Am 12. April 2016 hat die Artikel-29 Datenschutzgruppe ihre Stellungnahme zum EU-US Privacy Shield – dem Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor – veröffentlicht. Darin wird die neue Vereinbarung zum Datentransfer in die USA zwar „als großer Schritt nach vorn“ begrüßt. Jedoch wird ebenfalls erheblicher Verbesserungsbedarf festgestellt.

So wird unter anderem angezweifelt, ob der Ombudsmann mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um seine Aufgaben unabhängig wahrnehmen zu können. Außerdem könnten noch immer massenhaft Informationen im Dienste der öffentlichen Sicherheit gesammelt werden. Dies verstößt gegen den europäischen Grundsatz der Datensparsamkeit. Ferner würden Begrenzungen zur Datenspeicherungsdauer sowie Regelungen zum Weitertransfer aus den USA in Drittstaaten fehlen. Insgesamt, kritisiert die Artikel-29 Datenschutzgruppe, sei das Abkommen nicht transparent und klar genug.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff begrüßt die Stellungnahme und sieht die Kommission in der Pflicht das Abkommen nachzuverhandeln, um ein erneutes Scheitern vor europäischen Gerichten zu vermeiden. Die deutschen Datenschutzbehörden hatten sich schon im Vorfeld kritisch zu dem neuen Abkommen geäußert.

Das EU-US Privacy Shield soll im Juni 2016 angenommen werden. Die Empfehlungen der Artikel-29 Datenschutzgruppe sollen nach Aussage der EU-Justizkommissarin Vera Jourova in die endgültige Entscheidung einfließen. Zuvor müssen allerdings noch die EU-Staaten dem neuen Abkommen zustimmen.