Auch kleine Gesetzesrevisionen können etwas bewirken: Die ab dem 1. Juli 2016 geltenden neuen Bestimmungen des Obligationenrechts zum Firmenrecht mögen manche Unternehmensnachfolge erleichtern – praktisch und vor allem visuell.

Unternehmensnachfolge = neuer Name?

Bislang musste die Firma einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft den Namen mindestens eines (unbeschränkt haftenden) Gesellschafters beinhalten. Hat sich ein Unternehmen am Markt einmal erfolgreich etabliert, führte diese Regel bei einem Wechsel bei den Gesellschaftern zu einer Anpassung der Firma, was nicht nur administrativen Aufwand bedeutete. Gerade bei Traditionsgeschäften geht mit dem Erkennungswert oft auch ein immaterieller Verlust einher.

Die am 1. Juli 2016 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen ermöglichen es, die einmal gewählte Firma auf unbestimmte Zeit weiterzuführen. Insbesondere werden Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften ohne Änderung der Firma möglich. Auch bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine andere Rechtsform, etwa in eine GmbH, muss im Idealfall nur der Rechtsformzusatz angepasst werden. Aus einer Kollektivgesellschaft "Meier & Müller KlG" würde etwa die "Meier & Müller GmbH". So kann der über die Zeit erarbeitete Wert einer Firma auch für die Zukunft erhalten werden.

Neu ist ferner, dass auch Personengesellschaften den Kern ihrer Firma frei und flexibel wählen können. So ist nun sogar die Wahl eines Fantasienamens möglich – eine Flexibilität, die bislang nur der AG, der GmbH und der Genossenschaft zur Verfügung stand.

Damit die neue Flexibilität der Firmenbildung nicht zu einer erhöhten Verwechslungs- oder Täuschungsgefahr führt, wird jeweils ein Zusatz in der Firma explizit auf die Rechtsform aufmerksam machen. Vorgesehen sind die Zusätze KlG für die Kollektivgesellschaft, KmG für die Kommanditgesellschaft und KmAG für die (nach wie vor seltene) Kommanditaktiengesellschaft.

Einzelunternehmen

Für Einzelunternehmen sind Fantasienamen weiterhin nicht erlaubt. Weiterhin wird der Familienname des Inhabers zwingender Bestandteil der Firma sein müssen, allenfalls ergänzt durch den Vornamen. Interessant könnte jedoch die neue Möglichkeit werden, dass der Käufer eines etablierten Einzelunternehmens der alten Firma den Zusatz «Inhaber» mit seinem Familiennamen bzw. Vornamen anfügt: "Meier & Müller, Inhaber A. Dupont".

Firmenschutz

Hat sich ein Unternehmen erst einmal erfolgreich am Markt positioniert, ist es meist daran interessiert, dass seine Firma ausschliesslich von ihm verwendet werden darf. Die Ausschliesslichkeit der Firma bestand nach altem Recht nur bei der AG, der GmbH und der Genossenschaft. Der Firmenschutz für Einzelunternehmen und die übrigen Handelsgesellschaften war lokal auf den Ort ihres Sitzes beschränkt. Mit "Ort" ist zwar nicht die Gemeinde sondern das unter dem Ortsnamen im allgemeinen Verständnis zusammengefasste Wirtschaftsgebiet gemeint. Neu wird der Firmenschutz für die Personengesellschaften auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Schliesslich dürften heute viele Unternehmen ihre geschäftlichen Tätigkeiten in einem grösseren Umkreis ausüben, was nach einem geographisch ausgeweiteten Schutz ruft.

Für Einzelunternehmer bleibt es hingegen bei der heutigen Rechtslage, wonach die Ausschliesslichkeit der Firma auf den Ort am Sitz beschränkt ist.

Handlungsbedarf

Eine Pflicht für bestehende Gesellschaften, ihre Firma an die neuen Bestimmungen anzupassen, besteht nicht. Insbesondere müssen nicht aktiv die neuen Rechtsformzusätze eingetragen werden. Bei einem Gesellschafterwechsel unter altrechtlicher Firma ist diese an das neue Recht anzupassen. Allerdings gilt für altrechtliche Firmen der gesamtschweizerische Firmenschutz nicht.