1. Die Ausgangslage

Grundsätzlich sind Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) alle drei Jahre entsprechend der Teuerungsentwicklung oder der Netto-Lohnentwicklung im Unternehmen zu erhöhen, soweit nicht gravierende wirtschaftliche Gründe entgegenstehen. Aufgrund der seit 1999 geltenden Vorschrift des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG gibt es aber beim Durchführungsweg der Pensionskassen (und Direktversicherungen) die alternative Möglichkeit, stattdessen sämtliche auf den Rentenbestand erzielte Überschüsse ab Rentenbeginn zur Erhöhung der Betriebsrenten zu verwenden. Dies hat den großen Vorteil, dass der Arbeitgeber den Verbraucherpreisindex oder die Netto-Lohnentwicklung ignorieren kann. Dies gilt selbst dann, wenn eine Pensionskasse etwa in einem Geschäftsjahr gar keine Überschussanteile erwirtschaftet hat.

Neben dieser kompletten Weitergabe aller Überschussanteile gab es für die Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aber noch eine zweite Voraussetzung. Bei der Berechnung der garantierten Leistungen durfte der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellungen nicht überschritten werden.

Ein Großteil der sogenannten regulierten Pensionskassen überschritt zwar bei ihren Tarifen diese Grenze. Diese Überschreitung geschah aber mit ausdrücklicher aufsichtsbehördlicher Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), welche damit die Finanzierbarkeit der Tarife mit der Möglichkeit der Erzielung einer akzeptablen Überschussbeteiligung billigte. Aus diesem Grund war es in der Praxis verbreitet und anerkannt, dass auch regulierte Pensionskassen von der Möglichkeit des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG Gebrauch machten. Dabei wurde im Regelfall nicht danach unterschieden, ob die Versorgungszusagen vor Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt worden waren, oder danach.

2. Ein erster Warnschuss und eine Reaktion

Mit Entscheidungen vom 30. September 2014 (u.a. 3 AZR 620/12) sorgte das Bundesarbeitsgericht für einige Unruhe. Im hier interessierenden Kontext entschied das Gericht, dass es aufgrund des Gesetzeswortlauts des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG rein tatsächlich auf die Überschreitung des Höchstrechnungszinses ankomme. Für regulierte Pensionskassen gelte trotz der möglichen aufsichtsrechtlichen Genehmigung der Abweichung durch die BaFin nichts Anderes. Außerdem vertrat das Gericht den Standpunkt, dass vor Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 gegebene Leistungszusagen von vornherein nicht unter die Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG fallen könnten.

Die Unanwendbarkeit der Ausnahmeregelung hätte zur Konsequenz, dass der normale Prüfturnus des § 16 Abs. 1 BetrAVG Anwendung findet. Damit stellten sich mit einem Male komplizierte Fragen einer möglichen Rückabwicklung und Verrechnung sowie einer erheblichen Verteuerung der betrieblichen Altersversorgung. Wegen der Einstandspflicht für Arbeitgeber drohten insbesondere bei Leistungszusagen mit dem Durchführungsweg der Pensionskassen nicht nur Nachzahlungen, sondern auch zukünftige Folgekosten. Jedenfalls sorgten die Entscheidungen für hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen.

Mit einer für den Gesetzgeber rasanten Geschwindigkeit wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens der EU-Mobilitätsrichtlinie bereits vorab mit Inkrafttreten zum 31. Dezember 2015 die Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG verändert. Der gesamte Verweis auf den Höchstrechnungszins wurde einfach ersatzlos gestrichen.

Sofort nach dieser Rettungsaktion entbrannte allerdings eine Diskussion darüber, ob denn diese Änderung auch rückwirkende Bedeutung haben könne. In der Regierungsbegründung wird zwar betont, dass die Anpassungspflicht »ausnahmslos für alle bestehenden und zukünftigen Zusagen, die über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt werden, entfalle«. Auf eine eindeutige Klarstellung im Gesetz selber wurde aber verzichtet. Auch sonst stritt man heftig über die Deutungshoheit und die mögliche Unzulässigkeit rückwirkender Gesetzesänderungen.

3. Das Bundesarbeitsgericht hat gesprochen

In einer Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (3 AZR 342/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit der Frage der möglichen Rückwirkung der Gesetzesänderung beschäftigt. Dabei vertritt es die klare Auffassung, dass die geänderte Vorschrift des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG nur für Anpassungsstichtage ab dem 31. Dezember 2015 gelten könne.

Das Bundesarbeitsgericht setzt sich dabei intensiv mit dem möglichen Zweck der Gesetzesänderung auseinander. Im Wesentlichen stellt es sich bei seiner Auslegung auf den Standpunkt, dass der Gesetzgeber eine solch weitreichende Folge wie die einer Rückwirkung deutlicher hätte formulieren müssen. Solche klaren Anhaltspunkte für eine bezweckte Rückwirkung vermisst das Bundesarbeitsgericht aber. Es muss sich damit gar nicht mehr mit der komplizierten dogmatischen Frage der Zulässigkeit einer Rückwirkung befassen. Für das Gericht ändert sich damit für vor der Gesetzesänderung liegende Prüfungsstichtage nichts an seiner schon 2014 vertretenen Auffassung. Dies hat de facto zur Folge, dass regulierte Pensionskassen in der Vergangenheit häufig zu Unrecht von der Ausnahmemöglichkeit des § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG Gebrauch gemacht haben. Für Anpassungsstichtage ab dem 31. Dezember 2015 gilt dagegen die neue Fassung der Vorschrift, so dass es auf den Höchstrechnungszinssatz nicht mehr ankommt.

4. Und nun?

Sollten sich Betriebsrentner bei Arbeitgebern mit dem Durchführungsweg der Pensionskasse wegen angeblich zu geringen Rentenanpassungen in der Vergangenheit melden, sollte man erst einmal in Ruhe die eigene Versorgungssituation analysieren und prüfen. So sind zahlreiche Fallkonstellationen denkbar, in welchen wegen der individuellen Gestaltung der Leistungszusagen, der Höhe der Überschussbeteiligungen oder der wirtschaftlichen Lage in der Vergangenheit im Ergebnis keine weiteren Anpassungspflichten entstehen. Das Gericht hat sich auch nicht mit der Thematik der nachholenden und nachträglichen Anpassungen – eine Sonderform der Verjährung bei Betriebsrentenanpassungen – auseinandergesetzt. Je nach Ausgestaltung der Informationsschreiben über die Anpassungen in der Vergangenheit kann auch dies ein geeigneter Weg sein, Nachzahlungen zu vermeiden. Insbesondere aber ist keinesfalls ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber noch einmal nachbessert und klarstellt, dass ein rückwirkender Ausschluss bezweckt ist. Angesichts des sehr deutlichen Argumentationsbezugs des Gerichts auf die mit der Gesetzesänderung bezweckten Folgen würde dies jedenfalls zu einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führen müssen. Es gilt also, die weitere Entwicklung sehr genau zu beobachten und die eigene Versorgungssituation zu betrachten.