1. Hintergrund

Der vieldiskutierte Entwurf zur Kartellgesetz-Novelle 2016 liegt nunmehr vor, das Begutachtungsverfahren läuft bis 5. Oktober 2016. Dem Begutachtungsentwurf waren monatelange intensive Verhandlungen vorausgegangen. Die Novelle, mit der die EU-Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) ins nationale Recht umgesetzt werden soll, bewirkt einige grundlegende Änderungen im österreichischen Kartellrecht. Zum einen wird das Kartellverfahren verschärft (etwa durch erweiterte Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf extern gespeicherte Daten im Rahmen von „dawn-raids“), zum anderen bereitet sie den Weg für mehr, zugleich aber einfacher zu führende Schadensersatzverfahren vor österreichischen Gerichten wegen Kartellrechtsverstößen.

2. Wesentliche Inhalte des Begutachtungsentwurfes

2.1 Datenzugriff im Rahmen von Hausdurchsuchungen

Bereits heute können die Behörden im Rahmen von „dawn-raids“ auch elektronisch gespeicherte geschäftliche Unterlagen einsehen. Als problematisch erwies sich in der Praxis jedoch der Zugriff auf extern (etwa auf zentralen Servern) abgespeicherte Dokumente, bei denen eine Beschlagnahme naturgemäß nicht möglich ist. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass das Kartellgericht zur Durchsetzung des Zugriffs auf elektronisch abrufbare Daten empfindliche Zwangsgelder verhängen kann. (Bis zu 5% des täglichen Umsatzes für jeden Tag des Verzugs!)

2.2 De facto Verlängerung der Frist zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Wie bisher, können Kartelle von den Behörden innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des Verstoßes aufgegriffen und geahndet werden. Der Entwurf sieht jedoch vor, dass diese Frist in Zukunft durch Ermittlungshandlungen der Behörde unterbrochen wird. Dies soll verhindern, dass Verstöße während laufender Ermittlungen verjähren.

2.3 Offenlegung von Beweismitteln im Schadensersatzverfahren

Kläger in Kartell-Schadenersatzverfahren (idR geschädigte Abnehmer) sind typischerweise mit dem Problem konfrontiert, dass sie keinen Zugriff auf die erforderlichen Beweismittel haben, da sich diese im Besitz der beklagten Partei (idR Kartellanten) befinden. Der Entwurf sieht deshalb weitreichende Möglichkeiten vor, die Gegenseite, durch eine entsprechende Anordnung des Gerichts, zur Offenlegung von Beweismitteln zu zwingen. Auch die beklagte Partei kann die Offenlegung von Dokumenten der Gegenseite verlangen. Dies ist insbesondere bei Fragen der Schadensüberwälzung („passing-on“) sowie der Berechnung von entgangenem Gewinn relevant. Auch die Offenlegung von Beweismitteln, die vertrauliche Informationen enthalten, kann – falls erforderlich geschwärzt – verlangt werden. Die Partei, die eine Offenlegung beantragt, muss die betroffenen Beweismittel jedoch möglichst genau und präzise abgrenzen. Ein allgemein formulierter Antrag (z.B. „alle belastenden E-Mails“) reicht nicht aus. Stellt eine Partei einen Offenlegungsantrag, prüft das Gericht, ob der Umfang der vorgelegten Tatsachen und Beweismittel eine Offenlegung und die damit verbundenen Kosten und den Eingriff in die Vertraulichkeit rechtfertigt (Verhältnismäßigkeit).

2.4 Offenlegung und Verwendung von aktenkundigen Beweismitteln

Auch Beweismittel, die sich in den Akten eines Gerichts (z.B. dem Kartellgericht) oder einer Behörde befinden können offengelegt werden. Allerdings gibt es im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie gewisse Einschränkungen im Interesse der effektiven Kartellverfolgung. So darf insbesondere die Offenlegung von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen nicht angeordnet werden.

2.5 Vollstreckbarkeit und Sanktionen

Die Durchsetzung der Offenlegungsanordnung richtet sich nach § 79 AußStrG, der in § 79 Abs 2 AußStrG als Zwangsmittel insbesondere Geldstrafen, Beugehaft und die Abnahme von Urkunden und Auskunftssachen vorsieht Bei gewissen Verstößen – etwa der Entziehung oder Beseitigung relevanter Beweismittel – kann das Gericht Ordnungsstrafen gegen Parteien, deren Vertreter und Dritte iHv bis zu 100.000 Euro verhängen. Ordnet das Gericht die Offenlegung von Beweismitteln an, kann diese Anordnung von dem zur Offenlegung Verpflichteten sofort angefochten werden. Die Verweigerung einer Offenlegungsanordnung durch das Gericht ist jedoch nur gemeinsam mit dem Urteil in der Hauptsache anfechtbar.

2.6 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche aus Wettbewerbsverletzungen sollen in Zukunft nicht mehr schon nach drei, sondern erst nach fünf Jahren verjähren. Geschädigte Abnehmer haben somit länger Zeit ihre Ansprüche gegen die am Kartell beteiligten Unternehmer geltend zu machen. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers, vom Schaden, von dem den Schaden verursachenden Verhalten und der Tatsache, dass dieses Verhalten eine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellt. Die Frist beginnt jedoch jedenfalls nicht bevor die Wettbewerbsverletzung beendet ist.

2.7 Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten

Der Entwurf enthält die gesetzliche Vermutung, dass ein Kartell zwischen Wettbewerbern auch einen Schaden verursacht. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein solches Kartell vorliegt, ist das Gericht, das über den Schadensersatzanspruch entscheidet, an die rechtskräftige Entscheidung der Wettbewerbsbehörde gebunden. Zusammengenommen resultiert daraus eine signifikante Beweiserleichterung zugunsten geschädigter Abnehmer.

2.8 Haftung der Schädiger für verursachte Schäden

Grundsätzlich sieht der Entwurf, wie bereits bisher, eine gemeinsame Haftung der Kartellteilnehmer für Schäden vor, die durch das Kartell verursacht wurden. Davon abweichend, sollen kleine und mittlere Unternehmen jedoch nur ihren eigenen Abnehmern haften, somit also nicht für Schäden, die die Kunden anderer am Kartell beteiligter Unternehmen erlitten haben. Auch Kronzeugen genießen eingeschränkte Haftungserleichterungen.

3. Fazit

Der Entwurf sieht weitreichende Änderungen des österreichischen Kartellrechts vor. Dies insbesondere in Zusammenhang mit der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Dabei zeigt sich der österreichische Gesetzgeber bemüht, „amerikanische Verhältnisse“ – insbesondere also die ausufernde Offenlegung von Dokumenten – zu vermeiden. Die Auswirkungen der weitreichenden Beweiserleichterungen zugunsten geschädigter Abnehmer auf die Kartellrechtsdurchsetzung in Österreich bleiben vorerst abzuwarten. Klar scheint jedoch, dass vermehrt mit Schadensersatzklagen in Österreich zu rechnen sein wird.