Entsendung des Mitarbeiters in Krisenregionen und innerhalb Europas

Bei der Entsendung von Mitarbeitern in Krisengebiete wie z.B. Syrien, Irak oder Afghanistan ist der Arbeitgeber zwar nicht generell zu konkreten Schutzmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter verpflichtet. Eine entsprechende Pflicht besteht aber immer dann, wenn eine konkrete Gefährdungslage des Mitarbeiters in seinem Einsatzgebiet vorliegt. Nach wie vor wird Europa in seiner Gesamtheit nicht als Krisenregion eingestuft. Dienstliche Einsätze in Europa sind daher - bisher - nicht mit einer generell erhöhten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verbunden. Anders ist die Lage - wie jüngst in Brüssel oder Istanbul - wenn das auswärtige Amt konkrete Reisewarnungen oder eine erhöhte Sicherheits-/ Terrorwarnstufe ausruft. In diesem Fall kommt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Tragen. Inhalt und Umfang der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers richten sich dabei nach der konkreten Gefährdung des Mitarbeiters.

Information des Mitarbeiters über die Sicherheitslage im Einsatzgebiet

Allgemein anerkannt ist, dass zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers die möglichst umfassende Information des Mitarbeiters über die Sicherheitslage im Einsatzgebiet gehört, insbesondere über das Bestehen konkreter Warnungen der hiesigen und örtlichen Sicherheitsbehörden.

Bei aktuellen und konkreten Reisewarnungen durch das auswärtige Amt hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter im Zielgebiet zu treffen. Je konkreter die Gefährdung des Mitarbeiters ist, desto intensiver sind die durch den Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen. Dies kann auch bedeuten, in besonders heiklen Fällen von der Anordnung einer Dienstreise in das gefährliche Krisengebiet abzusehen oder diese abzubrechen bzw. dorthin entsandte Mitarbeitern zurückzurufen.

Sicherheitspolicies und Informationsportale

Auch Dienstanweisungen, im gefährlichen Einsatzgebiet bestimmte Verkehrsmittel zu nutzen oder auch nicht zu nutzen oder dienstliche Reisen vor Ort niemals alleine und nur mit Begleitschutz durchzuführen, können konkrete Ausprägungen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein. Zahlreiche international tätige Unternehmen haben bereits Policies erlassen oder Intranet-Portale für ihre Mitarbeiter eingerichtet, die einen detaillierten Verhaltenskodex für bestimmte Einsatzgebiete in Krisenregionen vorsehen und dem Mitarbeiter vor Ort die Möglichkeit geben, sich schnell über aktuelle sicherheitsrelevante Aspekte im Einsatzgebiet zu informieren.

Richtet der Arbeitgeber solche Informationsportale ein, gehört es zu seiner Fürsorgepflicht, diese Portale stets auf dem aktuellen Stand zu halten, was sicherheitsrelevante Hinweise angeht. Bestehen solche Regelungen und Informationsquellen, ist der Mitarbeiter verpflichtet, das seinerseits Mögliche und Zumutbare zu tun, um sich selbst zu schützen.

Abschluss umfassender Versicherungen

Anerkannt ist auch die Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss umfangreicher Versicherungen für den Auslandseinsatz, wie z.B. Unfallversicherung, Reiseversicherung, Versicherungen gegen Diebstahl, Krankenversicherung. Mittlerweile gibt es auch zahlreiche Anbieter gewerblicher Entführungs- und Lösegeldversicherungen.

Sofortiger Rückruf des Mitarbeiters und Unterlassen von Dienstreisen

Besteht trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen oder bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Vornahme solcher Sicherheitsmaßnahmen vor Ort weiterhin ein erhebliches Risiko für Leib und Leben des Mitarbeiters, kann die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den sofortigen Rückruf des Mitarbeiters aus der Krisenregion ins Heimatland oder an einen risikofreieren Arbeitsplatz erfordern.

Reisewarnungen durch die Sicherheitsbehörden

Rechtlich problematisch ist der Umstand, dass die Sicherheitsbehörden in den unterschiedlichen Ländern häufig zu unterschiedlichen Bewertungen der Sicherheitslage in einer bestimmten Region gelangen. So ist es in der jüngeren Vergangenheit vorgekommen, dass das Auswärtige Amt für eine bestimmte Region oder eine Stadt Sicherheits- und Reisewarnungen herausgegeben hat, Reisen dorthin allerdings von Sicherheitsbehörden anderer Länder, auch des Ziellandes, als völlig unproblematisch eingestuft wurden. Arbeitgeber in Deutschland tun sicher gut daran, sich auf jeden Fall an der Gefährdungsbeurteilung der - in der Regel sehr vorsichtigen - Sicherheitsbehörden in Deutschland zu orientieren.

Ohne eine solche Warnung von offizieller Seite, z.B. dem Auswärtigen Amt oder den örtlichen Behörden, dürfte es rechtlich schwierig sein, dem Arbeitgeber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter aufzuerlegen.

Besteht eine Reisewarnung, kommt grundsätzlich auch ein Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters in Betracht. Wurde keine Reisewarnung ausgesprochen, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Mitarbeiters nur dann, wenn die Tätigkeit in der Region für ihn unzumutbar ist. Im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung sind insbesondere Faktoren wie die Nähe des Einsatzortes zum Krisengebiet auf der einen Seite sowie die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers an der Erbringung der Arbeitsleistung vor Ort auf der anderen Seite zu berücksichtigen. Besteht ein solches dringendes wirtschaftliches Bedürfnis des Arbeitgebers kommt ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur im Ausnahmefall in Betracht. Insbesondere steht dem Mitarbeiter kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn im Zielgebiet seines Einsatzes eine „nur“ latente Gefährdung durch Terrorismus besteht.

Auswirkungen der aktuellen Terroranschläge in Europa auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Die jüngsten Terroranschläge in Europa sollten Arbeitgeber zum Anlass nehmen, sich mit den ihnen aus ihrer Fürsorgepflicht erwachsenden Verpflichtungen vertraut zu machen und so ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern auch in diesem Bereich wahrnehmen zu können. Diese Pflichten sind zwar nicht neu, werden in der Praxis aber - leider - zunehmend relevant.