1. Einleitung

Junge Juristen lernen bereits zu Beginn ihrer verwaltungsrechtlichen Ausbildung, dass das einfache Recht bei Unklarheiten oder einer Auslegungsbedürftigkeit im Lichte des Verfassungsrechts auszulegen ist. Diese sog. verfassungskonforme Auslegung spielt nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der öffentlich-rechtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Verschiedene gerichtliche Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zeigen jedoch, dass diese Auslegungsmethode insbesondere bei Stadtwerken oder anderen Energieversorgern, die überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand (Kommune, Land) stehen, Grenzen findet. Zu nennen sind hier insbesondere die Beschlüsse des Bundesverfassungs­gerichts vom 2. November 201546 sowie vom 3. November 201547 sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 201648

2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte in den Entscheidungen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit der klagenden Stadtwerke ausgeschlossen war. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in der Prüfung der Rechtslage eben­so auf den fehlenden verfassungsrechtlichen Schutz eines Stadtwerks abgestellt. Aus ähnlichen Erwägungen hatte EnBW nicht an der verfassungsrechtlichen Klage der Kernkraftbetreiber gegen den Atomausstieg teilgenommen, weil das Unternehmen Schwierigkeiten gesehen hat, einen verfassungsrechtlichen Schutz und damit den Zugang zum Bundesverfassungsgericht zu begründen. Denn die Gesellschaft steht im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. 

3. Grundrechte und öffentliche Hand

Diese Entscheidungen sind vor folgendem Hintergrund zu sehen: Grundrechte räumen Privaten einen Freiheitsraum gegenüber staatlichen Eingriffen zu. Sie sind grundsätzlich – aber eben auch nur grundsätzlich und damit nicht ausnahmslos – auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auch auf die juristischen Personen Anwendung finden können. Somit können sich bspw. Kapitalgesellschaften auf den Grundrechtsschutz berufen, wenn sie in gleicher Weise wie private Personen von staatlichem Handeln betroffen sind. Nicht in gleicher Weise von wie private Personen betroffen sind zum Beispiel Kapitalgesellschaften, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden. Denn die öffentliche Hand soll sich nicht durch die ihr zustehende Formwahlfreiheit – also die Entscheidung, bestimmte Aufgaben entweder durch privatrechtlich strukturierte Unternehmen oder durch öffentliche Körperschaften wahrzunehmen – den Bindungen des Verfassungsrechts entziehen können. Im konkreten Fall hatte deswegen das Bundesverfassungsgericht einmal einem Stadtwerk und zum anderen kommunalen Wohnbaugesellschaften den verfassungsrechtlichen Schutz verwehrt und die Verfassungsbeschwerden dieser Gesellschaften gegen letztlich Beitragsbescheide gar nicht erst zur Entscheidung herangezogen. 

Wichtiger als dieser fehlende prozessuale Schutz, also dass die genannten Gesellschaften nach letztinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht auch noch das Bundesverfassungsgericht anrufen können, sind jedoch die materiellen Auswirkungen. Erfordern gesetzliche Vorschriften etwa eine Güterabwägung zwischen Informationsansprüchen der Öffentlichkeit und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Stadtwerks, so kann die Abwägung auch davon abhängen, ob das Stadtwerk kommunal gehalten oder zumindest beherrscht wird oder ob sich der Energieversorger vollständig oder überwiegend in privater Hand befindet. Dies war die Entscheidungslage des Verwaltungsgerichts Köln gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Versagung eines Informationsanspruchs. Konkret ging es darum, dass eine Privatperson Auskunft über den Betrag der Mehrerlösabschöpfung eines kommunalen Stadtwerkes geben sollte. Die Bundesnetzagentur hatte zunächst das Informationsbegehren abgelehnt und auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Stadtwerks verwiesen. Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht Köln hat den Schutz der Betriebsgeheimnisse letztlich auf die Berufsfreiheit, Art. 12 des Grundgesetztes (GG), zurückgeführt. Da das in Rede stehende Stadtwerk letztlich vollständig in der Hand einer Kommune war, kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass Art. 12 GG auf das Stadtwerk nicht anzuwenden ist. Der entsprechende Schutz des Geschäftsgeheimnisses musste deswegen hinter dem Informationsbegehren der Privatperson zurückstehen. Diese Abwägung wäre vermutlich anders ausgefallen, hätte das entsprechende Unternehmen letztliche Privatpersonen als Eigentümer gehabt. Es ist nicht zu übersehen, dass diese auch und gerade materiellen Auswirkungen einen Wettbewerbsnach­teil von Unternehmen in öffentlicher Hand begründen. Dies ist aber vor dem Hintergrund des anzuwendenden Verfassungsrechts folgerichtig.