Der Abgeordnetenkammer wurde als Parlamentsdrucksache Nr. 702 weiter der Entwurf der Novelle des Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs vorgelegt. Der Entwurf der Novelle soll insbesondere den terminologischen Einklang des Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit der aktuell gültigen und wirksamen rechtlichen Regelung des Privatrechts nach seiner Neuregelung sicherstellen.

Zu den weiteren Zielen gehören:

  • Bestimmung der Fälle, auf welche die Aufsicht des Kartellamts über die Organe der öffentlichen Verwaltung greift und das Ermöglichen dieser Aufsicht;
  • im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über die Genehmigung des Zusammenschlusses von Wettbewerbern Verankerung der Möglichkeit des Amtes, von den Verfahrensbeteiligten weitere Beweise zu verlangen;
  • Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit der Kartellbehörden;
  • Bestimmung der Dokumente, die geschäftliche, Bank-oder sinngemäß geschützte Geheimnisse enthalten, oder anderer sensibler Dokumente;
  • Ergänzung der Möglichkeit, die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens des Amtes bei der Untersuchung vor Ort in den Geschäftsräumen der Wettbewerber in einem Gerichtsverfahren zum Schutz vor gesetzwidrigen Eingriffen, Weisungen oder Zwangsmaßnahmen des Verwaltungsorgans zu überprüfen.

Dieses Gesetz soll am dreißigsten Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.