OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16. Juni 2015, Az.: 6 U 26/15

Auf den Punkt

Der Verbraucher weiß, dass es (derzeit) eine 100%ige Netzabdeckung nicht gibt. Dahingehenden Werbeaussagen wird er vor diesem Hintergrund nicht entnehmen, dass der Werbende eine entsprechende Netzabdeckung bietet. Dies gilt insbeson- dere dann, wenn die Aussage in einem humoristischen Kontext getroffen wird.

Der Fall

Die Parteien sind beide Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb für ihre an Privatkunden gerichteten Mobil- und Internetprodukte mit dem Slogan „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“. Die Klägerin hielt diese Werbeaussage für irreführend, da sie beim Verbraucher den Eindruck vermittelte, er erhalte bei der Beklagten eine vollständige Netzabdeckung überall in der Bundesrepublik Deutschland. Die auf Unter- lassung und Kostenerstattung gerichtete Klage wurde vom Landgericht abgewiesen.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die angegriffene Werbeaussage sei nach Ansicht des OLG Frankfurt unter keinem Gesichtspunkt irreführend. Eine Werbung der in Rede stehenden Art, auch wenn sie vom Wortsinn her als Hinweis auf eine in jeder Hinsicht lückenlo- sen Netzabdeckung verstanden werden könne, sei nur dann irreführend, wenn mit ihr aus der Sicht des Durchschnittsver- brauchers ernsthaft in Anspruch genommen werden solle, das werbende Unternehmen habe den technischen Durchbruch zu einer solchen vollständigen, d. h. die bisher üblichen und all- gemein bekannten Funklöcher vermeidenden Netzabdeckung geschafft. Dieser Eindruck werde durch die angegriffene Werbung unter Berücksichtigung des Gesamtzusammen- hangs jedoch nicht vermittelt. Die Einbettung der Werbe- aussage in einen humoristischen Gesamtzusammenhang spreche vielmehr dagegen, dass mit dieser Aussage auf eine besondere Leistung im Sinne eines technischen Durchbruchs hingewiesen werden solle. Auch der Zusatz „in bester D-Netz- Qualität“ könne nicht dazu führen, dass der Verkehr annehme, nun sei ein technischer Durchbruch bei der Beseitigung von sogenannten Funklöchern gelungen. Er verdeutliche vielmehr, dass die dem Verkehr geläufig hohe Qualität und Funkabde- ckung des „D-Netzes“ nicht überschritten werde.

Unser Kommentar

Grundsät zlich gilt zwar, dass bei mehrdeutigen Werbe - aussagen der Werbende im Zweifel die ungünstige Aus- legung gegen sich geltend lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 8. März 2012 - Az.: I ZR 202/10). Eine Werbung ist aber auch unter diesen Voraussetzungen nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmens hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich rele- vanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Eine Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise ist vor allem dann ausgeschlossen, wenn dieser aufgrund eigener Vorkenntnisse in Bezug auf den beworbenen Gegenstand, die an sich mehrdeutige Aussage richtig einordnet.

Zu einer anderen Beur teilung kann es allerdings dann kommen, wenn die betreffende Werbung sich auf eine dem Verbraucher noch nicht bekannte Technik bezieht, wie das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 27. März 2015 (Az.: 6 U 134/14) festgestellt hat. In einer solchen Konstel- lation fehlen dem Verbraucher die notwendigen Erfahrungs- werte zur betreffenden Technik, um die getroffene Werbeaus- sage einschätzen zu können und er wird die Werbeaussage eher als eine Zusage konkreter Leistungsmerkmale ansehen. Allerdings wird man die etwaige Wettbewerbswidrigkeit einer bestimmten Werbeaussage immer nur im konkreten Einzelfall bewerten können. Hierbei sind nicht nur bereits vorhandene Kenntnisse der angesprochenen Verkehrskreise zu berück- sichtigen, sondern auch branchenspezifische Besonderheiten.

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