BAG, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 782/14

Das BAG hat bereits klare Grundsätze dazu entwickelt, wann eine ordentliche Kündigung - ohne die Nennung eines konkreten Kündigungstermins – „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausgesprochen werden kann. Nunmehr hat sich das BAG mit dieser Thematik für den besonderen Fall einer hilfsweise ordentlichen Kündigung befasst. Beim Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sollte stets zugleich eine hilfsweise ordentliche Kündigung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ausgesprochen werden. Genau in diesem Fall genügt es, wenn die ordentliche Kündigung lediglich „zum nächstzulässigen Termin“ erklärt wird.

Der Fall

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer hilfsweise ordentlichen Kündigung beendet worden ist.

Der Kläger war als Lüftungsmonteurhelfer im Bereich des Anlagenbaus tätig. Der dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegende Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vor. In den Fällen, in denen sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus gesetzlichen Gründen verlängert, sollte diese Verlängerung zugleich auch für den Arbeitnehmer gelten.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Klägers außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund. Das Kündigungsschreiben enthielt dabei den folgenden Zusatz: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin auf.“

Der Kläger wandte sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Kündigungsschutzklage. Das Arbeits gericht gab der Klage in Bezug auf die außerordentliche Kündigung statt. Zugleich stellte es die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist fest. Das LAG teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose noch durch die ordentliche Kündigung beendet worden ist.

Die Entscheidung

Das BAG urteilte, dass das Arbeitsverhältnis allein durch die hilfsweise ordentliche Kündigung unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist beendet worden ist. Dabei befasste es sich insbesondere mit der Frage, ob die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist.

Eine Kündigung müsse als eine empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Adressat der Kündigung müsse dabei insbesondere erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Vor diesem Hintergrund sei es regelmäßig notwendig, im Rahmen einer ordentlichen Kündigung den Kündigungstermin anzugeben oder zumindest die Kündigungsfrist.

Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ sei möglich, wenn für den Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder bestimmbar ist. In diesem Zusammenhang sei damit zu prüfen, ob die rechtlich zutreffende Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer leicht feststellbar ist oder eine umfassende Ermittlung erfordert bzw. mit der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen verbunden ist.

Für den zu entscheidenden Fall hatte das BAG keine Zweifel an der Bestimmtheit der Kündigungserklärung. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung in Verbindung mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung könne dahinstehen, ob für den Kläger die rechtlich zutreffende Kündigungsfrist leicht feststellbar bzw. kalkulierbar ist. Da die ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt worden sei, sei der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach Vorstellung des Kündigenden beendet werden soll. Grundsätzlich soll die Beendigung offensichtlich bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung erfolgen. Auf diesen Beendigungszeitpunkt müsse und könne sich der Kläger in jedem Falle einstellen. Daher könne es nicht darauf ankommen, ob es ihm ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten Kündigung zu ermitteln.

Unser Kommentar

Die Begründung des BAG ist nachvollziehbar und konsequent. Nach den Grundsätzen des BAG muss der Arbeitnehmer erkennen können, zu welchem Termin der Arbeitgeber die Kündigung beabsichtigt. Im Falle einer fristlosen Kündigung in Verbindung mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung ist diese Absicht offensichtlich: Der Arbeitgeber beabsichtigt das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die zeitgleich hilfsweise ausgesprochene Kündigung soll zunächst keine Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund kann es auf ihren Inhalt für die Frage der Bestimmtheit der Kündigungserklärung auch nicht ankommen.

Ein entscheidendes Argument für die Rechtsprechung des BAG war weiterhin, dass bei einer gegenteiligen Lösung ein Wertungswiderspruch zum Rechtsinstitut der Umdeutung entstehen würde. Bei einer Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung, fehlt in Bezug auf die ordentliche Kündigung ebenfalls die Angabe der Kündigungsfrist bzw. des Kündigungstermins. Gleichwohl ist die ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin wirksam.

Trotz dieser Auslegung zugunsten der Arbeitgeberseite, empfiehlt es sich aus praktischer Sicht, bei einer hilfsweise ordentlichen Kündigung dennoch stets den Zusatz hinzuzufügen: „Nach unserer Berechnung ist dies der …“.