Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat begonnen, die Differenzen zum Nationalrat zu beraten. Um die Beschlüsse des Nationalrats nochmals mit den Kantonen zu diskutieren, hat die WAK-S vorab die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu einer kurzen Anhörung eingeladen. Die Kommission schlägt schliesslich einen Kompromiss vor, der für den Nationalrat als auch für die Kantone annehmbar sein soll. Der Lösungsvorschlag der WAK-S ist ein Konzept zu den folgenden vier Punkten:

  • Der Tonnage Tax (Art. 49 Abs. 4 DBG etc.) stimmt die WAK-S mit 7 zu 3 bei 2 Enthaltungen zu, sofern sie in einer separaten Vorlage weiterverfolgt wird. Gleichzeitig möchte sie einstimmig diese neue Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, um die detaillierte Ausgestaltung der Vorlage und die Frage der Verfassungsgrundlage zu klären und ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
  • Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, der zinsbereinigten Gewinnsteuer des Nationalrats (Art. 59 DBG etc.) zuzustimmen. Sie soll einigen Kantonen helfen, starke Gewinnsteuersatzsenkungen zu vermeiden.
  • Über einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (21.2%) will die WAK-S mehr Mittel für die kantonalen Lösungen und die geplanten Gewinnsteuersenkungen zur Verfügung stellen und beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen am Beschluss des Ständerats festzuhalten. (Art. 196 Abs. 1 DBG)
  • Die WAK-S stellt mit 10 zu 2 Stimmen einen Rückkommensantrag zur Teilbesteuerung der Dividenden auf Kantonsebene (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2quinquies StHG). Anders als bisher Stände- und Nationalrat sollen die Kantone die Dividenden mindestens im Umfang von 60% besteuern, statt wie im geltenden Recht unbegrenzt zu lassen. Damit möchte sie Steuerausfälle der Kantone teilweise gegenfinanzieren.

Als nächstes muss die WAK-N entscheiden, ob sie diesem Rückkommensantrag zustimmt, damit die WAK-S ihren Antrag zur Teilbesteuerung dem Rat unterbreiten kann. Sollte die WAK-N dem Rückkommen nicht zustimmen, behält sich die Kommission vor, ihre Anträge vor der Beratung im Ständerat nochmals zu revidieren.

Des Weiteren beantragt die Kommission einstimmig der Gesamtbegrenzung von 80% der Instrumente Patentbox, Inputförderung und zinsbereinigte Gewinnsteuer (Art. 25b StHG) sowie des Step-up (Art. 78h StHG) zuzustimmen. Die Entlastung durch die Patentbox möchte sie weiterhin auf 90% begrenzen(6 zu 5 bei einer Enthaltung). Hingegen will die Kommission die Inputförderung ohne Begrenzung ausgestalten (5 zu 7 Stimmen) und den Entwicklungsaufwand im Ausland nicht zum Abzug zulassen (8 zu 4 Stimmen). Zusätzlich soll der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen bei der Inputförderung erlassen können (7 zu 5 Stimmen).

An der nächsten Sitzung wird die Kommission noch offene Fragen zum vorzeitigen Step-up (Art. 23a FiLaG) und zur Ermässigung für interne Konzernfinanzierungen bei der Kapitalsteuer (Art. 29 StHG) beantworten und die Beschlüsse zu den verbleibenden Differenzen treffen. Das Geschäft (15.049) soll in der Sommersession in die Schlussabstimmung.

Quelle: Medienmitteilung WAK-S