Die Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Köln hatten sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit Fragen des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes zu befassen. Die Besonderheiten beider Verfahren liegen darin begründet, dass die Gerichte nicht nur die Gestaltung konkreter Waren verglichen, sondern darüber hinausgehend weitere Aspekte des gesamten werblichen Außenauftritts der Parteien in ihren Entscheidungen mit berücksichtigten.

In dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2014(I-15 U 49/14) ging es um die Klage eines Champagnerherstellers. Dieser wollte dem beklagten Wettbewerber untersagen, für dessen Sektflaschen mit einem bestimmten Aussehen in einer bestimmten Art und Weise zu werben. Konkret sollte der Beklagten untersagt werden, Sekt in weißen Flaschen mit einer schwarzen Umhüllung des Flaschenhalses und dem Zeichen „ICE“ im Produktnamen zu vertreiben und dabei in der Werbung den Tipp zu geben, den Sekt auf Eis, in bestimmten Gläsern und, je nach individuellem Geschmack, mit Zitrusfrüchten, Minzblättern oder Gurken zu trinken. Angegriffen war damit also nicht nur die konkrete Produktaufmachung, sondern die gesamte Art der werblichen Präsentation des Getränks.

Das LG Düsseldorf hat der Klage in erster Instanz stattgegeben. Auch das OLG in Düsseldorf hatte keine Zweifel daran, dass nicht nur eine korrekte Warengestaltung, sondern auch der gesamte Werbeauftritt für ein Produkt nach den Vorschriften über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen geschützt sein kann. Im vorliegenden Fall billigte das OLG dem als verletzt gerügten Werbeauftritt der Klägerin sogar ein hohes Maß an wettbewerblicher Eigenart zu. Auch stelle die Art und Weise, in der die Beklagte ihren Sekt vermarktete, grundsätzlich eine Nachahmung (konkret in Form der sogenannten nachschaffenden Leistungsübernahme) dar. Jedoch fehle es nach Ansicht desOLG an der Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten, da weder eine Herkunftstäuschung noch eine Rufausnutzung bzw. -beeinträchtigung festzustellen sei. So orientiere sich der Verkehr bei verpackten Lebensmitteln in erster Linie an der Produktbezeichnung und nicht an der äußeren Gestalt der Ware oder Verpackung. Dies gelte auch und gerade bei Schaumweinen, bei denen der Herstellername für die angesprochenen Verkehrskreise von erheblicher Bedeutung sei. Die Beklagte habe jedoch in ihrem Werbeauftritt die Herstellerangabe deutlich erkennbar hervorgehoben. Auch für eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verbrauchern dahingehend, dass es sich bei dem angegriffenen Sekt um eine günstigere Zweitlinie des Champagners der Klägerin unter einer anderen Marke handeln könnte, bestünden keine Anhaltspunkte, zumal die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass das Produkt aus ihrer Privat-Sektkellerei stamme, die mit 400jähriger Tradition Weine in eigener Lage anbaue. Eine Täuschung über die betriebliche Herkunft scheide daher aus. Da zudem kein begründeter Anlass zu der Sorge bestehe, dass der gute Ruf der klägerischen Erzeugnisse ausgenutzt oder beeinträchtigt werde, wies das OLG Düsseldorf die Klage ab.

Auch in der Entscheidung des OLG Köln (12. Dezember 2014 – 6 U 28/14) ging es um den Vorwurf einer unlautereren Nachahmung. Geklagt hatte die Marktführerin im Bereich diätetischer Lebensmittel gegen eine Discounter-Kette, die ebenfalls einen Diätdrink vertrieb, wobei sich folgende Produktverpackungen gegenüberstanden:

angegriffenes Produkt:

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Produkt der Marktführerin:

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Nach Auffassung des OLG bestehe zwischen beiden Druckaufmachungen eine erhebliche Übereinstimmung in den jeweiligen Gestaltungsmerkmalen, die die wettbewerbliche Eigenart des Produktes der Klägerin begründeten. Aufgrund des hohen Marktanteils der Klägerin sowie der großen Bekanntheit des Originalproduktes genieße dieses einen erhöhten Schutz. Gerade angesichts der enormen Bekanntheit des Originals werde der Verkehr, so das OLG Köln, der irrigen Annahme erliegen, dass es sich bei dem angegriffenen Produkt um eine Zweitmarke bzw. um eine Ausstattungsvariante der Klägerin handele. Auch die auf der Verpackung deutlich angebrachte Kennzeichnung der Beklagten führe in diesem Fall nicht zu einer anderen Bewertung, da es sich bei dieser um eine bloße Handelsmarke der beklagten Discounter-Kette handelte, unter der sie verschiedene Produkte auch von anderen Herstellern anbiete und vertreibe. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gelangte das Gericht schließlich zu der Auffassung, dass hier zumindest von einer mittelbaren Herkunftstäuschung sowie auch einer unangemessenen Ausnutzung des guten Rufes des bekannten Originalproduktes auszugehen sei. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch den Umstand in seine Erwägung mit einbezog, dass auf dem beanstandeten Produkt das Gesicht einer brünetten Frau mit Pferdeschwanz abgebildet war. Dies fand zwar auf der Verpackung des Originalprodukts der Klägerin keinerlei Entsprechung. Jedoch ähnelte die Frau in erstaunlichem Maße derjenigen, die als Werbefigur der Klägerin in deren sonstiger Werbung auftritt, z.B. wie folgt:

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Die Abbildung einer zum Verwechseln ähnlichen Frau nehme erkennbar auf die Werbefigur der Klägerin und damit auf deren Originalprodukt Bezug, was nach Auffassung des OLG Köln zeige, dass es der Beklagten ersichtlich darum ging, die Marktstellung der Kläger für ihr Produkt auszunutzen. Das Gericht gab daher der Klage statt.

Praxishinweis:  Beide Entscheidungen machen deutlich, dass es in Fällen des Vorwurfs einer wettbewerbsrechtlichen Nachahmung nicht allein auf einen Vergleich der sich konkret gegenüberstehenden Produkte ankommt. Eine nicht unerhebliche Rolle können vielmehr, wie das Kölner Urteil zeigt, auch sonstige Annährungen an von dem Produkt losgelöste Merkmale des Auftritts eines Wettbewerbes spielen. Dass darüber hinaus auch die gesamte Art und Weise der werblichen Präsentation eines Produktes als solche gegen eine unlautere Nachahmung geschützt sein kann, zeigt – auch wenn die Klage dort letztlich zurückgewiesen wurde – die Entscheidung des OLG Düsseldorf besonders deutlich. Vor diesem Hintergrund ist dringend anzuraten, bei der Gestaltung neuer Produkte und deren Werbung nicht nur die konkrete Aufmachung der vorhandenen Konkurrenzprodukte als solche, sondern ggf. auch die weiteren Werbeelemente von Wettbewerbern in die anzustellenden Überlegungen mit einzubeziehen.