EINFÜHRUNG

Am 4. Dezember wurde im spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado, BOE) das Gesetz 31/2014 zur Änderung des Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital, „LSC“) zur Verbesserung der Corporate Governance (die „Reform“) verkündet.

Das Gesetz tritt am 24. Dezember 2014 in Kraft. Es gelten jedoch einige Übergangsregelungen zur Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer und zur Funktionsweise von Verwaltungsräten börsennotierten Gesellschaften.

Die Reform betrifft sowohl börsennotierte als auch nicht börsennotierte Unternehmen und gilt für Aktiengesellschaften (sociedades anónimas, „SA“) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedades limitadas, „SL“).

Zudem überarbeiten die spanische Wertpapieraufsicht CNMV und eine Expertenkommission derzeit auch den Einheitlichen Corporate Governance Kodex für börsennotierte Gesellschaften (Código Unificado de Buen Gobierno de las Sociedades Cotizadas). Mit der Veröffentlichung einer neuen Fassung wird in Kürze gerechnet.

WWESENTLICHE ASPEKTE DER REFORM

I. Haupt-/ Gesellschafterversammlung

  • Stärkung der Rolle der Aktionäre/ Gesellschafter. Die Befugnisse der Haupt-/ Gesellschafterversammlung werden erweitert. So gilt nun auch für die SA das bei der SL bereits anerkannte Weisungsrecht der Hauptversammlung gegenüber dem Verwaltungsorgan.
  • Neuregelung von Interessenkonflikten der Aktionäre/ Gesellschafter. Bei schwerwiegenden Interessenkonflikten besteht ein Abstimmungsverbot für die betroffenen Aktionäre/ Gesellschafter (bisher nur für SLs). In den übrigen Fällen behält der Aktionär/ Gesellschafter sein Stimmrecht, allerdings gilt eine Beweislastumkehr, d.h. bei Anfechtung des Beschlusses muss der Aktionär/ Gesellschafter nachweisen, dass er im Sinne des Gesellschaftsinteresses gehandelt hat.
  • Klarstellungen zum Informationsrecht und dessen Verletzung als Anfechtungsgrund. Die Verletzung des vor der Haupt-/ Gesellschafterversammlung wahrgenommenen Auskunftsrechts des Aktionärs/ Gesellschafters berechtigt nur dann zur Anfechtung der betroffenen Beschlüsse, wenn die nicht gelieferten Informationen wesentlich für die Ausübung des Stimmrechts waren. Bei Aktiengesellschaften (SAs) stellt eine Verletzung des in der Hauptversammlung wahrgenommenen Fragerechts des Aktionärs keinen Anfechtungsgrund dar. Ferner werden Regelungen zur Vermeidung des Missbrauchs des Informationsrechts aufgenommen.
  • Ausdrückliche Regelung des Mehrheitsbegriffs für die Beschlussfassung durch die Hauptversammlung der SA. Die „Mehrheit“ wird als „einfache Mehrheit“ definiert, d.h., mehr Ja- als Nein-Stimmen des in der Hauptversammlung anwesenden oder stimmberechtigt vertretenen Kapitals.  Neues System für die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen. Dieses Recht wird inhaltlich gestärkt, indem auf die bisherige Unterscheidung zwischen nichtigen und aufhebbaren Beschlüssen verzichtet, sowie eine einheitliche einjährige Verjährungsfrist festgelegt wird (Ausnahme: sittenwidrige Beschlüsse). Bei börsennotierten Gesellschaften wird die Frist auf 3 Monate verkürzt.

Von der Mehrheit der Aktionäre/ Gesellschafter missbräuchlich zum Nachteil der Minderheit gefasste Beschlüsse stellen eine „Verletzung des Gesellschaftsinteresses“ dar.

Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Wahrnehmung des Anfechtungsrechts werden Einschränkungen bei der Aktivlegitimation sowie bei den anfechtbaren Beschlüssen eingeführt.

Wichtige Neuerungen für börsennotierte Gesellschaften sind: (i) die neue Definition von „Minderheit“ für die Ausübung gewisser Rechte (herabgesetzt von 5 % auf 3 %) und (ii) das Recht bestimmter Aktionäre und Aktionärsvereinigungen, die Identität der anderen Aktionäre zu erfahren.

