Am 21. August 2015 hat die Regierung der Tschechischen Republik der Abgeordnetenkammer den Entwurf des Geset- zes über die Änderung des Gesetzes Nr. 256/2004 Slg. über die Kapitalmarkttätigkeit als Drucksache Nr. 571 vorgelegt.

Erklärtes Ziel des Entwurfs ist insbesondere die Ineinklang- bringung der Rechtsvorschriften der Tschechischen Repub- lik und der EU, die Aufnahme verschiedener europäischer Richtlinien in die tschechische Rechtsordnung, die Erhöhung der Attraktivität von Fonds und des tschechischen Kapital- markts sowie die Sicherstellung besserer Funktionsweisen bei gleichzeitiger Erhöhung des Verbraucherschutzes

Laut Entwurf soll die Position des Emittenten gestärkt wer- den, indem er aufgrund der neuen Setzung einer Grenze von 1% in § 122 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalmarkttätig- keit größere Übersicht über die Investoren mit Rechten qualifizierter Aktionäre im Sinne von § 365 Gesetz über Handelskörperschaften haben wird (hierbei handelt es sich insbesondere um das Recht qualifizierter Aktionäre, den Vorstand zur Einberufung einer Hauptversammlung der Gesellschaft aufzufordern).

Der Entwurf regelt weiter Verwaltungsgebühren gemäß Verwaltungsgebührengesetzes Nr. 634/2004 Slg. im Zu- sammenhang mit der Tätigkeit auf dem Kapitalmarkt, mit gemeinsamen Anlagen und mit dem Versicherungswesen, wobei insbesondere die Höhe der Verwaltungsgebühren für Verfahren über Anträge vereinheitlicht werden, für ver- schiedene Verfahren werden künftig Gebühren anfallen, andere Gebühren hingegen als irrelevant wegfallen. Ergebnis soll die Beseitigung aller Unklarheiten in der Gebührenpraxis sein.

Nicht zuletzt verankert der Entwurf die Pflicht der Tschechi- schen Zentralbank, all ihre rechtskräftigen Entscheidungen online zu veröffentlichen, einschließlich ihrer Begründung. Weiter soll es Emittenten möglich sein, den Wertpapierpros- pekt und Informationen unter gewissen Umständen nur in englischer Sprache vorzulegen, bzw. zu veröffentlichen.