Am 11. März 2016 hat das Amt zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (Kartellamt) den Entwurf des Gesetzes über den Schadenersatz im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs und über die Änderung des Gesetzes Nr. 143/2001 Slg. über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs und über die Änderung verschiedener Gesetze (Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs), in der Fassung der späteren Vorschriften, vorgelegt (nachfolgend nur „Entwurf“).

Der Entwurf transponiert in erster Linie die EU-Richtlinie Nr. 2014/104/EU. Sein Ziel ist es, in die Rechtsordnung eine Regelung aufzunehmen, nach der es möglich sein wird, den Ersatz eines durch die Verletzung der Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs verursachten Schaden wirksam durchzusetzen. Laut Begründungsbericht regelt das Bürgerliche Gesetzbuch im Rahmen der Verpflichtungen aus Delikthandlungen zwar das Verbot einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit Aufzählung der einzelnen Tatbestände, ebenso wie den Schadenersatz bei Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs (§ 2988 BGB), es ist allerdings (insbesondere terminologisch) nicht mit dem Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs verbunden. Auch nicht geregelt ist die Zuständigkeit bei Verletzungen des Gemeinschaftsrechts. Der Entwurf soll die privatrechtliche Durchsetzung der Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicherstellen, d.h. insbesondere, dass jede natürliche oder juristische Person bei Gericht den Ersatz eines durch wettbewerbswidriges Verhalten verursachten Schadens geltend machen kann.

Zur Umsetzung dieses Ziels schlägt der Gesetzesinitiator insbesondere vor:

  • auf gesonderte Weise die Beweisaufnahme so zu ändern, damit:
    • bei horizontalen untersagten Absprachen der Beklagte zum Nachweis verpflichtet ist, dass kein Schaden verursacht wurde; und
    • im Falle eines indirekten Abnehmers seine Position als Kläger erleichtert wird, da der Entwurf die Voraussetzungen für die Übertragung der Beweislast auf den Beklagten (direkten Abnehmer) regelt. Die Beweislast besteht in diesem Fall im Nachweis, dass die Preiserhöhung nicht auf den indirekten Abnehmer übertragen wurde.
  • eine gesonderte Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Schadenersatz laut vorgeschlagenem Gesetz von 5 Jahren zu bestimmen, wobei diese erst dann zu laufen beginnt, nachdem die Beeinträchti-gung des wirtschaftlichen Wettbewerbs beendet wurde. Bei Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist endet sie dann nicht früher als ein Jahr, nachdem sie erneut zu laufen begonnen hat.
  • Pflicht des Organs zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (Kartellamt), in seiner Akte enthaltene Beweismittel vorzulegen (mit Ausnahme der Anträge auf Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Strafe und damit verbundener Dokumente). Die Beweismittel können dem Gericht aber erst nach beendeter Untersuchung oder Verwaltungsverfahren vorgelegt werden.
  • entsprechende Änderung des Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zur Einsichtnahme und Veröffentlichung der Informationen in der Akte des Kartellamtes.

Der Entwurf verankert ausdrücklich den speziellen Charakter zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zur Zivilprozessordnung.

Nicht zuletzt regelt der Entwurf die Möglichkeit der Einengung der Pflicht zum Schadenersatz nur auf den Ersatz eines direkten und indirekten Abnehmern zugefügten Schadens, und zwar im Falle kleiner und mittlerer Betriebe und im Falle, dass beim Schadensverursacher von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen wurde.

Der Entwurf befindet sich gegenwärtig im Anhörungsverfahren, sein Inkrafttreten ist am 27. Dezember 2016 vorgesehen.