Das sogenannte Stabilitätsgesetz 2015 (L.190/2014) hat den Anwendungsbereich des “Reverse Charge” auf weitere Geschäfte ausgeweitet (Art. 17 D.P.R. 633/72). 

Beim “Reverse Charge”-Verfahren, das von der übrigen Umsatzsteuer-Erhebung abweicht, wird die Umsatz-Steuerpflicht vom Verkäufer auf den Käufer verschoben, mit dem Ziel, Steuerhinterziehung zu vermeiden. 

Dies gilt insbesondere für das Verfahren der Unterauftragsvergabe.

Das Verfahren gilt für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen bzw. innergemeinschaftlicher Einkäufe von Gegenständen von einem Steuerpflichtigen im Inland, die jeweils ins Rechnungs- und Kaufregister einzutragen sind.

In diesem Zusammenhang urteilte der Kassationsgerichtshof auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache C-590/13 (Cass. 5072/2015 von 13 März 2015), dass ein inländisches Unternehmen, das die Rechnungstellung und Eintragung in Umsatzsteuerregister unterlassen und damit das Reverse Charge-Verfahren nicht korrekt angewandt hat, das Recht auf Vorsteuerabzug behält. Darin liegt nämlich nur eine formelle, nicht inhaltliche Nichterfüllung.

Turnaround

Bei der Zusammensetzung eines Sanierungsplans für ein Unternehmen - eines sogenannten Turnarounds - setzen Banken normalerweise eine wirtschaftliche Stärkung des Unternehmens durch seine Gesellschafter als unabdingbare Bedingung für deren Beteiligung voraus.

Solch eine wirtschaftliche Stärkung erfolgt meist durch eine Sachkapitalerhöhung. Besondere Aufmerksamkeit gilt, in dieser Hinsicht, der sogenannten Investitionsvereinbarung (ital. accordo di investimento).

Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, mit welcher sich verbleibende und neue Gesellschafter dazu verpflichten, gemeinsam für eine Kapitalerhöhung, so wie sie in der Tagesordnung festgelegt wird, abzustimmen. Diese Vereinbarung verpflichtet die Gesellschafter dazu, für eine Kapitalerhöhung zu stimmen, diese zu unterschreiben und anschließend die notwendigen Einlagen für eine solche Erhöhung zu erbringen. Falls das Unternehmen selbst an der Vereinbarung teilnimmt, verpflichtet dieses sich zur Einberu-fung der für die Kapitalerhöhung notwendigen Gesellschaftsversammlung.

Der Grund weshalb die Investitionsvereinbarung vor allem für ein Turnaround des Unternehmens geeignet ist, liegt darin, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, welche voll und ganz in die Definition von “Vertrag” gemäß Art.1321 des italienischen Zivilgesetzbuches fällt und es den Vertragsparteien erlaubt, die Anwendung der gesetzlichen Regelung der Kapitalerhöhung zu umgehen, welche den Unternehmensverwaltern großen Spielraum bietet, eine derartige Gesellschaftsversammlung zu unterbinden.

Mit Hilfe der Investitionsvereinbarung, ist es den Parteien möglich, die für eine Kapitalerhöhung notwendigen Verpflichtungen in einem Vertrag festzulegen und den Ermessensspielraum der Unternehmensverwalter und der Gesellschafter einzuengen, sowie der Bank für dessen Investition mehr Sicherheit einzustehen.