Die Frage war lange heiß diskutiert: Sind Anbieter offener WLAN-Netzwerke haftbar, wenn anonyme Nutzer darüber urheberrechtliche Verletzungen begehen? Der EuGH (Urt. v. 15.09.2016 – Az. C-484/14) hat dies nun für gewerbliche Anbieter wie z.B. Hotels, Cafés, etc. entschieden: Eine Inanspruchnahme des Anbieters, die in der deutschen Rechtsprechung unter dem Schlagwort „Störerhaftung“ erfolgte, hat der Gerichtshof abgelehnt. Der Gewerbetreibende kann aber für die Zukunft verpflichtet werden, das WLAN-Netz mit angemessenen Vorkehrungen gegen weitere Verstöße absichern.

EuGH-Urteil Mc Fadden ./. Sony Music

Anlass des Urteils war ein Streit zwischen Sony Music und Tobias Mc Fadden, der in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik ein ungeschütztes WLAN für seine Kunden eingerichtet hatte. Über dieses WLAN-Netz wurde ein Album der Band „Wir sind Helden“ in einer Tauschbörse ohne Zustimmung von Sony Music frei zum Download angeboten. Sony Music hielt Mc Fadden als Inhaber des WLAN-Anschlusses hierfür verantwortlich (als sog. „Störer“) und mahnte ihn ab.

Der EuGH erteilte der „Störerhaftung“ jedoch eine Absage: Gegen den gewerblichen Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes bestehe kein Anspruch auf Erstattung von Kosten oder Schadensersatz wegen einer Rechtsverletzung, die er nicht selbst begangen hat. Dafür könne der Anbieter aber in Zukunft verpflichtet werden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu verhindern. So sei es angemessen, den Zugang zum WLAN-Netz durch ein Passwort zu sichern, für welches sich die Nutzer mit ihrem Namen identifizieren müssen.

Rechtsklarheit entsteht durch das EuGH-Urteil jedoch nicht. Insbesondere wird umstritten sein, wie die Passwortpflicht in der Praxis konkret umgesetzt werden soll. Zudem ist auch zweifelhaft, ob diese Maßnahme tatsächlich geeignet ist, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, wenn zum Beispiel auch Phantasienamen angegeben werden können.

Änderung des Telemediengesetzes in Deutschland

Es bleibt daher abzuwarten, welche Konsequenzen das Urteil für die nationale Ebene hat. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist bereits am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Damit sollte die „Störerhaftung“ ganz abgeschafft werden, indem die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG auch auf Betreiber eines öffentlichen WLANs erweitert wurden. Nicht geregelt jedoch wurde ein Passwortschutz, wie ihn nun der EuGH vorschreibt. Ob das WLAN-Gesetz Anbieter in Deutschland von dieser Passwortpflicht befreit oder gemäß den EuGH-Vorgaben interpretiert werden muss, wird erst die künftige nationale Rechtsprechung zeigen.

Praxistipp:

Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Passwortes trifft erst denjenigen Anbieter, bei dessen gewerblich angebotenem öffentlichen WLAN eine Urheberrechtsverletzung erstmalig festgestellt wurde. Bis dahin macht sich der Anbieter nicht schadensersatzpflichtig und muss auch keine Abmahnkosten tragen. Die Umsetzung der Passwortpflicht muss sodann aber anhand der Vorgaben des EuGH und der noch zu entwickelnden Praxis der deutschen Gerichte erfolgen. Denn für zukünftige Verstöße haftet der Anbieter laut EuGH.