Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben einen Zugang zum Internet zu ermöglichen und die Nutzung des betrieblichen Telefonanschlusses zu gestatten. Dies ist aber nicht das Ende aller Fragen in dieser Hinsicht. So hatte das BAG jüngst darüber zu entscheiden, ob dieser Anspruch des Betriebsrats auch so weit geht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung zustellen, um einen uneingeschränkten Internetzugang und einen durch den Arbeitgeber nicht kontrollierbaren E-Mail-Verkehr zu gewährleisten.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Betriebsparteien waren die technischen Gegebenheiten bei der Arbeitgeberin. Dem Betriebsrat stand ein nicht personalisierter Internetzugang zur Verfügung, der über den Proxy-Server der Konzernmutter vermittelt wurde. Über den Proxy-Server war es technisch möglich, User- und IP-Adressen sowie die Zieladressen der Browserzugriffe zu protokollieren und personen- bzw. betriebsratsbezogen auszuwerten. Hinzukam, dass die E-Mail-Postspeicher - einschließlich der gelöschten E-Mails - von Administratoren gelesen werden konnten und E-Mail-Filter zum Einsatz kamen, die Spams dem Fach „Junkmail" zuordneten. Außerdem wurden bei der Arbeitgeberin nicht für notwendig erachtete Internetadressen wie „youtube“ und „eRecht24“ durch einen Filter gesperrt. Schließlich ließ die zentral verwaltete Telefonanlage der Arbeitgeberin technisch die Einstellung zu, Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern zu speichern und personenbezogen auszuwerten.

Der Betriebsrat monierte, dass durch diese technischen Gegebenheiten jedenfalls die abstrakte Gefahr einer Überwachung und Kontrolle der Betriebsratstätigkeit durch die Arbeitgeberin bestehe. Die Sperrung einzelner Internetseiten führe zudem zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit.

Absage an den Betriebsrat

Das BAG teilte die Auffassung des Betriebsrats nicht und wies dessen Anträge ab.
Das BAG stellte klar, dass die Arbeitgeberin weder verpflichtet sei, dem Betriebsrat einen separaten Internetzugang einzurichten, noch sei sie dazu gehalten, ihm einen von der im Betrieb genutzten Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Aus § 40 Abs. 2 BetrVG folge zwar, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen habe. Einen separaten Internetzugang sowie Telefonanschluss dürfe der Betriebsrat allerdings nicht für erforderlich halten.

Abstrakte Überwachungsmöglichkeit schadet nicht

Allein die lediglich abstrakte Möglichkeit einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch die Arbeitgeberin mache einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht erforderlich. Dem Arbeitgeber könne ohne konkrete Anhaltspunkte keine Absicht zur Überwachung der Betriebsratstätigkeit unterstellt werden. Es widerspreche dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien, wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber unter Generalverdacht stelle, seine Zugriffmöglichkeiten durch unzulässige Überwachungsaktivitäten zu missbrauchen.

Diese Befürchtung des Betriebsrats, so das BAG weiter, sei ohnehin weitgehend dadurch entschärft, dass dem Betriebsrat ein nicht personalisierter Internetzugang zur Verfügung stehe, bei dem für Außenstehende gerade nicht erkennbar sei, welches Betriebsratsmitglied eine konkrete Recherche durchgeführt habe.

Freischaltung gesperrter Internetseiten nur auf Antrag

Die Sperrung einzelner Internetseiten führe ebenfalls nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit. Das Verlangen nach einem uneingeschränkten Internetzugang berücksichtige nicht das berechtigte Interesse der Arbeitgeberin, einen Zugriff auf Seiten mit strafbarem oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden. Sofern der Betriebsrat zur Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben Zugriff auf eine gesperrte Internetseite benötige, könne er die Freischaltung der entsprechenden Seite bei der Arbeitgeberin beantragen.

Safety first

Es liege außerdem ebenfalls im berechtigten Interesse der Arbeitgeberin, so das BAG, dass der Betriebsrat Internetrecherchen und seinen E-Mail-Verkehr über das geschützte technische Netzwerk der Arbeitgeberin durchführe, um den von ihr für erforderlich gehaltenen Sicherheitsstandard der IT-Systeme zu gewährleisten. Dieses Interesse habe der Betriebsrat bei seinem Begehren nicht berücksichtigt. Durch einen separaten, vom Server der Arbeitgeberin unabhängigen Internetanschluss entstehe eine nicht notwendige Sicherheitslücke, die die Arbeitgeberin nicht hinzunehmen brauche.

Regelung der Kontrollrechte reicht aus

Das BAG wies schließlich noch darauf hin, dass dem Verlangen des Betriebsrats nach einem unkontrollierbaren Telefonverkehr bereits durch eine Vereinbarung entsprochen werden könne, durch die sich die Arbeitgeberin verpflichtet, die Aufzeichnungen der Verkehrsdaten des Nebenstellenanschlusses des Betriebsrats zu unterdrücken.

Praxishinweis

Das Urteil des BAG stellt klar, dass der grundsätzlich bestehende Anspruch des Betriebsrats auf Teilhabe am Internet und am Telefonverkehr nicht so weit geht, dass der Arbeitgeber von seinem Server bzw. seiner Telefonanlage unabhängige Zugänge für den Betriebsrat einrichten muss. Dies gilt jedenfalls solange keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Arbeitgeber von bestehenden Kontrollmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Wer aufkeimenden Missverständnissen auf Seiten des Betriebsrats aktiv begegnen will, kann überlegen, mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung zur Regelung der Kontrollrechte und dem Umgang mit abstrakten Kontrollmöglichkeiten zu treffen. Dies kann in bereits atmosphärisch belasteten Situationen unnötigen Rechtsstreitigkeiten und insbesondere einer aufwändigen Umrüstung des IT- und Telefonsystems im Betrieb vorbeugen.