II. Rechtsstellung des Verwaltungsorgans und Funktionsweise des Verwaltungsrates

  • Klarstellungen zur Sorgfaltspflicht. Das Gesetz gestaltet die allgemeine Sorgfaltspflicht genauer aus. So wird u.a. ein „angemessener Zeitaufwand“ des Verwaltungsratsmitglieds/ Geschäftsführers für die Ausübung seines Amtes verlangt, eine Nachforschungspflicht auferlegt und ein umfassendes Auskunftsrecht erteilt. Der anzulegende Sorgfaltsmaßstab jedes einzelnen Verwaltungsratsmitglieds/ Geschäftsführers bemisst sich jeweils nach den ihm zugewiesenen Aufgaben. Ferner wird erstmals im spanischen Recht die business judgment rule gesetzlich verankert. Danach scheidet eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Verwaltungsratsmitglieds/ Geschäftsführers im Hinblick auf strategische unternehmerische Entscheidungen aus, wenn bei der Entscheidungsfindung bestimmte Anforderungen erfüllt wurden.
  • Stärkung der Treuepflicht. Die Reform gibt der Treuepflicht der Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer zwingenden Charakter. Neben der Generalklausel wird ein Katalog von Spezialpflichten aufgenommen, so u.a. die Geheimhaltungspflicht, die Pflicht zur Stimmenthaltung bei Interessenkonflikten, die Unabhängigkeit von Dritten bei der Ausübung der Geschäftsführung und die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (z.B. Verwendung von Gesellschaftsvermögen, private Nutzung von Geschäftsinformationen, Vorteilsannahme oder konkurrierende Tätigkeiten). Die Hauptversammlung/ Gesellschafterversammlung bzw. der Verwaltungsrat kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Einzelfall Befreiungen aussprechen.
  • Subjektive Ausweitung der Pflichten und Haftung. Im Hinblick auf die persönliche Haftung wird der „Schatten-Geschäftsführer“ (administrador oculto) 1 dem faktischen Geschäftsführer (administrador de hecho) gleichgestellt (so wie bereits von der Rechtsprechung anerkannt). Ferner wird die Haftung auch ausgedehnt auf (i) den Vertreter (persona física representante) einer juristischen Person in ihrem Amt als Verwaltungsratsmitglied/ Geschäftsführer und (ii) den Generaldirektor (director general), wenn der Verwaltungsrat keinen Verwaltungsratsdelegierten (consejero delegado) ernannt hat.
  • Erweiterung der Rechtsbehelfe gegen die Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer. Ein Verwaltungsratsmitglied/ Geschäftsführer, das bzw. der die Treuepflicht verletzt, hat nicht nur den Schaden zu ersetzen, sondern der Gesellschaft außerdem ggf. erhaltene ungerechtfertigte Vermögensvorteile herauszugeben. Ferner wird klargestellt, dass Haftungsklagen gegen Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer neben Anfechtungs-, Unterlassungs- und Nichtigkeitsklagen wegen treuwidriger Rechtshandlungen eingelegt werden können.
  • Neue Verjährungsregelungen für Ansprüche gegen Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer. Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsratsmitglieder/ Geschäftsführer verjähren nunmehr nach vier Jahren „ab dem Tag, an dem es hätte ausgeübt werden können“ (bisherige Regelung: „ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Amt“).
  • Neue Vorschriften zur Vergütung. Es werden zwei unterschiedliche Vergütungsarten anerkannt: (i) die Vergütung der Geschäftsführer/ Verwaltungsratsmitglieder „als solche“, die dem Satzungsvorbehalt unterliegt (d.h. Vergütungssystem muss in die Satzung aufgenommen werden) und der Genehmigung durch die Haupt-/ Gesellschafterversammlung bedarf, und (ii) die Vergütung für die Wahrnehmung von Managementaufgaben, die in einem Vertrag zwischen dem Verwaltungsrat und dem betreffenden Geschäftsführer/ Verwaltungsratsmitglied zu regeln ist.
  • Für börsennotierte Gesellschaften sind besonders zu erwähnen: (i) die Neuerungen bezüglich der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder und der Abstimmung zum Jahresvergütungsberichts (Informe Anual de Retribuciones), (ii) die Verkürzung der Mandatsdauer als Verwaltungsratsmitglied von sechs auf vier Jahre (unbeschadet der Möglichkeit einer Wiederwahl), (iii) die Änderungen in der Bestellung durch „Kooption“ (ein System zur vorübergehenden Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern zwischen zwei Hauptversammlungen) und (iv) die Neuheiten bezüglich der Zusammensetzung des Revisionsausschusses und des Ausschusses für Ernennungen und Vergütungen des Verwaltungsrates (zwei ihrer Mitglieder müssen unabhängig sein und in beiden Ausschüssen muss ein unabhängiges Verwaltungsratsmitglied den Vorsitz führen).