Seit dem letzten Beitrag hat sich wieder einiges getan. Nicht immer weltbewegend, aber immer gut zu wissen.

Schweiz – China FHA:

Heute hat die Eidgenössische Zollverwaltung ein Update betreffend Direktbeförderung im Freihandelsabkommen Schweiz-China veröffentlicht (siehe Zirkular). Die chinesische Zollbehörde sieht neuerdings für Seelieferungen (ab europäischen Häfen und/oder via Hongkong oder Macao) von der Notwendigkeit eines „Non-Manipulation Certificates“ ab, falls ein Transportdokument vorhanden ist, welches Schweiz (EU Hafen?) – China abdeckt. Ebenso fallen damit die Zusatzangaben zum Transportweg und Nummer der Schweizer Ausfuhrveranlagung für Ermächtigte Ausführer weg. Falls mehr als ein Transportdokument vorhanden ist, bleiben die Voraussetzungen des „Non-Manipulation Certificates“ und der Zusatzangaben bestehen. Zwei Punkte möchten wir anfügen:

1) Das Zirkular lässt den Leser im Unklaren, ob das Transportdokument nun den Transport von der Schweiz nach China (vgl. Titel zu 2.2.1 des Zirkulars) oder den Transport vom Hafen in der EU zum Bestimmungsort in China abdecken soll (vgl. ersten Satz des Textes zu Titel zu 2.2.1 des Zirkulars). Um ganz sicher zu sein, empfehlen wir den Transportweg Schweiz – China abzudecken.

2) Der Leser wird im Unklaren gelassen, was „ein Transportdokument“ bedeutet. Aufgrund unserer Erfahrung im asiatischen Raum gehen in der Praxis die Zollbehörden in Asien regelmässig davon aus, dass ein normaler Frachtbrief die theoretische Möglichkeit offen lässt, die Ware zu beinträchtigen, was zum Verlust des Ursprungs führt. Oft wird in solchen Situationen ein „Non-Manipulation Certificate“ verlangt. Dies gilt als eine Bestätigung der Zollbehörde im Transitland, dass die Ware nicht manipuliert wurde (die Ware bleibt unter Zollaufsicht). In der Praxis und je nach FHA kann ein solches „Non-Manipulation Certificate“ vermieden werden, indem der Behörde ein sogenanntes Durchkonnossoment (through bill of lading) vorgewiesen wird. Damit kann der Ursprung der Ware gewährleistet werden. Die Praxis wird uns zeigen, wie das nun zwischen der Schweiz und China funktionieren wird.

Schweiz – EU FHA:

Im FHA Schweiz – EU wird per 1. Februar 2016 das Protokoll Nr. 3 durch die Ursprungsregeln des „Regionalen Übereinkommens über die Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen)“ ersetzt. Die Ursprungsregeln entsprechen denjenigen des Euro-Med Ursprungsprotokols. Neu mit der Übernahme wird die diagonale Kumulation zwischen der Schweiz, der EU und Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien möglich sein. Für den Agrarbereich möchte ich auf folgende Link verweisen: PEM.

EU-Vietnam FHA:

Der Text des bereits mehrmals in Beiträgen (siehe hier) erwähnten FHA zwischen der EU und Vietnam ist publiziert worden: EU-Vietnam FHA.

Interessant ist das taktische Vorgehen der EU. Das im Jahre 2009 nicht zustande gekommene EU-ASEAN FHA wird durch bilaterale FHA mit ASEAN Mitgliedsländern ersetzt. Zudem ermöglicht die schlau formulierte Kumulationsklausel der EU, die einzelnen bilateralen FHA untereinander zu verbinden (in Bezug auf Waren). Dies wird Gegenstand eines zukünftigen Blogbeitrags sein.

Weitere FHA Themen werden folgen.