Bundestag beschließt modifiziertes EEG 2017

Am 8. Juli haben Bundestag und Bundesrat nach kurzer, intensiver Beratung das EEG 2017 und das WindSeeG beschlossen. Zwei Tage vorher hatten die Abgeordneten im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie an dem Gesetzespaket noch einige Änderungen vorgenommen, die vorab zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den Regierungsfraktionen vereinbart worden waren. Daher weicht das nun beschlossene Gesetzespaket in einigen wesentlichen Details von der Entwurfsfassung ab, über die wir bereits anlässlich des Kabinettsbeschlusses am 8. Juni 2016 in einem Briefing berichtet hatten. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen des WindSeeG kurz dar:

Was wurde im Ausschuss geändert?

  • Die beiden Übergangsausschreibungen für die Zeit von 2021 bis 2024 werden nach der Neufassung am 1. März 2017 und am 1. März 2018 (Entwurf: 1. Dezember 2017) stattfinden. Die ausgeschriebene Kapazität wurde auf 1.55o MW je Gebotstermin erhöht (Entwurf: 1.460 MW).
  • Bei diesen Übergangsausschreibungen können nun alle Projekte berücksichtigt werden, die vor dem 1. August 2016 begonnen wurden (d.h. Planfeststellung, Genehmigung oder Erörterungstermin / Entwurf: 8. Juni 2016).
  • In der zweiten Übergangsausschreibung am 1. März 2018 werden Projekte in der Ostsee gegenüber Projekten in der Nordsee bevorzugt: Von den ausgeschriebenen 1.550 MW werden 500 MW vorrangig an bestehende Ostsee-Projekte vergeben (abzüglich der Kapazität, die Ostsee-Projekten bereits in der ersten Übergangsausschreibung zugeteilt wurde). Hintergrund für diese sogenannte „Ostsee-Quote“ ist, dass die landseitige Netzverbindung in Mecklenburg-Vorpommern bereits gut ausgebaut ist, während in Niedersachsen noch Lücken klaffen.
  • Um den Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Netzausbau an Land zu verzahnen, wird der Zubau in den Jahren 2021 bis 2025 auf insgesamt 3.100 MW abgesenkt (Entwurf: 2.920 MW in 2021 bis 2024 und 730 MW in 2025). Der Zubau verteilt sich dabei auf 500 MW in 2021 (nur für Ostsee-Projekte) und 500 MW in 2022 sowie je 700 MW in 2023 bis 2025 (jeweils gemeinsam für Nord- und Ostsee-Projekte).
  • Die Übergangsausschreibungen basieren weiterhin auf den Festlegungen des Offshore-Netzentwicklungsplans 2025 (O-NEP 2025). Darin muss nun auch die Verteilung des Zubaus auf die Jahre 2021 bis 2025 berücksichtigt werden.
  • Grundsätzlich ist das Kalenderjahr, in dem der Netzanschluss nach dem O-NEP 2025 erfolgt, ausschlaggebend für das Entstehen des EEG-Vergütungsanspruchs. Die Bundesnetzagentur kann jedoch in der Zugschlagsentscheidung ein abweichendes Jahr festlegen.
  • Die Höhe der Sicherheitsleistung, die für die Teilnahme an den Übergangsausschreibungen erbracht werden muss, wurde auf 100 Euro pro KW installierter Leistung abgesenkt (Entwurf: 150 Euro). In den späteren Ausschreibungen beträgt sie 200 Euro pro KW (Entwurf: 300 Euro pro KW).
  • Für Projekte, deren Projektstandort sich in einer Wassertiefe von mehr als 25 Metern befindet, wird es nun keine Bonuszahlung geben (Entwurf: 0,02 ct je KW).
  • Ab 2026, im sogenannten Zentralen Modell, soll die durchschnittliche jährliche Zubaumenge 840 MW betragen (Entwurf: 730 MW), so dass Ende 2030 das Ziel von 15 GW erreicht werden soll. Erster Gebotstermin für Ausschreibungen im Zentralen Modell ist nun der 1. September 2021.

Nächster Schritt: BNetzA regelt die Details

Wichtig für die künftige Praxis wird nun die Festlegung der BNetzA, in der die näheren Bestimmungen des Zuschlagsverfahrens in den Offshore-Übergangsausschreibungen geregelt werden. Diese Detailregelungen werden in der nächsten Zeit von der 6. Beschlusskammer der BNetzA erarbeitet, die auch für die Ausschreibungen zuständig sein wird.

Einige Details für den Ablauf der beiden Übergangsausschreiben legt auch schon das WindSeeG selbst fest: Die Ausschreibungen müssen spätestens je acht Kalenderwochen vor den Terminen der beiden Übergangsausschreibungen auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht werden und enthalten unter anderem den Gebotstermin, das Ausschreibungsvolumen, den Höchstwert für Strom aus Windenergieanlagen auf See, den Umfang der Netzanbindungskapazitäten, das Jahr der geplanten Fertigstellung der Offshore-Anbindungsleitungen und die für die Gebotsabgabe vorgegebenen Formatvorgaben.

Für die späteren Ausschreibungen im zentralen Modell will das Bundeswirtschaftsministerium eine gesonderte Ausschreibungsverordnung erlassen, die die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Ausschreibungen und das Verfahren der Zuschlagserteilung im Einzelnen regelt.

Zubau nach Offshore-Netzentwicklungsplan

Diese Verteilung des Zubaus in den Übergangsausschreibungen wird durch die Verteilung der Anbindungsleitungen im O-NEP 2025 umgesetzt. Das Verfahren zur Erstellung des O-NEP 2025 läuft derzeit: Die BNetzA hat den überarbeiteten Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber am 14. Juni 2016 gemeinsam mit den vorläufigen Prüfergebnissen zur Konsultation gestellt, die allerdings noch nicht die oben dargestellten Änderungen im WindSeeG berücksichtigen. Bis zum 9. August 2016 können Behörden, Verbände und Unternehmen noch Stellung nehmen. Der O-NEP 2025 wird nach Auskunft der BNetzA erst im Januar 2017 bestätigt werden.