Auf den Punkt.

Online-Händler müssen seit dem 9. Januar 2016 auf eine von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Alternativen Streitbeilegung (die sog. „OS-Plattform“) verlinken. Es wird nicht die letzte Informationspflicht zum Thema „Streitbeilegung“ für Online-Händler in 2016 und 2017 bleiben. Betreiber von Onlineshops sollten diese Neuerungen nicht verschlafen. Es droht Abmahngefahr.

Informationspflicht seit dem 9. Januar 2016

Seit dem 9. Januar 2016 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („Online Dispute Resolution" – kurz „ODR-Verordnung“). Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung sind alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge schließen, verpflichtet, auf ihren Webseiten (bzw. auf den von ihnen betriebenen Seiten auf Online-Plattformen wie „eBay“ oder „Amazon“) einen Link zu der OS-Plattform einzustellen. Der Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Außerdem muss eine E-Mail-Adresse des Online-Händlers angegeben werden. Seit dem 15. Februar 2016 hat die OS-Plattform auch ihren Betrieb aufgenommen. Bis dato war die OS-Plattform noch nicht aufrufbar. Sie kann nun unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden.

Die Plattform selbst ist keine Streitschlichtungsstelle, sondern soll Hilfestellung zu Streitbeilegungsverfahren geben, die Vermittlung der Beteiligten an zuständige Schlichtungsstellen übernehmen, sowie Beschwerden übersetzen und weiterleiten. Die OS-Plattform soll dadurch eine außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten für Verbraucher im Onlinehandel etablieren.

Erweiterte Informationspflichten ab dem 1. April 2016 Gemäß Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung sind Online-Händler, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine sog. AS-Stelle (d.h. eine Stelle für alternative Streitbeilegung) zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, zusätzlich verpflichtet, Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, zu informieren. Verbraucher müssen explizit darüber aufgeklärt werden, dass die alternative Streitbeilegung vom betreffenden Online-Händler genutzt wird und in Anspruch genommen werden kann. Falls ein Angebot über E-Mail erfolgt, ist der Link auch in die E-Mail aufzunehmen. Die Informationen sind außerdem (hier ist die ODR-Verordnung relativ unpräzise) „gegebenenfalls“ in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.Die Errichtung von AS-Stellen und auch die Frage ob bzw. wann Online-Händler zur Nutzung von AS-Stellen verpflichtet sind, regelt die ODR-Verordnung allerdings nicht. Dies ist Gegenstand der Richtlinie 2013/11/EU (sog. „ADR-Richtlinie“). Anders als die ODR-Verordnung gilt die ADR-Richtlinie jedoch nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU, sondern muss erst von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist dies durch das am 25. Februar 2016 verkündete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (sog. „VSBG“) geschehen. Hiernach steht es Online-Händlern frei, ob sie sich grds. dazu verpflichten, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen (also AS-Stellen nutzen), oder im Einzelfall eine entsprechende vertragliche Verpflichtung einzugehen. Eine solche Verpflichtung kann sich aber auch aus Spezialgesetzen ergeben. Ein Beispiel hierfür ist § 111b Energiewirtschaftsgesetz („EnWG“), wonach Online-Händler im Umfeld der Energieversorgung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet werden.

Die insofern relevanten Regelungen des VSBG treten indes erst zum 1. April 2016 in Kraft, sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung zu erfüllen sind. Für vertragliche Abreden können die dargestellten Informationspflichten natürlich schon früher bestehen. Denn hier ist maßgeblich, ab wann die betreffende vertragliche Regelung Wirkung entfaltet. Auch die aus anderen Gesetzen folgenden Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren können bereits früher zu den dargestellten Informationspflichten führen.

Zusätzliche Informationspflichten ab 1. Februar 2017

Das VSBG normiert zudem weitere Informationspflichten für Online-Händler, die erst am 1. Februar 2017 in Kraft treten. Hierzu zählen insbesondere die §§ 36 und 37 VSBG. 

Aus § 36 VSBG folgen sog. „Allgemeinen Informationspflichten“: Danach müssen Online-Händler auf ihrer Webseite bzw. in ihren AGB Verbraucher darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Sind Online-Händler also nicht zu einer Teilnahme bereit, so müssen sie auch hierüber den Verbraucher informieren. Sofern Unternehmen sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder auf Grund von Rechtsvorschriften hierzu verpflichtet sind, müssen sie den Verbraucher zudem klar und verständlich auf die zuständige AS-Stelle hinweisen. Der Hinweis muss die Anschrift und die Webseite der AS-Stelle enthalten sowie eine Erklärung des Online-Händlers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser AS-Stelle teilzunehmen.

Aus § 37 VSBG folgen sog. „Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit“: Wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Online-Händler und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, so hat der Online-Händler den Verbraucher auf die für ihn zuständige AS-Stelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Auch dabei muss der Online-Händler angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Unser Kommentar

Online-Händler, die ihrer Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bislang noch nicht nachgekommen sein, sollten schnell handeln, da im Falle eines Verstoßes gegen diese Informationspflicht die Gefahr einer Abmahnung besteht. So hat etwa bereits das LG Bochum (Az.: I-14 O 21/16) am 9. Februar 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Online-Händler untersagt, über einen Onlineshop Uhren anzubieten, ohne dabei den Link zur OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte der Hinweis auf die OS-Plattform spätestens mit Inkrafttreten der relevanten Vorschriften des VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen werden.