Wird der einzige Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft verhindert, weil er selbst urteilsunfähig wird, verliert die Gesellschaft ihre Handlungsfähigkeit. Natürliche Personen können für diesen Fall mit dem Vorsorgeauftrag Massnahmen vorsehen – doch welche Möglichkeiten haben Gesellschaften?

Handlungsunfähigkeit bei Einzelpersonen

Für den Fall des Verlusts der Urteilsfähigkeit und damit der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit kann der Einzelne mit dem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) geeignete Massnahmen treffen und Vertrauenspersonen Instruktionen erteilen, wie sie an seiner Stelle vorzugehen haben.

Handlungsunfähigkeit bei juristischen Personen

Juristische Personen sind handlungsfähig sobald und solange die vorgeschriebenen Organe, Verwaltung, Mitglieder- oder Generalversammlung und allenfalls die Revisionsstelle, ordnungsgemäss bestellt sind. Bei kleinen Unternehmen, die nur über wenige oder sogar nur einen Verwaltungsrat oder Geschäftsführer verfügen, kann der Verlust der Urteilsfähigkeit dieser Personen zumindest vorübergehend zur Handlungsunfähigkeit führen. Mit dem Eintritt der Urteilsunfähigkeit endet das Amt des betreffenden Verwaltungsrats automatisch. Ein analoges Instrument wie den Vorsorgeauftrag gibt es für juristische Personen jedoch nicht (die Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts kann die Situation kurzzeitig überbrücken, doch gilt dies nur im Prozess selbst). Teilweise findet sich die Ansicht, dass die Statuten vorsehen können, dass in diesem Fall sogenannte Suppleanten anstelle des verhinderten Verwaltungsrats einspringen (Ersatzmitglieder sind im deutschen Aktiengesetz explizit vorgesehen, § 101 (4) AktG). Diese durchaus interessante Möglichkeit erscheint aber aus verschiedenen Gesichtspunkten, namentlich der Publizität im Handelsregister und der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, problematisch.

Wenn der Verwaltungsrat handlungsunfähig wird…

Ein Einzelaktionär und einziger Verwaltungsrat kann dieser Situation nicht begegnen, indem er in einem Vorsorgeauftrag vorsieht, dass der Beauftragte an seiner Stelle die Geschäfte führen soll. Die Ausübung des Amtes des Verwaltungsrats ist höchstpersönlich. Hingegen kann er in seinem Vorsorgeauftrag einen Beauftragten einsetzen und diesem die Instruktion erteilen, im Rahmen der Vermögenssorge durch Ausübung seiner Aktienstimmen eine bestimmte Person an seiner Stelle in den Verwaltungsrat zu wählen. Formal einfacher wäre zwar eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (Art. 32 ff. OR), welche bedingt für den Fall der Urteilsunfähigkeit abgefasst ist. Nach der Einführung des Vorsorgeauftrags sind neu ausgestellte Vollmachten dieser Art wohl nicht mehr als zulässig anzusehen.

Komplizierter präsentiert sich die Situation, wenn mehrere Aktionäre an der Gesellschaft beteiligt sind. Die Ersatzwahl durch die anderen Aktionäre lässt sich hier am besten in einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) regeln. Eine separate Nachfolgeregelung liesse sich als Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 OR; vgl. § 331 BGB für die Leistung auf Todesfall als eigentliche Nachfolgeregelung) ausgestalten.

Während der Vorsorgeauftrag einer natürlichen Person seine Wirksamkeit verliert, sobald der Betreffende wieder urteilsfähig wird, bleiben die beschrieben Ersatzregelungen vorerst bestehen.