Der Ständerat hat am 14. Dezember 2015 mit 31 zu 9 Stimmen dem Reformpaket zugestimmt

Einführung

Am 5. Juni 2015 hatte der Schweizerische Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USTR III) zur Beratung an das Parlament überwiesen. Mit der USTR III möchte der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Unternehmenssteuersystems erhalten und stärken, obwohl gewisse Vorzugsregelungen aufgehoben werden.  

Kernpunkte der USTR III und die Positionen des Ständerates dazu

Massnahmen, welche der Ständerat unverändert gutgeheissen hat:

  1. Abschaffung bestehender Steuerregimes, einschliesslich der kantonalen Steuerstatus für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften, sowie von Regelungen für Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten (sogenannte Swiss Finance Branches) auf Bundesebene. Damit wird der starken internationalen Kritik an diesen Regimes durch die EU und die OECD Rechnung getragen.
  2. Einführung einer kantonalen Patentbox für Patente und vergleichbare Rechte, die dem von der OECD entwickelten Nexus-Ansatz Rechnung trägt. Die Kantone können eine maximale Entlastung für Patentboxerträge von 90 % gewähren.
  3. Optionale Einführung einer kantonalen Inputförderung von Forschungs- und Entwicklung in Form von erhöhten Abzügen für F&E-Aufwendungen. Damit können die Kantone weitere Anreize für die inländische F&E-Tätigkeit schaffen und dadurch die geringere Wirkung der Patentbox, die sich aus der Anwendung des Nexus-Ansatzes ergibt, ausgleichen.
  4. Einführung einer umfassenden Regelung für die Behandlung stiller Reserven und Goodwill bei einem Wechsel in der Steuerpflicht. Diese Massnahme stellt sicher, dass die Besteuerung in der Schweiz auf den gesamten Wertzuwachs, den ein Unternehmen während der Dauer seiner Steuerpflicht in der Schweiz generiert, ausgerichtet ist.
  5. Optionale Anpassung der kantonalen Kapitalsteuer. Die Kantone können gezielte Erleichterungen für denjenigen Teil des Eigenkapitals vorsehen, der im Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten sowie mit Beteiligungen steht.