Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen ausgesprochen, dass der Widerspruch eines Versicherungsnehmers nach § 5a dVVG aF unzulässig ist, wenn diese Erklärung als widersprüchliches Verhalten anzusehen ist (BGH IV ZR 130/15 vom 27.01.2016 und BGH IV ZR 359/13 vom 14.10.2015). Konkret sagt der BGH

  • Wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag als Sicherheit abtritt oder verpfändet, begründet er ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Versicherungsvertrages, weshalb die spätere Ausübung des Widerspruchsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist.

Sachverhalt

In den gegenständlichen Fällen hatten die Versicherungsnehmer Lebens- bzw. Rentenversicherungen abgeschlossen, in denen zwar Widerspruchsbelehrungen enthalten waren, diese aber unrichtig gewesen sind. Die jeweiligen Verträge haben über viele Jahre bestanden. In beiden Fällen wurden die Versicherungsverträge zur Besicherung von Krediten verwendet - in einem Fall an die Bank abgetreten, im anderen Fall an die Bank verpfändet. Nach Beendigung der Versicherungsverträge haben sich die Versicherungsnehmer auf ihr Widerspruchsrecht berufen.

Widersprüchliches Verhalten

Die Versicherungsnehmer haben die Versicherungsverträge zur Besicherung von Forderungen aus Kreditverträgen eingesetzt. Eine solche "Verwendung" der Versicherungsverträge (Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche aus diesen) setzt das Bestehen wirksamer Verträge voraus. Der Versicherer – dem die Abtretung bzw. Verpfändung bekannt war – konnte somit schutzwürdig in den unbedingten Bestand der Versicherungsverträge vertrauen. Diese vertrauensbegründende Wirkung war auch für den Versicherungsnehmer erkennbar. Wenn die Versicherungsnehmer nach jahrelanger "Verwendung" der Versicherungsverträge später den Widerspruch erklären, stellt dies eine widersprüchliche Rechtsausübung dar, die den Versicherungsnehmern nach Treu und Glauben verwehrt ist.

Diese vom BGH vertretene Rechtsansicht erscheint auch konsequent, weil die Versicherungsnehmer in den gegenständlichen Fällen auch bei richtiger Belehrung nicht von ihrem Widerspruchsrecht hätten Gebrauch machen können, ohne dass die Banken entweder die Aufrechterhaltung der Versicherungen oder die Beibringung anderer Sicherheiten gefordert hätten. Wenn die Versicherungsnehmer die Versicherungsverträge somit tatsächlich benötigt und jahrelang eingesetzt haben, ist der spätere Widerruf durchaus als treuwidriges Verhalten anzusehen.

Aufklärung des Versicherungsmaklers über die Möglichkeit zum Widerspruch nicht ausreichend

In der Entscheidung IV ZR 130/15 hat der BGH zudem noch eine weitere wesentliche Aussage getroffen: konkret hat der BGH ausgesprochen, dass eine Belehrung über das Widerspruchsrecht auch nicht entbehrlich ist, wenn der Versicherungsnehmer von einem Makler beraten wurde. Es komme nämlich nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer möglicherweise aufgrund der erfolgten Beratung von seinem Widerspruchsrecht Kenntnis hatte. Die Belehrung über das Widerspruchsrecht resultiere aus einer gesetzlichen Verpflichtung des Versicherers, weshalb die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung abstrakt zu beurteilen ist und es auf die konkrete Beratung des Maklers nicht ankomme.

Daraus ergibt sich, dass es im jeweiligen Einzelfall nicht darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer mündlich vom Makler belehrt wurde oder anderweitige Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht hatte, sondern allein der Inhalt der konkret erfolgten (schriftlichen) Belehrung maßgeblich ist.