Entwurf enthält jetzt auch Position der Bundesregierung zum EU-Emissionsrechtehandel

Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 im Umlaufverfahren beschlossen. Damit kann Bundesumweltministerin Hendricks, die gestern zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch reiste, die deutschen Pläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf internationaler Bühne präsentieren.

Der Klimaschutzplan 2050 konkretisiert das deutsche Klimaschutzziel und die vereinbarten Zwischenziele im Lichte der Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris und unterlegt diese mit konkreten Maßnahmen. Dadurch soll als Hauptziel eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreicht werden.

Die beteiligten Ministerien haben in den vergangenen Monaten äußerst kontrovers um die Ziele und Maßnahmen des Plans gerungen. Der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums aus dem April 2016 enthielt eine Fülle sehr weitgehender Maßnahmen. Besonders umstritten waren die Höhe der von den einzelnen Wirtschaftssektoren zu erbringenden Reduktionsbeiträge sowie die Festlegung eines Ausstiegsdatums für die Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung.

Vorgaben für die Wirtschaft

Die nun erzielte Einigung enthält Sektorziele für die Wirtschaftszweige, in denen besonders viel CO2 ausgestoßen wird. Damit soll im Jahr 2030 eine Minderung von mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreicht werden:

Handlungsfeld

1990

(in Mio. t Co2-Äq.)

2014

(in Mio. t Co2-Äq.)

2030

(in Mio. t Co2-Äq.)

2030

(Minderung in % ggü. 1990)

Energiewirtschaft 466 358 175 – 183 62 – 61%
Gebäude 209 119 70 – 72 67 – 66%
Verkehr 163 160 95 – 98 42 – 40%
Industrie 283 181 140 – 143 51 – 49%
Landwirtschaft 88 72 58 – 61 34 – 31%
Teilsumme 1.209 890 538 – 557 56 – 54%
Sonstige 39 12 5 87%
Gesamtsumme 1.248 902 543 – 562 56 – 55%

Zur Erreichung des Minderungsziels von mindestens 61 Prozent in der Energiewirtschaft ist ein Transformationspfad vorgesehen, in dem der Ausbau der regenerativen Energien eine zentrale Rolle spielt. Während Vorversionen des Plans allerdings noch Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik enthielten, wird nunmehr pauschal auf die Festlegungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verwiesen. Es ist auch kein verbindliches Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung mehr vorgesehen, was rechtlich ohnehin problematisch gewesen wäre. Stattdessen soll die Einleitung eines Strukturwandels in den Braunkohlerevieren die Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft sein. Eine von der Bundesregierung einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums bis 2018 Perspektiven und einen Instrumentenmix für diesen Transformationsprozess erarbeiten.

Weniger Veränderungen zur Vorversion gab es für den Industriesektor. Hier sieht der Klimaschutzplan unter anderem vor, die konsequente und strategische Nutzung von industrieller Abwärme durch einen „passenden Instrumentenmix“ zu fördern. Dazu soll von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ eine konkrete Strategie entwickelt und umgesetzt werden. Weiter ist die Einrichtung eines umfangreichen Programms zur Minderung industrieller Prozessemissionen vorgesehen.

Reform des EU-Emissionsrechtehandels

Der Klimaschutzplan bekräftigt die Stärkung des europäischen Emissionshandels. Wurde zunächst noch ein Mindestpreis für Zertifikate diskutiert, werden jetzt noch eine „Stärkung der Preissignale“ und „mehr Effektivität“ beabsichtigt.

Aufhorchen lässt die im Plan enthaltene deutsche Positionierung zur aktuell in Brüssel verhandelten Reform des Handelssystems: Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, dass die 10 Prozent effizientesten Anlagen in den von Carbon Leakage betroffenen Sektoren eine kostenlose Ausstattung in Höhe von 100 Prozent des Benchmarks erhalten. Zudem kommt die Bundesregierung der Industrie etwas entgegen, indem sie sich für ein erhöhtes Industrie-Cap von 45 Prozent der Gesamtmenge der Emissionsrechte (zuzüglich der Mengen für den Innovationsfonds von 2,6 Prozent) einsetzt – die Europäische Kommission hatte zuvor ein Cap von 40,4 Prozent vorgeschlagen. Zudem will die Bundesregierung den sektorübergreifenden Korrekturfaktor abschaffen und die Marktstabilitätsreserve beibehalten.

Der Klimaschutzplan sieht im Übrigen ein systematisches Klimareporting von Unternehmen vor: Als neue Berichtspflicht soll das Reporting Transparenz in Bezug auf die Emissionen herstellen.

Bedeutung des Beschlusses

Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Langfriststrategie ohne konkrete rechtliche Bindekraft und ohne parlamentarische Befassung. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen zur Umsetzung müssen in Zukunft noch als Gesetze und Verordnungen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Allerdings kann der Plan politisch als Vorfestlegung auf die angekündigten Rechtsakte gewertet werden, so dass der Klimaschutzplan erheblich über die aktuelle Wahlperiode hinaus Wirkung entfalten dürfte.