Am 4. September 2015 hat eine Abgeordnetengruppe dem Parlament als Drucksache Nr. 592 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 90/2012 Slg. über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Handelskörperschaftsgesetz (nachfolgend  nur„HKG“ oder „Handelskörperschaftsgesetz“) vorgelegt.

Dieser Entwurf betrifft nur die Problematik der Wahl der Aufsichts- ratsmitglieder einer Aktiengesellschaft durch die Mitarbeiter. Ziel des Entwurfs ist es, de facto den vor dem 1. Januar 2014, d.h. vor Inkrafttreten des HKG gültigen rechtlichen Zustand wiederherzustel- len, wo bei Aktiengesellschaften mit mehr als 50 Mitarbeitern die gesetzliche Pflicht bestanden hat, diesen Mitarbeitern die Wahl eines Drittels der Aufsichtsratsmitglieder zu ermöglichen.

Durch die Satzung der Gesellschaft kann die Zahl der durch die Mit- arbeiter gewählten Aufsichtsratsmitglieder erhöht werden, diese darf allerdings nicht höher sein als die Zahl der durch die Hauptversamm- lung gewählten Mitglieder. Der Entwurf sieht ebenfalls die Möglich- keit vor, die Wahl eines Teils des Aufsichtsrats durch die Mitarbeiter auch bei Gesellschaften mit weniger als 50 Mitarbeitern zu veran- kern.

Das Recht zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sollen nur jene Mit- arbeiter haben, die zur Gesellschaft in einer arbeitsrechtlichen Be- ziehung stehen, entweder direkt oder durch  Wahlvertreter,  sollte dies die Wahlordnung vorsehen. In den Aufsichtsrat kann nur eine natürliche Person gewählt werden, die zum Wahlzeitpunkt in einer arbeitsrechtlichen Beziehung zur Gesellschaft steht oder Arbeitneh- mervertreter oder dessen Mitglied ist.

Laut Entwurf können die von den Mitarbeitern gewählten Aufsichts- ratsmitglieder von ihnen in gleicher Weise, wie sie gewählt worden sind, auch abberufen werden.

Im Zusammenhang mit der Abhaltung der Hauptversammlung ist geregelt, dass eine abweichende Ansicht der durch die Mitarbeiter der Gesellschaft gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Hauptver- sammlung gemeinsam mit den Meinungen der übrigen Aufsichts- ratsmitglieder mitgeteilt werden. Weiter wird neu die Pflicht einge- führt, in das Protokoll über die Aufsichtsratssitzung eine abweichen- de Meinung der durch die Mitarbeiter der Gesellschaft gewählten Aufsichtsratsmitglieder aufzunehmen.

Da die absolute Mehrheit der Aktiengesellschaften nach Inkrafttreten des HKG die Bestimmung über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Mitarbeiter aus ihrer Satzung gestrichen hat und solche Mitglieder bereits nicht mehr gewählt werden, ist bei Verabschiedung des Entwurfs mit erhöhten Kosten der Aktiengesellschaften wegen Änderung ihrer Satzung und Organisation der Wahl zu rechnen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient insbesondere die vorgeschlage- ne Übergangsbestimmung, in der die Pflicht der betroffenen Aktien- gesellschaften geregelt ist, die Zusammensetzung der Aufsichtsräte binnen 1 Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes mit ihm in Einklang zu bringen. Vorstehendes würde gemeinsam mit der Tatsache, dass das Gesetz bereits am 15. Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt (das Fehlen einer längeren Wartefrist ist damit begründet, dass „nur eine allgemein bekannte rechtliche Regelung zurückgeholt wird“), bei Verabschiedung des Gesetzes dazu führen, dass in einer recht kurzen Frist entweder i) die Zahl der Auf- sichtsratsmitglieder zu erhöhen ist, oder ii) einzelne beste- hende Mitglieder noch vor Ablauf ihrer Amtsperiode abzube- rufen und durch von den Mitarbeitern gewählte Mitglieder zu ersetzen sind (damit könnte ebenfalls die Pflicht verbunden sein, diesen abberufenen Aufsichtsratsmitgliedern die Leis- tungen zu gewähren, die für den Fall ihrer Abberufung gege- benenfalls im Amtsausübungsvertrag geregelt sind).

In der Gesetzesbegründung heißt es zwar, dass die Mitarbei- ter auch an der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder in einer Aktiengesellschaft mit monistischem System teilnehmen sollen, die den Verwaltungsrat regelnden Bestimmungen des HKG werden durch den Entwurf allerdings nicht direkt novel- liert. Die Argumentation mit § 456 Abs. 2 HKG ist in diesem Fall nach unserer Auffassung nicht am Glücklichsten. Wenn dies aber trotzdem der Fall sein sollte, müsste der Verwal- tungsrat ebenso wie der Aufsichtsrat künftig aus mindes- tens drei Mitgliedern bestehen.