BAG, Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14

Nach der Entscheidung des BAG ist ein Zuschlag von 25 Prozent auf den jeweiligen Brutto-stundenlohn bzw. Freizeitausgleich in entsprechendem Umfang regelmäßig als angemessener Ausgleich für geleistete Nachtarbeit anzusehen. Bei Dauernachtarbeit wird ein Zuschlag in Höhe von 30 Prozent als angemessen erachtet. Sollten besondere Umstände dazu führen, dass die Nachtarbeit weniger beeinträchtigend oder belastender als üblich anzusehen ist, kann ein verringerter bzw. erhöhter Zuschlag gerechtfertigt sein.

Allgemein

  • Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23 Uhr bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr) umfasst.
  • Nachtarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.
  • Für Nachtarbeit hat der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin gehört einer Logistik- und Paketdienstleistungsgruppe an. Der Arbeitnehmer (Kläger) ist bei ihr als LKW-Fahrer im Linientransport überwiegend in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr tätig. Die Arbeitgeberin zahlte für die von 21 Uhr bis 6 Uhr geleistete Arbeit einen Aufschlag auf den Bruttostundenlohn in Höhe von 20 Prozent. Der Arbeitnehmer verlangte eine Erhöhung dieses Zuschlags auf 30 Prozent für die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Dies begründete er insbesondere damit, dass er dauerhaft Nachtarbeit leiste.

Die Entscheidung:

Das BAG stellte fest, dass die Arbeitgeberin verpflichtet sei, dem Kläger für geleistete Arbeit während der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent bzw. für die Zukunft auch wahlweise eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage zu gewähren. Der Kläger verrichte dauerhaft Nachtarbeit.

Das BAG bestätigte damit in dieser Entscheidung, dass es einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 25 Prozent, bzw. bei Dauernachtarbeit in Höhe von 30 Prozent, als Ausgleich für Nachtarbeit im Regelfall als angemessen erachte.

Abweichungen von diesen Regelwerten seien geboten, wenn die (Nacht)Arbeit aufgrund ihrer Häufigkeit bzw. der Art der Tätigkeit als weniger belastend oder belastender anzusehen sei. Eine geringere Belastung sei beispielsweise bei nächtlichem Bereitschaftsdienst anzunehmen. Darüber hinaus sei ein geringerer Zuschlag auch dann angemessen, wenn die Nachtarbeit aufgrund der Art der Tätigkeit bzw. aufgrund technischer Erfordernisse zwingend (auch) nachts erfolgen müsse. Eine Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit sei nicht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen gegeben. Ein Zuschlag von 10 Prozent sei auch bei geringer Belastung als Untergrenze anzusehen.

Die Zuschläge, die für die Zeit von 21 Uhr und 23 Uhr gezahlt wurden, hat das BAG bei der Berechnung des bereits gezahlten Zuschlags für die Arbeit während der Nachtzeit (23 Uhr bis 6 Uhr) nicht angerechnet. Diese Zuschläge würden nicht für die Arbeit während der Nachtzeit gezahlt, sondern für eine außerhalb dieser Zeiten erbrachte Arbeitsleistung.

Auch ein für die Branche vergleichsweise hoher Stundenlohn führe nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass ein verringerter Zuschlag für Arbeit während der Nachtzeit als angemessen anzusehen sei. Etwas anderes gelte dann, wenn der Arbeitsvertrag entsprechende Regelungen oder Anhaltspunkte dafür enthalte, dass der Arbeitslohn auch pauschal die Nachtarbeit mit abgelten solle. Dies sei hier nicht der Fall.

Tarifverträge mögen nach Ansicht des BAG hinsichtlich der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nur einen Anhaltspunkt bieten. Sie können (bei fehlender Tarifbindung der Parteien des Arbeitsvertrags) nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, da Tarifverträge regelmäßig ein „Gesamtpaket“ bilden.

In Bezug auf die bereits geleistete Nachtarbeit habe sich die Arbeitgeberin entschieden, einen Zuschlag zu zahlen, da sie diese bereits mit einem (wenn auch zu geringen) Zuschlag vergütet habe. Für zukünftige Nachtarbeit könne die Arbeitgeberin aber noch wählen, welche Art von Ausgleich (Zuschlag oder Freizeitausgleich) sie gewähre. Dieses Wahlrecht bestehe grundsätzlich für jede Entgeltzahlperiode (also grundsätzlich monatlich) neu. Ein Wahlrecht bestehe nur dann nicht, wenn mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene eine anderweitige Regelung getroffen wurde.

Unser Kommentar:

Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG erneut bestätigt, dass es im Regelfall einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent des Bruttostundenlohns als „angemessenen“ Ausgleich für geleistete Nachtarbeit ansieht. Für die durch Dauernachtarbeit hervorgerufenen Belastungen wird regelmäßig ein erhöhter Zuschlag in Höhe von 30 Prozent als angemessen angesehen.

Hierbei handelt es sich aber nicht um starre Werte. Die Umstände des Einzelfalls – Art und Umfang der Nachtarbeit und der damit verbundenen Belastungen sowie die Gründe für die Anordnung von Nachtarbeit – sind nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestimmung des „angemessenen“ Ausgleichs zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann deshalb ein geringerer bzw. höherer Zuschlag zu zahlen sein. Soweit der Arbeitgeber einen geringeren Nachtarbeitszuschlag gewährt, sollte er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen können, dass die durch die Nachtarbeit hervorgerufenen Belastungen geringer als üblich sind.

Der Arbeitgeber kann wählen, ob er für geleistete Nachtarbeit einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zahlt oder den Arbeitnehmer in entsprechendem Umfang bezahlt freistellt bzw. einen Ausgleich durch Kombination von Zuschlag und (bezahltem) Freizeitausgleich gewährt. Hierbei hat er die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG zu beachten.

Arbeitgeber sollten daher bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung darauf achten, dass insbesondere die Höhe des vereinbarten Zuschlags / Freizeitausgleichs für Nachtarbeit angemessen ist.