Hintergrund

Mit dem am 21. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB neu geregelt.

Bislang sah die Regelung vor, dass sämtliche Pensionsrückstellungen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen sind (statt der individuellen Restlaufzeit kann pauschal auch eine Restlaufzeit von 15 Jahren angenommen werden). Im Hinblick auf die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 anhaltende Niedrigzinsphase ergaben sich signifikante Minderungen des durchschnittlichen Marktzinssatzes, sodass die Pensionsrückstellungen aktuell deutlich höher zu bewerten wären.

Neuregelung: Veränderte Zinssatzermittlung

Mit der Neuregelung lässt das Gesetz nunmehr für die Bewertung von Pensionsrückstellungen eine Abzinsung mit dem Marktzinssatz zu, der sich aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren ergibt. Die Ausweitung des Zinsermittlungszeitraums von sieben auf zehn Jahre dürfte in der Praxis zu deutlichen Entlastungen bei den Pensionsrückstellungen führen.

Für die sich aus der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ergebenden Entlastungen hat der Gesetzgeber in § 253 Abs. 6 HGB korrespondierend eine Ausschüttungssperre in Höhe des Unterschiedsbetrags aus der ausgeweiteten Marktzinsbetrachtung eingeführt. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag entsprechen. Diese Systematik entspricht der bereits mit dem BilMoG eingeführten Ausschüttungssperre in § 268 Abs. 8 HGB.

Problematik bei Ergebnisabführungsverträgen (EAV)

Eine bislang ungelöste Folgefrage zu der Neuregelung stellt sich in Bezug auf die Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen, die zu weiten Teilen auch (ertrag-)steuerlich motiviert sein dürften. Während § 301 AktG auf die Ausschüttungssperre in § 268 Abs. 8 HGB verweist und damit die Ergebnisabführung gesetzlich beschränkt wird, fehlt ein entsprechender Verweis auf die neue Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 HGB. Für die von § 14 KStG geforderte (tatsächliche) Durchführung eines EAV muss jedoch der „ganze Gewinn“ abgeführt werden. Insofern stellt sich ggf. bereits jetzt (wegen der möglichen Erstanwendung der Neubewertung im Jahresabschluss zum 31.12.2015) die Frage, ob die Gewinnabführung auch den ausschüttungsgesperrten Unterschiedsbetrag beinhalten soll oder nicht.

(Vorläufige) Einschätzung des BMF

Die Frage wurde zwar bereits während des Gesetzgebungsverfahrens angesprochen, jedoch nicht abschließend geklärt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich hierzu nun gegenüber einem Bundestagsabgeordneten geäußert und sich für eine am Wortlaut orientierte Auslegung entschieden. Hiernach fehlt es an einer ausdrücklichen Abführungssperre und der EAV gilt nur dann als tatsächlich durchgeführt, wenn auch der ausschüttungsgesperrte Unterschiedsbetrag abgeführt wird. Nur dann sei die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen. Im Sinne der Rechtssicherheit bleibt zu hoffen, dass zu dieser – grundsätzlich unsystematischen Lösung – zeitnah ein klarstellendes BMF-Schreiben veröffentlicht wird.