Die BaFin berichtet über die Erklärung der Financial Action Task Force (FATF Public Statement) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern.

Ferner berichtet die BaFin über den Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015 zu Ländern, die unter Beobachtung der FATF stehen.

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das weltweite Standards setzende Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Zum Schutz des internationalen Finanzsystems vor Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung (AML und Terrorismus Risiken) und um eine größere Übereinstimmung mit den Standards und der Bekämpfung der AML und Terrorismus Risiken zu erreichen, hat die FATF verschiedene Jurisdiktionen mit strategischen Defiziten identifiziert. Sie arbeitet mit diesen Ländern mit dem Ziel zusammen, diesen ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellenden Defiziten, zu begegnen.

Das Rundschreiben der BaFin vom 20.04.2015 richtet sich an

  • alle Kreditinstitute,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Zahlungsinstitute,
  • E-Geld-Institute,
  • Agenten im Sinne des § 1 Abs. 7 ZAG,
  • E-Geld-Agenten im Sinne des § 1 a Abs. 6 ZAG,
  • Unternehmen und Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 c Geldwäschegesetz,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften,
  • Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften,
  • ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedsstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gem. § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen,
  • Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw. Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten, sowie
  • Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die FATF hat auf ihrer Plenumssitzung in Paris am 27.02.2015 das FATF Public Statement, also eine aktualisierte Erklärung, und einen aktualisierten Informationsbericht veröffentlicht.

Das FATF Public Statement befasst sich mit Ländern, bei denen gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung festgestellt worden sind.

Der Kategorie 1 unterfallen Länder, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen und bezüglich derer die FATF ihre Mitgliedsländer und alle anderen Länder zum Schutz der internationalen Finanzsysteme zu Gegenmaßnahmen aufruft. Hierzu zählen nach wie vor der Iran sowie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea).

Bezüglich beider Länder gelten damit die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 und das BaFin‑Rundschreiben 8/2014 (GW) fort. Hinsichtlich der unverändert zu treffenden Maßnahmen verweist die BaFin auf ihr Rundschreiben 2/2010 (GW).

Der Kategorie 2 unterfallen Länder, die strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung aufweisen und die keine ausreichenden Fortschritte in der Beseitigung der festgestellten Defizite vorweisen können oder die sich nicht zur Umsetzung eines mit der FATF erarbeiteten Aktionsplans zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. In diese Kategorie fallen Algerien, Ecuador und Myanmar. Bezüglich dieser Länder ruft die FATF ihre Mitgliedsländer zu einer Berücksichtigung der Risiken auf, die aus den vorgenannten Defiziten in Bezug auf die jeweiligen Länder resultieren. Insbesondere sind bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit Geschäftspartnern, die in diesen Ländern ansässig sind, sowie bei Transaktionen von diesen oder in diese Länder, stets zusätzliche, dem (von der FATF festgestellten) erhöhten Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Identifizierung des Vertragspartners einschließlich der Erfassung der Vertretungsberechtigten  bei juristischen Personen/Personenmehrheiten, die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten, die Abklärung des Geschäftszwecks, Überwachungspflichten, Abklärung der Vermögensherkunft sowie die Abklärung des PEP Status.  Durch das erhöhte Risiko können erhöhte Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen / Zahlungsverkehr mit Korrespondenzbanken mit Sitz in Drittstaaten (außerhalb der EU) zu erfüllen sein. Hierzu gehören unter anderem Einholung von Informationen aus öffentlichen Quellen über die Geschäftstätigkeit und die Leitungsstruktur.  Außerdem sind die Ergebnisse der insoweit getroffenen Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen für die Innenrevision sowie die Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Maßnahmen entsprechen dem BaFin-Rundschreiben 2/2010 (GW).

Im Rahmen der fortlaufenden Länderprüfung durch die FATF und die FATF-Regionalgruppen (FSRBs) haben sich auch weiterhin bei einzelnen Ländern Defizite im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF gezeigt. Im Einzelnen verweist die BaFin hier auf den übersetzten Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015, welcher dem aktuellen Rundschreiben anliegt. BaFin stellt klar, dass auch wenn in Bezug auf diese Länder keine unmittelbaren Handlungspflichten bestehen und keine zusätzlichen, den erhöhten AML und Terrorismus Risiken angemessenen Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen sind, jedoch gleichwohl bei der Bewertung der Länderrisiken im Rahmen der Prävention gegen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung die Situation in den im Informationsbericht genannten Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern angemessen berücksichtigt werden sollten.

Die FATF und die FSRBs werden weiterhin mit den Hochrisikojurisdiktionen zusammenarbeiten und über deren Fortschritt bei der Behandlung der festgestellten Defizite berichten. Die FATF ruft diese Jurisdiktion auf, die Umsetzung der Aktionspläne schnell und innerhalb der angekündigten Zeitrahmen abzuschließen. Die FATF wird die Umsetzung dieser Aktionspläne genau beobachten und ihre Mitglieder dazu aufrufen, die in dem Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015 dargestellten Informationen zu berücksichtigen. Zu den nicht kooperierenden Hochrisikojurisdiktionen zählen:

  • Afghanistan
  • Angola
  • Guyana
  • Indonesien
  • Irak
  • Jemen
  • Laos
  • Panama
  • Papua-Neuguinea
  • Sudan
  • Syrien

Uganda fällt nach dem aktuellen Informationsbericht der FATF in die Kategorie der Jurisdiktionen ohne hinreichende Fortschritte, wohingegen

  • Albanien
  • Kambodscha
  • Kuwait
  • Namibia
  • Nicaragua
  • Pakistan und
  • Simbabwe

mittlerweile als Jurisdiktionen gelten, die nicht länger unter den laufenden FATF-Überwachungsprozess zur Verbesserung der weltweiten Einhaltung von Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung fallen.

Fazit

Aufgrund des kontinuierlich hohen Augenmerks der FATF und der BaFin empfiehlt es sich, die Prozesse zur Geldwäschebekämpfung und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung weiterhin hoch zu priorisieren und angemessene und wirksame Verfahren hierzu einzusetzen.

Das Schreiben der BaFin inkl. des FATF Public Statement und des Informationsberichts der FATF sind zu finden unter:http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2015/rs_1503_gw_fatf_erklaerung.html