Am 25. Februar 2015 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde („ESMA“) einen Peer Review Bericht („Bericht“) 2 veröffentlicht. Gegenstand des Berichts ist eine Untersuchung, wie die zuständigen nationalen Behörden die Einhaltung der MiFIDBestimmungen in Bezug auf die Verpflichtung von Investmentgesellschaften zur „bestmöglichen Ausführung“ oder Erreichung eines bestmöglichen Ergebnisses bei der Durchführung von Ordern ihrer Kunden überwachen und durchsetzen.

Der Bericht bezieht sich auf die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 und umfasst 29 Jurisdiktionen. Der Bericht wird ergänzt durch Stellungnahmen auf Grund von Besuchen bei den zuständigen nationalen Behörden in Luxemburg (CSSF), Lichtenstein (FMA), Frankreich (AMF), Spanien (CNMV), Polen (KNF) und Malta (MFSA).

Die ESMA kommt zu dem Ergebnis, dass auf Grund verschiedener Faktoren der Grad der Umsetzung von Bestimmungen zur bestmöglichen Ausführung sowie der Grad der Konvergenz der Überwachung durch die zuständigen Behörden relativ gering ist.

In dieser Hinsicht führt Herr Steven Maijoor, Chef der ESMA, das Folgende aus:

„Die Ergebnisse in diesem Bericht zeigen, dass der Standard der Beaufsichtigung, um die Umsetzung der MiFID-Regelungen zur bestmöglichen Ausführung sicherzustellen, hinter dem Ziel zurückbleibt, dass Privatanleger bei Handel mit Wertpapieren ein bestmögliches Ergebnis erhalten. Eine Vielzahl von Faktoren hat dazu beigetragen, insbesondere unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen zur bestmöglichen Ausführung, unzureichende Fokussierung auf die Überwachung, fehlende Ressourcen und Probleme auf Grund der Marktstruktur.“ 

„Es ist wichtig, dass man sich im Interesse der europäischen Investoren mit dieser Situation befasst.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts 

  • Die Überwachung der bestmöglichen Ausführung ist üblicherweise ein Teil der Überwachung der Durchführung von Geschäften im Allgemeinen und ist oft begrenzt auf die Prüfung, ob eine Regelung hinsichtlich der Durchführung besteht. Hingegen werden die Methoden nicht geprüft, mit Hilfe derer Unternehmen die Qualität der Ausführung bewerten.
  • Bestmögliche Ausführung wird oft im Sinne eines bestmöglichen Preises verstanden; andere Elemente, wie Kosten, Geschwindigkeit, Wahrscheinlichkeit der Ausführung sowie der Auftragsumfang werden nur kaum betrachtet.
  • Hinsichtlich des Orts der Ausführung scheint eine sehr starke Konzentration auf die nationalen Haupthandelsplätze zu bestehen.
  • Das Fehlen von Abstimmung auf europäischer Ebene macht es den zuständigen nationalen Behörden schwer, eine lückenlose Überwachung aller Handelsplätze hinsichtlich der bestmöglichen Ausführung zu gewährleisten.
  • Die Überwachung hinsichtlich bestmöglicher Ausführung auf Märkten für andere Finanzinstrumente als Aktien und weniger liquiden Märkten findet (praktisch) nicht statt.
  •  Mangelndes Wissen und Verständnis der Investoren mag erklären, warum es in dieser Hinsicht nur wenige Beschwerden und dementsprechend auch wenige Maßnahmen zur Durchsetzung gab.

Empfehlungen für weitere Maßnahmen

Auf der Basis der vorstehenden Ergebnisse hat die ESMA verschiedene Bereiche für weitere Maßnahmen bei der ESMA selbst sowie den zuständigen nationalen Behörden identifiziert, um eine einheitlichere, EU-weite Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung der Regelungen zur bestmöglichen Ausführung zu erreichen. Dies sind:

  • Anleitung für die nationale Umsetzung der MiFID-Regelungen, um ein einheitliches Verständnis der Regelungen hinsichtlich der bestmöglichen Umsetzung zu gewährleisten,
  • Überprüfung, ob die eingesetzten Ressourcen der zuständigen nationalen Behörden ausreichend für die Überwachung der bestmöglichen Ausführung sind, ebenso wie die Überprüfung der Häufigkeit und Intensität der Überwachung,
  • Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden bei der Entwicklung von Bewertungskriterien, wenn Unternehmen nur einen Handelsplatz für eine bestimmte Art eines Finanzinstruments verwenden,
  • Überprüfung, ob Hindernisse bestehen, alternative Handelsplätze zu entwickeln,
  • Entwicklung bestimmter Programme zur Schulung von Verbrauchern.