Der BGH hatte in seinem Urteil vom 5. Februar 2015 (I ZR 136/13) über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu entscheiden, welcher in den nachfolgend abgebildeten Werbeanzeigen jeweils eine irreführende Werbung gesehen hat:

Diese Anzeigen erschienen in der Kundenzeitschrift „TIP der Woche“, welche die Beklagte, eine Gesellschaft der Unternehmensgruppe Kaufland, herausgibt. Stiftung Warentest hatte nicht jeweils alle in den Werbeanzeigen abgebildeten Produkte, sondern lediglich die beiden Produkte “fit GRÜNE KRAFT CLASSIC” (Geschirrspültabs) und “Buitoni Eliche” (Nudeln) untersucht und bewertet.

Nach Auffassung des BGH vermitteln die Werbeanzeigen den unzutreffenden Eindruck, auch die in räumlicher Nähe des Testsiegels der Stiftung Warentest abgebildeten Produkte „fitGRÜNE KRAFT ALLES in 1“ und „Buitoni Gnocchi“ seien untersucht und mit den ausgewiesenen Gesamtnoten bewertet worden. Die Verpackungen der Geschirrspültabs präsentierten sich aufgrund ihrer bildlichen Überlagerung optisch als Einheit, sodass der Betrachter das in die Verpackung hineinragende Logo der Stiftung Warentest auch dem nicht geprüften Produkt zuordne. Für die Frage, wie eine Werbung verstanden werde, sei auch entscheidend, wie aufmerksam der Betrachter diese wahrnimmt. Beim Durchblättern eines Werbeprospekts dürfte er weniger aufmerksam sein und daher sei es ihm nicht zuzumuten, den Hinweis im Testsiegel der Stiftung Warentest wahrzunehmen, am Test hätten lediglich spiralförmige Nudeln teilgenommen. Im Übrigen könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der unaufmerksame Betrachter durch das Sichtfenster in der Verpackung erkenne, dass es sich bei den „Buitoni Gnocchi“ nicht um spiralförmige Nudeln handelt. Nach alldem wurde eine irreführende Werbung für beide Werbeanzeigen bejaht.

Die Anzeigen fielen auch nicht unter den Schutz der Pressefreiheit. Diese trete hinter dem Verbraucherschutz zurück. Zwar handelt es sich nach Ansicht des BGH bei der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „TIP der Woche“ um ein Presseerzeugnis. In den Schutzbereich der Pressefreiheit fielen nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenportraits enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit sei jedoch geringer, je weniger ein Presseerzeugnis die Interessen der Öffentlichkeit bediene oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung diene und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolge. Unter diesen Voraussetzungen stehe die Zeitschrift „TIP der Woche“ in Bezug auf ihren presserechtlichen Schutz einem reinen Werbeprospekt gleich.

Insgesamt hat der BGH die Beklagte als Herausgeberin der Kundenzeitschrift daher zur Unterlassung verurteilt. Anders als Wettbewerber haben Verbraucherschutzverbände – wie die hiesige Klägerin – keinen Anspruch aus Auskunft und Schadensersatz.

Praxishinweis:

Bei der Bewerbung eines Produkts mit Testsiegeln der Stiftung Warentest ist stets darauf zu achten, dass das Testsiegel dem entsprechenden Produkt eindeutig zugeordnet werden kann. Insbesondere nicht getestete Produkte sollten nicht in der unmittelbaren Nähe abgebildet werden. Darüber hinaus dürfte es für Herausgeber einer Werbezeitschrift ratsam sein, vom Werbenden eine Freistellungserklärung für die jeweilige Anzeige einzuholen. Wie das Urteil eindrucksvoll zeigt, kann nämlich auch der Herausgeber der Zeitschrift in Anspruch genommen werden. Sofern eine Anzeige eines Werbekunden als irreführend beurteilt wird, kann der Herausgeber auf den Werbenden zurückgreifen, wenn im Vorfeld eine Freistellungserklärung eingeholt worden ist.