Am Casinotisch wie auch im Gerichtssaal liegen Glück und Pech oft dicht beieinander. Dies musste ein 52-jähriger Croupier vergangenen Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfahren. Der Croupier, der in einem hessischen Spielcasino arbeitet, hatte seinen Arbeitgeber auf einen rauchfreien Arbeitsplatz verklagt. Ohne Erfolg – der Arbeitgeber trage dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers ausreichend Rechnung, so das BAG (Urt. v. 10.05.2016, Az: 9 AZR 347/15).

Im Durchschnitt arbeitet der Croupier an zwei Tagen pro Woche im Umfang von sechs bis zehn Stunden in einem separaten Raucherraum. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.

Der Croupier hält dies für unzumutbar und forderte, ausschließlich im rauchfreien Bereich eingesetzt zu werden. Sein Arbeitgeber hielt dem entgegen, dass die gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens nicht einmal erwiesen seien.

In diesem Punkt widersprach das BAG dem Casinobetreiber zwar, gab ihm aber dennoch in der Sache Recht und wies die Klage des Croupiers ab.

Gesetz geht von Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen aus

Die deutsche Arbeitsstättenverordnung widmet dem Nichtraucherschutz einen ganzen Paragraphen. Der Arbeitgeber hat danach die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Das Gesetz gehe damit sehr wohl davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, so das BAG.

Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV allerdings nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Die Beurteilung, welcher Schutzstandard bei dem Betrieb eines Casinos einzuhalten ist, ist dabei bundesweit höchst uneinheitlich.

Hessisches Nichtrauchergesetz sieht Ausnahmeregelung vor

In Hessen besteht für Arbeitgeber der Glücksspielbranche eine Sonderregelung.

In § 2 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes sind Ausnahmen vom generellen Rauchverbot geregelt. Explizit ausgenommen sind auch „Spielbanken im Sinne des hessischen Spielbankengesetzes“.

Das Landesgesetz konkretisiert damit den Schutzstandard, der „der Natur des Betriebs und der Art der Beschäftigung“ in einem hessischen Casino entspricht.

Dass der Landesgesetzgeber den Schutzstandard für Nichtraucher selbst abgesenkt hat, kommt den Arbeitgebern in Hessen gelegen. Auch Gastronomiebetriebe und die vielzitierten „Einraumkneipen“ dürfen ihre Arbeitnehmer in (abgetrennten) Raucherräumen beschäftigen, in denen noch die Devise „nach der Zigarette ist vor der Zigarette“ gilt.

Das bedeutet aber nicht zugleich, dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in solchen Betrieben vollständig in Rauch aufgegangen ist. Die Sonderregelung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes gilt nämlich nicht unbeschränkt, stellte das BAG in seiner Entscheidung klar. Auch ein Croupier müsse nicht gänzlich auf den Gesundheitsschutz vor negativen Folgen des Passivrauchens verzichten. Die Arbeitsstättenverordnung verpflichte durchaus auch die hessischen Casinobetreiber, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren.

Casinobetreiber sorgt sich ausreichend um Gesundheit der Mitarbeiter

Diese Verpflichtung habe der Arbeitgeber hier aber erfüllt. Der Casinobetreiber habe mit der baulichen Trennung des Raucherraums, seiner Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Croupiers im Raucherraum genügende Schutzmaßnahmen getroffen und sich so ausreichend um dessen Gesundheit gekümmert. Die Entscheidung dürfte bei dem ein oder anderen Casino-Betreiber in Hessen für „Aufatmen“ gesorgt haben.

Nicht in jedem Bundesland hat die Tradition Vorrang vor dem Gesundheitsschutz

Allerdings ist in anderen Bundesländern der Nichtraucherschutz zum Teil strenger. So konnte etwa ein Berliner Croupier vor sieben Jahren mit demselben Anliegen vor dem BAG durchdringen (BAG v. 19.05.2009, Az. 9 AZR 241/08). Viele Bundesländer wie NRW und Bayern haben sich für einen absoluten Nichtraucherschutz entschieden.

Hessen ist damit eines der wenigen Bundesländer, die das tradierte Bild eines Casinos, zumindest im Nebenzimmer weiterhin kultivieren: Ein in blauen Dunst gehüllter Croupier, dessen Umrisse durch wabernden Rauch nur schemenhaft zu erkennen sind; während die Kugel ihre letzten Kreise zieht, ertönt die Ansage des Croupiers: Rien ne va plus.