I. Einleitung

Ob ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist von hoher Bedeutung, da die Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge erst in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, verjähren (vgl. § 25 SGB IV) und somit in diesem Zeitraum das Risiko einer - rückwirkenden - Inanspruchnahme besteht. Im Falle unterstellen Vorsatzes gilt sogar eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Ein Geschäftsführer unterliegt grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 SGB IV der Versicherungspflicht, wenn seine Tätigkeit die Kriterien einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung erfüllt. Eine solche liegt bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers vor. Auch wenn der Geschäftsführer in der Regel kein Arbeitnehmer ist, so ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Umfang der persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers von der Gesellschaft bei Ausübung seiner Tätigkeit maßgeblich. Ein entscheidender Faktor für die Bestimmung der Abhängigkeit ist die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft.

Während ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 % des Stammkapitals mangels Weisungsgebundenheit regelmäßig keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, muss der Gesellschafter mit weniger als 50 % Stammkapital gemäß Satzung über eine Sperrminorität verfügen, d.h. der Gesellschaftsvertrag muss so ausgestaltet sein, dass seine Beteiligung ausreicht, um alle (wesentlichen) Beschlüsse zu beeinflussen.

Als Ausnahme dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit für den Fremdgeschäftsführer, den Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung oder ohne Sperrminorität einer Familiengesellschaft sowie für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit abgelehnt, wenn dieser dennoch „schalten und walten“ konnte wie er wollte und die Gesellschaft persönlich dominierte. Unter dem Begriff „Kopf-und-Seele Rechtsprechung“ galt dies, wenn der Beschäftigte einer Familiengesellschaft faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft führte. Der Beschäftigte war dann „Kopf und Seele“ des Familienunternehmens, weil er zwar rechtlich abhängig war, aber faktisch unabhängig.

Von dieser Rechtsprechung ist das BSG nun endgültig abgerückt und hat entschieden, dass maßgeblich auf die bestehenden rechtlichen Verhältnisse abgestellt wird und nicht (mehr) auf die allein faktische Lage im Unternehmen.

II. Sachverhalt

Der Kläger war Vertriebsleiter in einer 1998 gegründeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand „Vertrieb von Lockenwicklern und Vogelnetzen“, die Beklagte ein Rentenversicherungsträger. Alleinige Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin der GmbH war die Ehefrau des Klägers. Nachdem der Kläger die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status beantragt hatte, stellte die Beklagte per Bescheid fest, dass der Kläger als Vertriebsleiter der GmbH seit Aufnahme dieser Tätigkeit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig sei. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid zurück, wogegen der Kläger gerichtlich vorging.

Das Sozialgericht Kassel entschied zu Gunsten des Klägers, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers in diesem Fall um eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit handele. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die das Landessozialgericht (LSG) zurückwies. Die Begründung der Entscheidung war, dass bei Familienunternehmen ausnahmsweise eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung vorliege, wenn der Beschäftigte – auch wenn nicht maßgeblich am Unternehmenskapital beteiligt – aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führen und frei schalten und walten könne (sog. „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung). Der Kläger habe keinen Weisungen unterlegen und seine Ehefrau sei lediglich aus wirtschaftlichen Erwägungen in die Stellung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH gerückt, ohne dass sie zu irgendeiner Zeit die Geschicke der GmbH beeinflusst oder gar bestimmt hätte. Vielmehr habe sie die Unternehmensleitung ihrem Ehemann, dem Kläger überlassen, weil dieser im Gegensatz zu ihr die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gehabt habe, um die Geschäfte führen zu können. Aufgrund seiner maßgeblichen Stellung im Unternehmen und seiner erheblichen wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit, hätte er im Falle des Konflikts mit seiner Ehefrau die Kunden der GmbH abziehen können. Nach den Feststellungen des LSG sei daher eine Selbstständigkeit des Klägers anzunehmen, da er faktisch „Kopf und Seele“ des Unternehmens sei und dieses nach eigenem Gutdünken leite.

Das BSG entschied nun, dass das LSG die Berufung des Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen habe, da der Kläger versicherungspflichtiger Beschäftigter sei. Der Kläger war bei der GmbH laut „Anstellungsvertrag“ angestellter Vertriebsleiter unterhalb der Ebene eines Geschäftsführers und nur mit einem beschränkten Aufgabengebiet. Die Feststellung des LSG, dass der Kläger vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke der GmbH hatte, also faktisch wie deren Geschäftsführer aufgetreten ist und gehandelt hat, ändere an seiner vertraglichen Stellung nichts.

Etwas anderes gelte auch nicht weil der Kläger „Kopf und Seele“ des Unternehmens sei und dieses nach eigenem „Gutdünken“ führte. Die tatsächlich wahrgenommen weitreichenden Befugnisse und dass er in seinem Alltag keinen tatsächlichen Weisungen oder einer Überwachung der Geschäftsführerin unterlegen habe, führten nicht zur Selbstständigkeit. An den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung sei für die Feststellung der Sozialversicherungspflicht nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht mehr festzuhalten. Die Abhängigkeit der Statuszuordnung von rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten sei mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen.

Entscheidend sei, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt nicht als Gesellschafter an der GmbH beteiligt war. Daher fehle es an einer „im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht“ um Weisungen von Seiten der der Geschäftsführung zu verhindern. Rechtlich hätte alleine die Ehefrau des Klägers als Geschäftsführern die Möglichkeit im Falle eines Zerwürfnisses den Unternehmenszweck zu ändern, eine Neuausrichtung des Unternehmens vorzunehmen oder gar die GmbH zu liquidieren. Die faktische Nichtausübung von Weisungsrechten sei daher nicht entscheidend.

IV. Praxistipp

Angesichts dieser BSG-Entscheidung des 12. Senats gilt, dass die von anderen Senaten entwickelte sog. „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht mehr herangezogen werden kann. Der Grundsatz der Weisungsabhängigkeit wird nur dann durchbrochen, wenn der Geschäftsführer über die Rechtsmacht verfügt, Weisungen an sich jederzeit zu verhindern. Dies ist beim Gesellschafter-Geschäftsführer, der mit einem Anteil von 50 % oder mehr an der GmbH beteiligt ist, der Fall. Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der weniger als 50 % der Anteile hält, ist ebenso wie der Fremd-Geschäftsführer regelmäßig rechtlich nicht in der Lage, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern und daher sozialversicherungspflichtig.

Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass das BSG in einer weiteren Entscheidung vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R) die Berücksichtigungsfähigkeit von schuldrechtlichen Vereinbarungen im Rahmen der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status verneint hat. Das heißt, dass ein im Geschäftsführer-Dienstvertrag enthaltenes oder als Nebenabrede vereinbartes schuldrechtliches Vetorecht oder eine schuldrechtliche Weisungsfreiheit nicht mehr - wie zuvor durch Instanzengerichte entschieden - zur Selbstständigkeit führen, da ein z.B. schuldrechtlich eingeräumtes Vetorecht auch im Falle gesellschaftsrechtlicher Wirksamkeit zumindest außerordentlich nach § 626 BGB gekündigt werden könne und daher nicht geeignet sei, eine Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung herbeizuführen.

Vor dem Hintergrund der bereits eingangs erwähnten Möglichkeit einer bis zu 30 Jahre rückwirkenden Inanspruchnahme durch die deutsche Rentenversicherung, sollte der sozialversicherungspflichtige Status des Geschäftsführers nicht auf die leichte Schulter genommen werden. In Zweifelsfällen ist eine rechtliche Überprüfung durch Arbeitsrechtsexperten daher dringend anzuraten.