Heute hat der Ständerat die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten. In vielen Punkten sind definitive Entscheide gefallen:

  • So gelten Vorsorgeeinrichtungen nicht als eng verbundene Personen; Leistungen ohne Verrechnung an die eigene Pensionskasse werden also auch zukünftig nicht mehr mit MWST belastet;
  • Die Gönnerbeiträge werden den Spenden gleichgestellt, was nun nochmals präzisiert worden ist, damit es nicht weiterhin zu steuerbaren Leistungen an die Gönner kommt;
  • elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher werden neu zum reduzierten Satz von 2,5% besteuert
  • Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen verjährt weiterhin nach 10 Jahren und nicht wie gefordert nach 15 Jahren;

Noch offen, aber auf gutem Weg sind weitere Erleichterungen für das Gemeinwesen.

Sehr zu bedauern ist , dass sich bei der Frage der rückwirkenden Steuerpflicht schlussendlich die Minderheit doch noch durchgesetzt hat. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerates (WAK-S) wollte die “freiwillige” Steuerpflicht (korrekt der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht) auch rückwirkend zulassen. Im Ständerat hat sich nun aber die Minderheit durchgesetzt und es bleibt beim bisherigen Recht. Die “freiwillige” Steuerpflicht ist somit weiterhin nur auf Beginn der laufenden Steuerperiode möglich.

Bundesrat Maurer will gemäss seinem Votum damit die nachträgliche Steueroptimierung verhindern. Aber darum geht es in den meisten Fällen gar nicht. Stossend ist die aktuelle Regelung vor allem dann, wenn Bezugsteuer auf Leistungen aus dem Ausland nicht abgerechnet worden ist. Mit einer Registrierung könnte diese Bezugsteuer mit dem Vorsteuerabzug neutralisiert werden. Da die rückwirkende Registrierung nicht möglich ist, bleibt die Unternehmung auf der Bezugsteuer sitzen. Der Vorschlag der WAK-S wäre im übrigen nichts anderes gewesen als die Rechtslage bis Ende 2009. Und damals hat auch niemand von nachträglicher Steueroptimierung gesprochen. Es war eine faire Lösung.