In Zeiten der aktuellen Diskussion um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zum Vorwurf des Landesverrats durch das Internetportal netzpolitik.org, setzt das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal zum Schutz der Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 13. Juli 2015 (Az.: 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) die Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten sowie die Beschlagnahme verschiedener Datenträger für rechtswidrig erklärt. Unter Berücksichtigung des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) dürfen Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig zu dem Zweck durchsucht werden, mögliche Straftaten von Informanten (hier eines Polizisten) aufzuklären. Erforderlich sei vielmehr ein ausreichender Tatverdacht gegen die betroffenen Presseangehörigen selbst, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO entfallen lasse. Ein bloß allgemeiner Verdacht, dass dienstliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden, genüge diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch nicht.