Unbekannt verzogen!

Ist dem Arbeitgeber der Aufenthaltsort eines Arbeitnehmers unbekannt oder hat sich dieser ins Ausland „abgesetzt“, kann der Arbeitgeber die Kündigung auch öffentlich über das Amtsgericht zustellen. Die Kündigung gilt dann 2 Wochen nach Aushang des Kündigungsschreibens als zugestellt.

An wen ist das Schreiben zu übergeben?

Was ist, wenn der Bote/Kurier – wie in den allermeisten Fällen – den zu kündigenden Mitarbeiter nicht persönlich kennt? Woher soll der Bote wissen, dass es gerade der zu kündigende Mitarbeiter ist, an den er das Kündigungsschreiben übergibt? Wer ist überhaupt neben dem Adressaten empfangsberechtigt? Die vielfältige hierzu ergangene Rechtsprechung verursacht heftiges Kopfschütteln. Es gibt kaum eine Konstellation, die nicht schon Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung war: Übergabe der Kündigung an die Ehefrau oder die Lebensgefährtin des zu kündigenden Mitarbeiters, an die nur selten im Haus befindliche Reinigungskraft, an die ständig im Haus lebende Haushälterin, an die Eltern des zu kündigenden Mitarbeiters, an dessen minderjährige Kinder, an Mitbewohner oder an Nachbarn des Mitarbeiters. Sich diesen Diskussionen auszusetzen, ist für jeden Arbeitgeber ein Albtraum, der am Ende viel Geld kosten kann. Denn nicht jede der genannten Personen ist zum Empfang eines Kündigungsschreibens berechtigt. Erst die tatsächliche Weitergabe des Schreibens z.B. vom Mitbewohner des Mitarbeiters an den Mitarbeiter persönlich würde den Zugang bewirken. Dass dies ein zeitlich und organisatorisch nicht kalkulierbares Risiko für den Arbeitgeber ist, liegt auf der Hand.

Dabei muss der Arbeitgeber bei der Beauftragung des Boten doch nur einen Grundsatz beherzigen: Trifft der Bote den Mitarbeiter nicht persönlich an, ist das Kündigungsschreiben in dessen Briefkasten einzuwerfen und gerade nicht an irgendeine unbekannte Person zu übergeben. Hierauf hat der Arbeitgeber den Boten hinzuweisen.

Zugang bei Einwurf in den Briefkasten des Mitarbeiters

Auch hier gilt es, Diskussionen zu vermeiden. Die Uhrzeit des Briefeinwurfs war Gegenstand in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Erfolgt der Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Empfängers nach einer Zeit, zu der der Mitarbeiter üblicherweise nicht mehr mit einem Posteingang zu rechnen braucht, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass der Mitarbeiter den Briefkasten noch am selben Tag leert und das Schreiben noch am selben Tag zur Kenntnis nimmt. Der Zugang des Schreibens erfolgt daher erst am nächsten Werktag.

Daher sollte, wenn es auf den Zugang des Kündigungsschreibens noch am selben Tag ankommt, der Einwurf des Schreibens zwingend am Vormittag, bestenfalls vor 10.00 Uhr erfolgen.

Zugang einer Kündigung während des Urlaubs oder der Krankheit und eines Krankenhausaufenthalt des Mitarbeiters?

Selbst wenn der Arbeitgeber weiß, dass der zu kündigende Mitarbeiter im Urlaub ist und gar ins Ausland verreist oder aber krank oder gar im Krankenhaus befindlich ist, kann das Kündigungsschreiben am Tag des Briefeinwurfs, spätestens am darauf folgenden Tag zugehen. Der Zugang erfolgt nicht erst, wenn der Mitarbeiter aus dem Urlaub oder dem Krankenhaus zurück ist.

Hauptproblem: Beweis des Zugangs

Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung bewirken und im Streitfall auch beweisen. Geschäftsführer und Vorstand können und sollten auch die Kündigung unterschreiben, aber nicht persönlich ohne weitere Zeugen an den Mitarbeiter übergeben oder in den Briefkasten des Mitarbeiters einwerfen. Denn Geschäftsführer und Vorstand sich gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers und können daher nicht Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren sein. Übergabe und Einwurf in den Briefkasten sollten daher zu Beweiszwecken von einem Mitarbeiter des Arbeitgebers oder dem Boten schriftlich mit Datum und Uhrzeit dokumentiert werden. Auch bei der Zustellung einer Kündigung durch einen Boten sollten Arbeitgeber dokumentieren, dass sie dem Boten eine Kündigungserklärung übergeben haben; die Zustellung selbst ist wiederum durch den Boten nachzuhalten.

Do's und Don'ts

  • Übergabe des Originals des unterzeichneten Kündigungsschreibens und gegebenenfalls einer Vollmachtsurkunde an den Mitarbeiter unter Zeugen 
  • Falls keine persönliche Übergabe möglich ist, Zustellung des Originals des unterzeichneten Kündigungsschreibens mittels professionellem Kurierdienst zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit, möglichst nicht später als 10.00 Uhr
  • Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des zu kündigenden Mitarbeiters nicht später als 10.00 Uhr 
  • Keine Übergabe des Kündigungsschreibens an eine unbekannte Person im Haushalt des zu kündigenden Mitarbeiters 
  • Dokumentation der Übergabe und des Einwurfs des Kündigungsschreibens durch einen Zeugen 
  • Keine Zustellung der Kündigung „auf den letzten Drücker“ sondern mit ausreichend Vorlaufzeit, um eine fehlgeschlagene Kündigung noch innerhalb einer Frist nachholen zu können.