Der Bundesgerichtshof (BGH) ist derzeit ersichtlich „vorlagefeudig“. Am 1. Juni 2017 hat er gleich zwei Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Neben dem Streit zwischen der Band Kraftwerk und Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ dürfen sich die Luxemburger Richter auch mit der Frage befassen, ob sich der Staat erfolgreich auf das Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen kann – oder ob der Eingriff durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Der Vorlagebeschluss vom 1. Juni 2017 trägt das Az. I ZR 139/15.

Hintergrund

Ausgangspunkt für den aktuellen Rechtsstreit zwischen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und dem Bund sind die wöchentlich durch Soldaten angefertigten militärischen Lagepläne über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) unter anderem an Abgeordnete weitergeleitet. Die Lageberichte sind als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, welche die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen ist. Eine Kurzfassung geht unter der Bezeichnung „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“ (UdÖ) an die Öffentlichkeit.

Beklagt ist die Betreiberin der Website der WAZ. Sie beantragte im Jahr 2012 Einsicht in die Lagepläne ab dem Jahr 2001. Diese umfassen insbesondere Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan. Unter Berufung auf die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr wurde der Beklagten die Einsicht jedoch verwehrt. Dennoch erhielt die Beklagte – auf bislang ungeklärte Weise – die Lagepläne zumindest für die Jahre 2005 bis 2012. Sie veröffentlichte diese unter dem Titel „Afghanistan Papiere“ auf der WAZ-Website. Daraufhin berief sich die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Soldaten, auf ihr Urheberrecht an den Papieren und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Der Vorlagebeschluss

Nachdem die Klägerin in den ersten beiden Instanzen mit ihrem Begehren erfolgreich war und die Beklagte daraufhin in Revision ging, hat der BGH dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nun zwei Fragen vorgelegt. Speziell geht es um die Frage, ob entweder die Schranke zur Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG oder die Zitatfreiheit gemäß § 51 UrhG den per se nicht zu leugnenden Eingriff in die Urheberrechte der Klägerin rechtfertigen können. Betrachte man rein den Wortlaut, so der BGH, falle die Veröffentlichung der Afghanistan Papiere wohl nicht unter ein der beiden Normen. Fraglich sei aber, ob eine allgemeine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Grundrechte – insbesondere der Pressefreiheit – eine weite Auslegung erfordere. Hier sei aber womöglich die Auslegungshoheit des europäischen Gesetzgebers bzw. des EuGH betroffen. Denn die in Rede stehenden Erlaubnistatbestände beruhten schließlich auf Europarecht.

Daher möchte der BGH zunächst wissen, inwiefern das Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe der Klägerin sowie die möglicherweise greifenden Ausnahmebestimmungen Umsetzungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber lassen. Bestehe hier kein Spielraum, müssten die Vorschriften nicht an deutschen Grundrechten, sondern an den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta gemessen werden. Dies könne im Detail sehr wohl einen Unterschied machen. Konkret möchte der BGH wissen, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit gemäß Art. 11 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta und der Pressefreiheit Art. 11 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen.

Anmerkung

Laut den Ausführungen in der einschlägigen Pressemitteilung scheint der BGH eine Erlaubnis für die Veröffentlichung der Afghanistan Papiere abzulehnen. Es bleibt also abzuwarten, ob der EuGH eine Interessenabwägung am Maßstab der EU-Grundrechte vornimmt und zu einer anderen Auffassung kommt. Dass es sich hier um eine besonders sensible Abwägung handelt, liegt dabei auf der Hand. So stehen sich Bund und Presse stellvertretend für übergeordnete Interessen gegenüber, die jeweils für sich betrachtet hohes Gewicht für sich beanspruchen können. Das Geheimhaltungsinteresse ist ebenso veritabel wie die Pressefreiheit und das Recht der Gesellschaft auf Information. Hier dürfte es maßgeblich darauf ankommen, wie hoch das Geheimhaltungsinteresse an der jeweiligen Information einzustufen ist.