Am 20. Juni 2016 haben die Spitzen der großen Koalition in der Frage der Erbschaftsteuerreform eine Einigung erzielt. 

Geplant ist eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

Bereits am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht seine Erbschaftsteuer-Entscheidung (Az. 1 BvL 21/12) und darin die zentralen Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen (sog. Verschonungsregeln) als verfassungswidrig eingestuft. Dem Gesetzgeber wurde damals aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Die Bundesregierung hatte daraufhin am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der von Seiten der Bundesländer, insbesondere Bayern, kritisiert wurde. Am 20. Juni 2016 haben die Spitzen der großen Koalition eine Einigung über die noch strittigen Punkte erzielt. Ein aktualisierter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Verschonungsregeln werden modifziert

Die Verschonungsregeln, also die erbschaftsteuerliche Befreiung der Übertragung von Betriebsvermögen, bleiben im Grundsatz erhalten. Die Pflichten zur Überwachung der Lohnsumme betreffen jedoch zukünftig Unternehmen mit mehr als 5 Arbeitnehmern (ohne Saisonkräfte).

Abschmelzung der Verschonung für große Erwerbe

Ab einem Erwerb von EUR 26 Mio. pro Erwerber schmelzen die Verschonungsabschläge von 85% bzw. 100% ab. Ab einem Erwerb von ca. EUR 90 Mio. soll die Regel- und die Optionsverschonung ganz entfallen.

Alternativ zur Options- oder Regelverschonung kann eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt werden. Danach ist die Steuer auf Antrag zu erlassen, soweit sie 50% des bei Anfall vorhandenen Privatvermögens des Erwerbers zuzüglich des Teils des Erwerbes, der nicht begünstigt ist, übersteigt. Die Einbeziehung des bei Erbfall vorhandenen Privatvermögens des Erben war umstritten, hat sich aber offenbar durchgesetzt.

Begünstigung für Familienunternehmen

Bei Familienunternehmen erfolgt eine Begünstigung, sofern Anteile die eine Verfügungsbeschränkung aufweisen, übertragen werden. Bei Familienunternehmen bestehen typischerweise solche Beschränkungen, die beispielsweise einen Verkauf an Familienfremde verbieten oder die besonders niedrige Bewertungen für den Verkauf an die Familiengesellschaft vorsehen.

Im Falle solcher Beschränkungen wird eine weitere Steuerbefreiung von bis zu 30% des Unternehmenswertes gewährt.

Anlasslose Stundung

Die Steuer auf den Erwerb begünstigten Betriebsvermögens ist auf Antrag anlasslos bis zu 10 Jahre vom Finanzamt zinslos zu stunden, sofern die Lohnsummenregelung eingehalten wird. Dies gilt unabhängig vom Wert des Erwerbes. Somit kann die Erbschaftsteuer aus den zukünftigen Gewinnen gezahlt werden.

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt und die Verschonung ist insgesamt zukünftig ausgeschlossen, wenn das Verwaltungsvermögen 90% des Betriebsvermögens überschreitet.

Ferner kann Verwaltungsvermögen als „notwendige Liquidität des Unternehmens“ bis zu 15% begünstigt werden und bis zu 10% des Verwaltungsvermögens können „wie begünstigtes Betriebsvermögen“ behandelt werden. Diese beiden Regelungen sind noch nicht hinreichend konkretisiert und bezüglich ihres Zusammenwirkens möglichweise noch nicht durchdacht.

Nicht als Verwaltungsvermögen sollen gelten Drittlandsbeteiligungen einer Holdinggesellschaft, Rückdeckungsvermögen für Pensionsverpflichtungen und an Dritte verpachtete Grundstücke, die dem Absatz eigener Produkte dienen.

Ebenso kein Verwaltungsvermögen sind Finanzmittel, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers für Investitionen aufgewandt werden, welche einem „vorgefassten Willen“ des Erblassers folgen. Details hierzu sind noch nicht hinreichend klar

Bewertung

Als ein großes derzeitiges Problem stellt sich die Ertragsbewertung von Betriebsvermögen nach dem Bewertungsgesetz dar. Diese Bewertung steigt mit fallendem Zinsniveau und beträgt bei den derzeitigen Zinssätzen schnell das 18-fache des Jahresertrages. Dass dies unrealistisch ist, hat nun auch die große Koalition eingesehen und es wird ein „Korridor“ für den Vervielfältiger von 10% bis maximal 12,5% eingeführt. Dies bewirkt eine Reduzierung der steuerlichen Werte um ca. 1/3.

Inkrafttreten

Diese Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sollen zum 1. Juli 2016 in Kraft treten, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren erst nach dem 1. Juli beendet sein wird. Kleine Änderungen an den Vorschlägen, insbesondere beim Verwaltungsvermögen sind nicht auszuschließen, grundsätzliche Änderungen, insbesondere an den Verschonungsregelungen, sind nicht mehr zu erwarten. Die Änderungen gelten grundsätzlich auch für Schenkungen ab dem 1. Juli 2016. Die Rückwirkung dürfte nicht zu beanstanden sein, da das Bundesverfassungsgericht eine Änderung bis spätestens 30. Juni 2016 angeordnet hat.

Gerne stehen wir Ihnen für weitergehende Informationen sowie eine steuerrechtliche und zivilrechtliche (z.B. gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche) Beratung im Einzelfall zur Verfügung.