Der Entwurf des neuen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge, über den wir in der Februarausgabe des Legal Update berichtet haben, wurde nach Rückgabe durch den Senat am 19. April 2016 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und anschließend am 22. April 2016 vom Präsidenten als Gesetz Nr. 134/2016 Slg. unterzeichnet. Der Entwurf wurde in der Fassung verabschiedet, über die wir bereits frü- her informiert haben – er hat also keine Änderungen erfahren, mit Ausnahme der Verschiebung des Datums seines Inkrafttretens auf den 1. Oktober 2016.

Laut Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes werden vor seinem Inkrafttreten eröffnete Ausschreibungsverfahren nach dem bisherigen („alten“) Gesetz über öffentliche Aufträge zu Ende geführt. Änderungen der Verpflichtungen aus den Verträgen für öffentliche Aufträge laut „altem“ Gesetz werden sich allerdings bereits nach dem neuen Gesetz richten.

Zugleich ist anzumerken, dass die Frist zur Implementierung der europäischen Richtlinie, von der das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeht, bereits am 18. April 2016 verstrichen ist; im Geiste der Prinzipien der europäischen Rechtsprechung können mit erfolglosem Verstreichen der Frist zur Implementierung der Richtlinie (d.h. ohne dass bis zum Fristende die entsprechende nationale Rechtsvorschrift in Kraft treten würde) die Rechte, die sich für sie aus der Richtlinie ergeben, ihre Adressaten theoretisch direkt aufgrund der Richtlinie geltend machen.