Am 21. August 2015  wurde im Gesetzblatt eine Novelle zum Arbeitsgesetzbuch veröffentlicht. Die lang erwarteten Änderungen treten nach Ablauf von sechs Monaten ab der Veröffentlichung in Kraft.

Wir wollen auf folgende Änderungen hinweisen:

1.    Befristete Arbeitsverträge

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Dauer und die Kündigungsfristen befristeter Arbeitsverträge.

Grundregeln:

  • ein Arbeitgeber darf mit demselben Arbeitnehmer maximal drei befristete Arbeitsverträge, deren Gesamtdauer 33 Monate nicht überschreiten darf, schließen;
  • die Zeitspanne, die zwischen den aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen liegt, ist nicht von Relevanz;
  • der Abschluss eines vierten befristeten Vertrags oder die Überschreitung der Grenze von 33 Monaten verursacht eine Umwandlung des Vertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag; 
  • dem Arbeitgeber wird die Möglichkeit, einen befristeten Vertrag abzuschließen, nur dann gewährt, wenn er für die 33 Monate übersteigende Zeit objektive, auf seiner Seite liegende Gründe, die einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer bestimmten Person für einen längeren Zeitraum rechtfertigen, nachweist. In diesem Fall entsteht die Verpflichtung, den Bezirksarbeitsinspektor über die Schließung eines solchen Vertrags zu informieren;
  • die Begrenzung der Dauer sowie der Anzahl der Verträge findet auf mit Ersatzkräften geschlossene befristete Arbeitsverträge und für Gelegenheits- oder Saisonarbeiten keine Anwendung;
  • die neuen Regelungen werden in Bezug auf befristete Arbeitsverträge angewandt, die i) für einen längeren Zeitraum als sechs Monate geschlossen wurden und ii) am Tag des Inkrafttretens der Novelle gültig sind, wobei die Dauer des befristeten Vertrags beginnend mit dem Tag des Inkrafttretens der Novelle gezählt wird;
  • die neuen Regelungen setzen die Anzahl der bereits abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge nicht zurück; das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei Anstellung am Tag des Inkrafttretens der Novelle im Rahmen eines zweiten Arbeitsvertrags nur noch einen weiteren befristeten Vertrag mit dem Arbeitgeber schließen darf;
  • die Kündigungsfristen werden geändert und sind damit den bei unbefristeten Verträgen geltenden Fristen gleich, dh zwei Wochen, ein Monat und drei Monate. Es wird auch weiterhin nicht notwendig sein, die Kündigungsgründe zu nennen, womit die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch das Gericht nicht geprüft wird.

2.    Abschaffung des Arbeitsvertrags für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Aufgabe

Ein Arbeitsvertrag für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Aufgabe wurde in der Praxis sehr selten geschlossen. Die Begründung liegt darin, dass es Zweifel gab, für welche Aufgaben die Schließung eines Arbeitsvertrags für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Aufgabe zulässig war und in welchen Fällen ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden musste. Dies hat zur Folge, dass es zukünftig die folgenden drei Arten von Arbeitsverträgen gibt: unbefristeter Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit-Arbeitsvertrag.

3.    Probezeit-Arbeitsvertrag

Die Novelle berücksichtigt die Möglichkeit des Abschlusses eines weiteren Probezeit-Arbeitsvertrags, wenn der Arbeitnehmer entweder zur Abwicklung einer anderen Arbeit oder – im Fall der gleichen Arbeit – nach Ablauf von 3 Jahren ab der Auflösung des früheren Arbeitsvertrags eingestellt wird.

4.    Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht

Die Novelle berücksichtigt das Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht bei gleichzeitiger Erhaltung des Zahlungsanspruchs, unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags. Bisher gab es keine diesbezüglichen Regelungen; in der Praxis wurde die Zustimmung des Arbeitnehmers verlangt.

5.    Änderungen der Rechte von Eltern (in Kraft ab 2. Januar 2016)

Die Novelle berücksichtigt eine Reihe von Arbeitserleichterungen für kindererziehende Arbeitnehmer. Zu den wichtigsten gehören:

  • Abschaffung des zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs und des zusätzlichen Sonderurlaubs zu den Bedingungen, die den Bedingungen des Mutterschaftsurlaubs entsprechen, bei gleichzeitiger Verlängerung der Elternzeit auf 32 Wochen bei der Geburt von einem Kind und 34 Wochen in anderen Fällen,
  • Verlängerung der Frist der möglichen Inanspruchnahme der Elternzeit bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit auf bis zu 64 Wochen bei der Geburt von einem Kind und 68 Wochen in anderen Fällen,
  • Verlängerung der Zeit der möglichen Inanspruchnahme des Vaterschaftsurlaubs bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes,
  • Verlängerung der Zeit der möglichen Inanspruchnahme der Elternzeit und des Erziehungsurlaubs bis zum 6. Geburtstag des Kindes.

6.    Einführung von elektronischen ärztlichen Bescheinigungen (in Kraft ab 1. Januar. 2016)

Die Novelle ändert die Form und Verfahrensweise der Ausstellung von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Arztbestätigungen werden zukünftig nicht mehr in Papierform ausgestellt, sondern in elektronischer Form direkt vom Arzt an die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) gesandt. Bescheinigungen in Papierform werden nur mehr im Fall von Hausbesuchen und mangelndem Internetzugang ausgestellt.

Ebenso wird die Pflicht des Arbeitnehmers, die ärztliche Bescheinigung dem Arbeitgeber zukommen zu lassen, wie es derzeit noch der Fall ist, abgeschafft. Die elektronische Bestätigung wird vom Arzt künftig   auch direkt an den Arbeitgeber gesendet.

Es ist zu betonen, dass die Einführung von elektronischen ärztlichen Bescheinigungen eine Durchführung der Kontrolle der krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch die Sozialversicherungsanstalt, vor allem in Bezug auf eine kurzfristige Arbeitsunfähigkeit, wesentlich erleichtert.