Am 17. Dezember 2014 haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf die Ausgestaltung der 4. Geldwäscherichtlinie (die "Richtlinie") geeinigt. Ein Vorschlag liegt bereits seit mehr als zwei Jahren vor (05. Februar 2013). Die Richtlinie soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Die Hauptänderungen des Entwurfs verpflichten zur Verstärkung der Compliance Maßnahmen und betreffen ua folgende Themen:

1         Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie

1.1      Der Schwellenwert für Personen, die gewerblich mit hochwertigen Gütern handeln, bei Barzahlungen wird von EUR 15.000 auf EUR 7.500 herabgesetzt und zwar bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen[1].  Zu hochwertigen Gütern wären zB Kfz, Edelmetalle, Uhren, Schmuck, Kunstgegenstände zu zählen.

1.2      In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen auch Anbieter von Glücksspieldiensten bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von EUR 2.000 oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht[2]. Das bedeutet, dass neben Kasinos auch Lotterien und sonstige Glücksspieleinrichtungen verpflichtet werden.

2         Risikobasierter Ansatz

2.1      Die Risiken des Geschäftsbereichs des verpflichteten Unternehmens sind zu ermitteln, analysieren und zu mindern. Es sind interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen einzuführen, ua in Bezug auf Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Compliance-Management einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene (wenn dies angesichts der Größe und Art des Unternehmens angemessen ist).

2.2      Auf Führungsebene wird eine Genehmigung für Compliance Grundsätze und Verfahren einzuholen sein, wobei die getroffenen Maßnahmen überwacht und bei Bedarf verbessert werden müssen.

2.3      Eine unabhängige Innenrevision soll die genannten internen Grundsätze, Verfahren und Kontrollen testen und im Hinblick auf Art und Umfang der gewerblichen Tätigkeit des betroffenen Unternehmens angemessen sein.

3         Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten

3.1      Juristische Personen sind künftig zur Übermittlung von Daten zu dem/den wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet. Diese sollten sowohl den zuständigen Behörden als auch den Verpflichteten zur Verfügung gestellt werden. Ein neues Register über den/die wirtschaftlichen Berechtigten soll angelegt werden. Treuhänder müssen, wenn sie Kunde werden, eine Erklärung zu ihrem Status abgeben, und müssen die Angaben zu dem/den wirtschaftlich Berechtigten den zuständigen Behörden und den Verpflichteten zur Verfügung gestellt werden[3]. Das Register sollte mit entsprechenden Sicherheitsstandards ausgestattet werden. Es sollte sichergestellt werden, dass nur die berechtigten Personen und Behörden Zugriff erhalten.

3.2      Der Begriff der politisch exponierten Person (PEP) soll ausgedehnt werden, um hohe Funktionäre von nationalen Behörden und internationalen Organisationen abzudecken. Auf Europäischer Kommissionsebene sollte eine PEP-Liste mit limitierten Zugriffsmöglichkeiten entwickelt werden.

Insgesamt erhöht die Richtlinie den zutreffenden Compliance Aufwand für die verpflichteten Unternehmen. Dies betrifft insbesondere größere Strukturen und grenzüberschreitend tätige Unternehmen, die größere personelle und finanzielle Ressourcen für ihre AML Compliance einzuplanen haben werden.