Die unter der Bezeichnung „Metall auf Metall“ berühmt gewordene Auseinandersetzung zwischen der Band Kraftwerk und Sabrina Setlur geht in die nächste Runde. In der Sache geht es um die Zulässigkeit von Sampling, also die Wiederverwertung einer Tonsequenz in einem neuen Song. Der Bundesgerichtshof (BGH) durfte sich schon mehrfach mit diesem Fall befassen. Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 hat er das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 115/16).

Sachverhalt

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Musiktitel „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk, erstmals veröffentlicht im Jahr 1977. Zwanzig Jahre später erschien der Titel „Nur mir“ der Künstlerin Sabrina Setlur, produziert unter anderem von Moses Pelham. Der besagte Song enthält gesamplete Tonsequenzen wie sie zumeist bei Rap und Hip Hop Songs zu finden sind.

Im Fall von „Nur mir“ wurde eine 2-Sekunden Sequenz des Titels „Metall auf Metall“ zur Unterlegung des Titels benutzt und in einer um 5 % verringerten Geschwindigkeit dauernd wiederholt (sogenannter Loop) – ohne vorab die Band als Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Kraftwerk sieht in diesem Sampling ihre Rechte als Tonträger gemäß § 85 Abs. 1 UrhG verletzt und geht seit 1999 gerichtlich gegen die Komponisten sowie den Produzenten des Musiktitels vor.

Überblick über das bisherige Verfahren

Seit Klageerhebung sind bereits sechs gerichtliche Entscheidungen in dieser Sache ergangen. Zu Beginn haben das Landgericht Hamburg sowie nach Berufung der Beklagten auch das Hanseatische Oberlandesgericht den Rechteinhabern Recht gegeben. Auch der BGH schloss sich dieser Ansicht im Jahr 2008 mit der Entscheidung „Metall auf Metall I“ an, denn ein Eingriff in das Recht des Tonträgers sei bereits bei Übernahme kleinster Tonfetzen zu bejahen. Der BGH wies die Sache jedoch zurück an das OLG Hamburg. Dieses sollte prüfen, ob möglicherweise eine (zulässige) freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG gegeben sei.

Nachdem das OLG Hamburg die freie Benutzung verneinte, gingen die Beklagten abermals in Revision, die vom BGH in „Metall auf Metall II“ im Jahr 2012 zurückgewiesen wurde. Doch auch diese Entscheidung markierte nicht den Schlusspunkt des Streits.

Die Beklagten legten vielmehr unter Berufung auf die Kunstfreiheit Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Dieser schlossen sich daraufhin einige bekannte Künstler wie etwa Bushido an. Im Jahr 2016 entschied das BVerfG daraufhin, dass das BGH-Urteil die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verletze (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Dies begründeten die Richter insbesondere mit Hinblick auf die Kürze der übernommenen Sequenz. Des Weiteren wies das BVerfG auf mögliche Unstimmigkeiten mit dem europäischen Urheberrecht hin und regte damit bereits ein Vorabentscheidungsverfahren an.

Der Beschluss

Mit „Metall auf Metall III“ hat sich der BGH nun entschieden, der Anregung des BVerfG zu folgen und die europarechtlichen Implikationen mit einer Vielzahl von Fragen zu der InfoSoc Richtlinie 2001/29/EG und zur Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums klären zu lassen.

Zunächst soll der EuGH die Frage beantworten, ob das Entnehmen und Übertragen kleinster Tonfetzen auf einen anderen Tonträger als Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgers gemäß Art. 2 lit. c der InfoSoc Richtlinie zu werten ist. Wenn ja, möchte der BGH weiter wissen, ob sich der Sampler auf eine nationale Regelung wie die des § 24 Abs. 1 UrhG zur freien Benutzung berufen darf. Oder ist vielleicht die Zitierfreiheit anwendbar – wenngleich nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird? Darüber hinaus beabsichtigt der BGH zu klären, ob Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers und dessen Schrankenregelungen Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen. Entscheidungserheblich sei diese Frage im Hinblick darauf, dass nationale Vorschriften zur Umsetzung einer EU Richtlinie nicht an nationalen Grundrechten, sondern an den Grundrechten der EU Grundrechte-Charta zu messen sind. Damit sei nicht das BVerfG, sondern der EuGH für die Interessenabwägung zuständig. An diese Frage anknüpfend will der BGH wissen, inwieweit das gemäß Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum der Kläger als Tonträgerhersteller und die in Art. 13 Satz 1 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit zu berücksichtigen sind.

Ausblick

Dieses Verfahren, obgleich schon ersichtlich in die Jahre gekommen, hat an spannung sicherlich nichts verloren. Die sich aus urheberrechtlicher Sicht stellenden Fragen sind gerade für die Musikbranche von ganz erheblicher Bedeutung. Entsprechend viel Aufmerksamkeit zieht der Streit seit Jahr und Tag auf sich. Die Luxemburger Richter sehen sich mithin mit einem äußerst praxisrelevanten Fragenkanon konfrontiert. Neben dem Urheberrecht spielen hier die grundgesetzlich wie auch durch die Grundrechtscharta geschützte Kunstfreiheit eine maßgebliche Rolle. Hier ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Künstlern zu finden. Es steht nicht weniger als die Zukunft des Samplings auf dem richterlichen Prüfstand.