Eine neue ändert das Verfahren zur USt-Rückerstattung[1].

Ziel der neuen Bestimmungen ist die schnellere Abwicklung der Anträge von Steuerpflichtigen sowie die effizientere Nutzung personeller Ressourcen der Steuerbehörden. Die neuen Regeln gelten für Vorsteuer-Guthaben, für die ab dem 1. Mai 2017 Rückerstattungsantrag gestellt wird.

Vorgangsweise bei der Rückerstattung

Jeder umsatzsteuerlich registrierte Steuerpflichtige kann durch die USt-Abrechnung, die er für eine Steuerperiode einreicht, die Rückzahlung von Guthaben für diesen Zeitraum beantragen. Erfolgt dieser Antrag in der laufenden Periode nicht, wird das Guthaben in die USt-Abrechnung der Folgeperiode vorgetragen. Abhängig von der Risikoklasse, in die der Steuerpflichtige aufgrund einer Risikoanalyse durch die Steuerbehörden eingestuft wird, erfolgt die USt-Rückzahlung entweder mit nachgelagerter Prüfung, nach vorangegangener Analyse weiterer Dokumente oder erst nach einer Steuerprüfung.

Steuerpflichtige, die in USt-Abrechnungen die Rückerstattung eines Guthabens bis zu 45.000,- RON beantragen, werden weiterhin in der niedrigsten Risikoklasse erfasst, wenn keine Eintragungen in ihrer Steuerakte existieren und sie kein großes Risiko darstellen.

Erfassung der Steuerpflichtigen in einer gesonderten Datenbank

Zur Effizienzsteigerung bei der Kontrolle wie auch zur Verkürzung der Rückzahlungsdauer soll eine gesonderte Datenbank (bază de date specială) eingerichtet werden. Hierin sollen Informationen über ein etwaiges steuerliches Risiko bei der USt-Rückerstattung für steuerbare Personen aus vorherigen Sachverhalten erfasst werden. Die neue Anordnung bestimmt die Grundlagen zur Schaffung einer derartigen Datenbank sowie die Faktoren, auf deren Basis ein Steuerpflichtiger in dieser Datenbank als riskant erfasst bzw. aus dieser gelöscht wird.

Laut der neuen Anordnung geht von einem Steuerpflichtigen für die USt-Rückerstattung bei Vorliegen mindestens eines der folgenden Kriterien ein steuerliches Risiko aus:

  • Der Steuerbehörde liegen steuerlich relevante Informationen von anderen Einrichtungen vor, die die Genehmigung einer nicht zustehenden USt-Rückerstattung beeinflussen könnten;
  • im Rahmen von Steuerprüfungen wurden Sachverhalte festgestellt, die Steuervergehen darstellen könnten;
  • im Zuge von nachgelagerten Steuerprüfungen wurden Abweichungen von mehr als 10% des Rückerstattungsbetrages, jedoch nicht weniger als 50.000,- RON je USt-Abrechnung festgesetzt;
  • die Steuerbehörde stellt wesentliche Unstimmigkeiten zwischen den vom Steuerpflichtigen und seinen Geschäftspartnern eingereichten informativen Meldungen für Umsätze in Rumänien (Formular 394) und/ oder den Zusammenfassenden Meldungen (Formular 390) fest.

Löschung aus der Datenbank

Falls keine Gründe zur Erfassung des Steuerpflichtigen in dieser Datenbank mehr bestehen, wird unter folgenden Umständen dessen Löschung vorgeschlagen:

  • der Steuerpflichtige ist nach Informationen anderer zuständiger Behörden nicht mehr Gegenstand finanzstrafrechtlicher Ermittlungen;
  • die Steuerprüfer haben im Zuge der Prüfung nur unwesentliche Abweichungen bei der USt festgestellt oder der Steuerpflichtige schuldet keine zusätzlich festgesetzten USt-Beträge;
  • der Steuerpflichtige hat seine betriebliche Tätigkeit eingestellt und wurde aus der steuerlichen Erfassungsliste gestrichen;
  • die Organe, die die Erfassung eines Steuerpflichtigen in der Datenbank vorgeschlagen haben, übermitteln einen begründeten Antrag mit Vorschlag der Löschung dieses Steuerpflichtigen, welcher der Freigabe durch einen Ausschuss unterliegt;
  • die Steuerorgane haben festgestellt, dass die Abweichungen zwischen den vom Steuerpflichtigen und seinen Geschäftspartnern eingereichten USt-Formularen 394 und/oder den Zusammenfassenden Meldungen (Formular 390), die zur Erfassung in der Datenbank führten, nicht mehr oder nur mehr in unwesentlichem Ausmaß vorliegen.

Fazit

Die jüngsten Ergänzungen dienen der Erhöhung der Vorhersehbarkeit hinsichtlich des Vorliegens eines steuerlichen Risikos bei der USt-Rückerstattung und können die Effizienz des Personals in der Finanzverwaltung steigern. Sie wecken Hoffnung auf eine Beschleunigung in der Bearbeitung der eingereichten Rückerstattungsanträge.

Prinzipiell stellt die Einrichtung der gesonderten Datenbank einen geeigneten Ansatz zur effizienteren Abwicklung von Rückerstattungen dar. Voraussetzung dafür ist jedoch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Datenbank. In diesem Zusammenhang wären konkrete Regelungen zur Bekanntgabe der Aufnahme von Steuerpflichtigen in die Datenbank, eines Anspruchs auf Löschung daraus sowie von Rechtsmitteln wünschenswert gewesen. Die Praxis wird zeigen, ob und wie viele Komplikationen das neue Verfahren bewirkt.