhaft ist, darf die Nachbesserung dann im Wege des 3D-Drucks erfolgen? Und bezüglich der Frage, ob ein Sachmangel eines im Wege des 3D-Drucks hergestellten Erzeugnisses vorliegt: Welche Beschaffenheit ist bei Sachen der gleichen Art üblich bzw. kann der Käufer erwarten?

Daneben stellen sich weitere Fragen, z.B. wer Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist und wen Produzentenpflichten (Konstruktion, Fabrikation, Instruktion, Produktbeobachtung, etc.) treffen. Offen ist auch, wer im Rahmen der arbeitsteiligen Wertschöpfungskette die Design-/ Funktions-/Systemverantwortung trägt. Letztlich eine Gestaltungsfrage ist, wer im Rahmen komplexer Vertriebssysteme wem gegenüber wofür gesetzlich und/oder vertraglich haftet (z.B. im Wege von Garantien) und wer etwaige Beratungs- und/oder Wartungsleistungen erbringt.

Solche Problemgemenge lassen sich vertraglich entzerren.

  • Transport-, Logistik- und Zollfragen

Es liegt nahe, dass der 3D-Druck die Logistik der Supply-Chain beeinflussen wird, insbesondere in den Hubs von Logistikdienstleistern Printzentren entstehen werden. Ist es denkbar, dass der 3D-Druck – jedenfalls in bestimmten Fällen – dann eine Haftungsprivilegierung als logistiknahe Leistung erfährt und auch verkürzte Verjährungsfristen gelten? Welcher Zollsatz wird eigentlich für die Übermittlung von Druckdateien gelten? Darauf wird man Antworten finden müssen.

  • Regulatorisches

In außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht stellen sich beim Transfer von Know-how statt Waren ebenfalls neue Fragen: Soweit beispielsweise ein Gut nicht über die Grenze transportiert wird, sondern lediglich ein 3D-Drucker in einem anderen Land die Möglichkeit erhält, einen ansonsten außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten unterliegenden Gegenstand (Stichworte Embargos, dual-use Güter etc.) zu drucken, wird man wohl beispielsweise die Übermittlung der Programmierungsdaten ggf. als genehmigungspflichtig betrachten müssen.

In sonstiger regulatorischer Hinsicht stellt sich jeweils die Frage, für welche Tätigkeit wer genau eine Genehmigung bedarf: Bei produktbezogenen Genehmigungen (z. B. Waffen, u. U. Arzneimittel – soweit druckbar, beispielsweise Blister) wird man die Genehmigung für den jeweiligen Druckvorgang benötigen; ggf. auch für den Druckbetrieb (beispielsweise für Herstellererlaubnisse).

Dies ist abzuklären, da regulatorische und außenwirtschaftsrechtliche Sanktionen erheblich sind.