(Beschluss des Obersten Gerichts der Tschechischen Repub- lik, Az. 23 Cdo 3085/2014, vom 21. Januar 2015)

Gegenstand der Beurteilung durch das Oberste Gericht war die Gültigkeit der Schiedsklausel, die lautete, dass die Aus- wahl des Schiedsrichters nur einer der Vertragsparteien vorbehalten ist, wobei die Schiedsklausel weiter auch keinen Verweis auf eine konkrete Satzung oder Ordnung eines Sub- jekts enthielt, das kein ständiges Schiedsgericht ist.

Das Oberste Gericht hat in seiner Begründung auf die Ent- scheidung des Oberen Gerichts in Prag vom 28. Mai 2009, Az. 12 Cmo 496/2008, verwiesen, nach der die Teilnehmer im Schiedsvertrag entweder einen (mehrere) ad hoc Schiedsrichter oder ein aufgrund des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Gesetz Nr. 216/1994 Slg. über das Schiedsverfahren und die Vollstreckung von Schiedssprüchen) errichtetes ständi- ges Schiedsgericht zu vereinbaren haben. Im Falle eines ad hoc Schiedsrichters, der stets eine natürliche Person sein muss (siehe Legal Update vom August 2015), kann dieser Schiedsrichter oder können die Schiedsrichter, sofern meh- rere bestellt werden, direkt im Schiedsvertrag genannt wer- den, bzw. kann der Schiedsvertrag die Art und Weise be- stimmen, wie die Anzahl und Personen der Schiedsrichter zu bestimmen sind (§ 7 Abs. 1 Gesetz über das Schiedsverfah- ren). Als Bestimmung des Schiedsrichters gilt dabei nur eine solche Bestimmung, die nicht nur dem Willen einer Partei vorbehalten ist (siehe § 269 Abs. 3 Gesetz Nr. 513/1991 Slg.,  Handelsgesetzbuch).

Das Oberste Gericht hat geschlossen, dass zur Wahrung der Transparenz bei der Wahl des Schiedsrichter und der Gleich- stellung der Parteien im Schiedsverfahren die Wahl des Schiedsrichters nicht dem Willen nur einer der Streitparteien überlassen werden kann. Anderenfalls könnte es in den Rechte und Pflichten der Parteien zu einem Ungleichgewicht kommen.